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Landtagswahlprogramm 2021

Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen

Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sind mehr als nur die Heimat der dort lebenden Menschen. Denn hier erfahren die Bürger*innen direkt, ob unser Gemeinwesen funktioniert und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Es stellen sich die wichtigen Fragen von Mobilität, Sicherheit, Daseinsvorsorge oder Bildungsinfrastruktur – gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, aber auch in Krisenlagen wie der Covid-19-Pandemie. Auf lokaler Ebene zeigt sich aber auch, wie transparent, leistungsfähig und bürger*innennah die Verwaltung organisiert ist und welchen Handlungs- und politischen Gestaltungsspielraum die kommunalen Finanzen zulassen.

Unser Land braucht leistungsstarke Kommunen. Wir setzen auf eine faire Partner*innenschaft mit den Kommunen, auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung und auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung.

Wir achten die kommunale Selbstverwaltung auch in der kommunalen Gebietshoheit. Kooperationen zwischen Gemeinden und ihren Verwaltungen und auch freiwillige Fusionen unterstützen wir. Eine gesetzliche Gebietsreform auf Gemeinde- oder Kreisebene werden wir nicht vornehmen.

Kommunale Selbstverwaltung braucht weiterhin freie Gestaltungsräume. Die gewählten kommunalen Vertretungen stellen ein wichtiges Element bürgerschaftlichen Engagements in der Demokratie dar. Eine Kommune lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung der Bürger*innen an Entscheidungen der Kommunalvertretungen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die Bürger*innen frühzeitig bei anstehenden Entscheidungen einzubinden, um ihre Anregungen aufzunehmen und gegebenenfalls auch um die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.

Angesichts des demographischen Wandels stellt sich die Frage, auf welche Weise auch künftig die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Hierzu muss auch über neue innovative Organisationsformen für entsprechende Einrichtungen nachgedacht werden.

Die Digitalisierung berührt alle Lebensbereiche und wird auch zu wesentlichen Veränderungen der öffentlichen Verwaltungen führen. Bund, Land und Kommunen müssen diesen Prozess in enger Kooperation gestalten. Wir werden die Kommunen auf diesem Weg aktiv unterstützen.

Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in der digitalen Welt moderne, bürgernahe Verwaltungsdienstleistungen anbieten zu können. Nicht die Verwaltung, sondern die Bürger*innen als Nutzer stehen im Mittelpunkt dieses digitalen Veränderungsprozesses.

Solide kommunale Finanzen sind die Grundlage für nachhaltige Investitionen und Dienstleistungen im Interesse der Bürger*innen. Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung können die Kommunen diese Aufgabe nicht erfüllen.

Schließlich hat die Covid-19-Pandemie deutlich gemacht, wie sensibel die Systeme in unserem Land miteinander verzahnt sind. Eine Schlüsselrolle nehmen hierbei die Städte und Gemeinden wie auch die Landkreise ein. Einerseits müssen alle Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in den Gemeinden vor Ort umgesetzt und durchgesetzt werden. Andererseits tragen soziale Gemeinschaftsprojekte der Bürgerschaft wiederum direkt zur Aufrechterhaltung von sozialer Teilhabe bei. Hier sehen sich die Kommunen einer multiplen Herausforderung gegenüber: massive Einnahmeverluste in der Steuerkraft bei gleichzeitig wachsenden Auf- und Ausgaben, gepaart mit der Forderung nach zusätzlichen Investitionen, eingebunden in Entschuldungs- und Haushaltskonsolidierungsprogramme.

Deshalb brauchen wir:

Finanzen und Landesverwaltung

Die sozialdemokratische Finanz- und Haushaltpolitik zurückliegender Jahre war solide und sorgte dafür, dass der Landeshaushalt in allen Jahren nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen war. Die Rücklagen des Landes wurden weiter ausgebaut und die Verschuldung zurückgefahren. Das erfolgte nicht zum Selbstzweck, sondern schaffte finanzielle Freiräume für die Gestaltung in den ganz wesentlichen Interessenbereichen der Bevölkerung. Gleichzeitig sank in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Personalbestand unter die für ein Flächenland kritische Grenze, und es wurde nicht ausreichende Vorsorge durch Neueinstellungen getroffen. Das sorgte für Probleme insbesondere bei der Polizei und in den Schulen. Gleichzeitig gab es Kürzungen im Kulturleben und an den Hochschulen, bei denen der Einspareffekt in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden stand.

Die Wahlniederlage der SPD 2016 hatte auch mit solchen Fehlentwicklungen zu tun. Nach der Landtagswahl haben wir klare Schlussfolgerungen gezogen, unsere Politik neu ausgerichtet und die erforderlichen Neueinstellungen ermöglicht. Wir haben konsequent dafür gesorgt, dass alle, die für das Land oder mit Förderung des Landes arbeiten, tarifgerecht bezahlt werden können. An den Hochschulen, in der Kultur und bei den Kommunalfinanzen gab es wieder kräftige Aufwüchse.

Ob soziale und innere Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Infrastruktur, die Haushaltspolitik spielt in diese Felder des täglichen Lebens einer*eines jeden Sachsen-Anhalter*in hinein. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik in guten Zeiten zur Vorsorge für die Krise ist. In dieser Situation kann das Land Rücklagen, wie zum Beispiel die Steuerschwankungsreserve, einsetzen, um konjunkturelle Einbrüche im Landeshaushalt auszugleichen und zusätzliche Unterstützung zur Abmilderung der Folgen der Pandemie zu leisten. Das Land hat zudem Möglichkeiten, nach den Ersthilfen wichtige Impulse für die schnelle Bewältigung der Krise zu setzen. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Kommunen stärker als bislang zu unterstützen.

Die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise durch Corona wird die Finanzpolitik der kommenden Jahre ganz wesentlich bestimmen. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung wird sich nicht im Selbstlauf ergeben. Das Land muss sowohl Nachfrageimpulse setzen als auch Insolvenzen und eine mögliche Kreditklemme verhindern.

Unsere Finanzpolitik setzt darauf, den langfristigen Kurs eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Landesfinanzen zu verbinden mit einem entschlossenen Handeln in der Krise.

Deshalb brauchen wir:

Bundes- und Europapolitik

Bundespolitik

Sachsen-Anhalt wirkt über den Bundesrat aktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit und vertritt seine – und übergreifende ostdeutsche – Interessen in den Konferenzen der Ministerpräsident*innen, der Fachministerien und in Kooperation mit den sachsen-anhaltischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wir setzen uns dafür ein, dass im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Haushalte sichergestellt wird. Eine kluge Gestaltung von Steuern und Subventionen im Interesse der Öffentlichkeit ist wesentlich – auf allen Ebenen, von Kommune, Land und Bund bis hin zur Europapolitik und internationalen Politik.

Dabei ist die Vertretung der Landesinteressen im Rahmen der Bundespolitik geprägt durch

Das wollen wir ändern. Sachsen-Anhalt wird im Konzert der Länder und im Bund gebraucht, als Stimme für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik.

Deshalb brauchen wir:

Europa

Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen zu vielen anderen Regionen der Europäischen Union. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben uns gezeigt: Europa hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Die europäische Integration sichert den Frieden, fördert den Austausch und stärkt uns bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie ökologischer Wandel, Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Digitalisierung. Zugleich haben insbesondere die Strukturfonds dazu beigetragen, soziale Ungleichgewichte abzubauen und eine lebenswerte Umwelt zu schaffen. Gerade weil wir Europa brauchen, wird sich die SPD Sachsen-Anhalts für eine starke, zugleich aber auch sozial gerechte Europäische Union einsetzen.

Der globale Kapitalismus darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, nicht zwischen den europäischen Regionen und auch nicht zwischen Kapitaleigentümer*innen und abhängig Beschäftigten. Nationale Reflexe wie das Schließen von Grenzen müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Die Begegnungen zwischen Europäer*innen und die europäischen Städte- und Landespartnerschaften müssen stattdessen verstärkt werden. Wir setzen auch in Zukunft auf Investitionen mit Hilfe der EU in moderne Infrastrukturen, in Bildung, Forschung und Entwicklung. Die europäischen Institutionen und die Europapolitik müssen in unserem Bundesland besser erklärt werden. Wir stellen gute Arbeit, soziale Leitplanken und eine nachhaltige Wirtschaft ins Zentrum unserer europapolitischen Initiativen und unserer öffentlichen Beschaffung. Dabei sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auch für Sachsen-Anhalt unsere Richtschnur.

Deshalb brauchen wir: