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Landtagswahlprogramm 2021

Kultur

Für uns ist Kulturpolitik weit mehr als Kunstgenuss und Unterhaltung, es geht um die aktive kulturelle Beteiligung aller Bürger*innen, um kulturelle Bildung, um den Anspruch einer kulturellen Grundversorgung, um den kritischen Diskurs mit Künstler*innen und darum, Kunst und Kultur auch dort zu ermöglichen, wo sie nicht wirtschaftlich erfolgreich ist oder sich – zivilgesellschaftlich befördert – von alleine realisiert. Kulturpolitik stärkt Orte des gesellschaftlichen Selbstgesprächs neben und jenseits von Kunstmarkt und Kulturindustrie. Kultur schafft Zugehörigkeit, Beheimatung und repräsentiert Werte und Normen.

Kunst und Kultur sind für uns die elementare Basis von Demokratie, denn sie haben als Werte- und Zielverständigung zentrale Bedeutung. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie diese Werte lebt und jedem Einzelnen die Freiheit und Möglichkeit eröffnet, an ihr teilzuhaben, Positionen und Werte zu reflektieren und Orientierung zu geben.

Unsere Kulturpolitik findet sich nicht mit der Ausdifferenzierung von Gesellschaft in politische und soziale Milieus ab und wirkt neuen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegen. Unsere Kulturpolitik wird sich dagegen wehren, wenn Kultur auf eine Identitäts- und Eventkultur mit Rentabilität reduziert und Kulturförderung per se in Frage gestellt wird.

Es bereitet uns Sorge, dass es politische Kräfte in unserer Gesellschaft gibt, welche die verfassungsgemäße Freiheit von Kunst und Kultur in Frage stellen, Zensur befürworten, in die Spielpläne von Theatern eingreifen wollen und Druck ausüben, um Konzerte abzusagen. Wir stehen für ein kulturell offenes Land und werden uns allen ideologischen Eingriffen, Beeinflussungen und Angriffen auf die Kunst- und Kulturfreiheit entgegenstellen.

Der Staat darf sich aus der bestehenden Verantwortung für Kunst und Kultur weder zurückziehen noch die Kulturförderung als reine Dienstleistung organisieren. Wir setzen uns für eine nachhaltige, soziale und geschlechtergerechte Kulturförderung ein.

Wir stehen auch im Kulturbereich für soziale Gerechtigkeit. Künstlerische Autonomie und freischaffende Tätigkeiten bedeuten häufig finanzielle und soziale Unsicherheit. Dort wo der Staat Fördermittel vergibt, soll es verpflichtende soziale Mindeststandards und Mindesthonorare, insbesondere in der freien Kultur- und Projektförderung geben. Es darf keine öffentlichen Mittel für Vorhaben geben, die auf Selbstausbeutung setzen.

Die Theater und Orchester sind das kulturelle Herz in Stadt und Land. Die Theater- und Orchesterverträge sollen mehrjährig verlässlich fortgeschrieben werden. Im Land gibt es zahlreiche Kulturhäuser – ohne eigene Ensembles oder Orchester –, die das Kulturangebot sichern. Sie sollen stärker gefördert werden.

Trotz des vielfältigen öffentlichen Kulturangebots hat die kulturelle Partizipation in den letzten Jahren kaum zugenommen. Noch immer gilt, wer in frühen Jahren nicht ins Theater, in die Oper oder in Ausstellungen geht, tut dies meist auch später nicht. Die soziale Spaltung der Gesellschaft äußert sich auch in der kulturellen Teilhabe. Die Integrationsgeschichte zugewanderter Bürger*innen, die Anerkennung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden.

Sachsen-Anhalt ist ein Land voller Kulturreichtümer. Es ist unsere Verantwortung, dieses einzigartige kulturelle Erbe in seiner Vielfalt zu erhalten und zu pflegen. Unsere Stiftungen leisten dazu einen erheblichen Beitrag.

Die zahlreichen kleinen und großen Museen im Land bewahren und erforschen unser kulturelles Erbe. Sie sind Lernort für uns alle, aber auch Wissenschaftsstandorte und touristische Anziehungspunkte. Wir wollen die Museumslandschaft weiterentwickeln. Mit der Industriekultur haben wir einen noch ungehobenen Schatz, der einer langfristigen Strategie bedarf.

Zu unserem reichen kulturellen Erbe gehört auch die Musik. Die zahlreichen Musikfeste, die sich in der Nachwuchsarbeit engagieren und zu touristischen Anziehungspunkten geworden sind, sollen sich weiter entfalten. Zu den Musikfestivals gehört auch die Neue Musik, deren erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden soll. Die kommunalen und privaten Musikschulen sind wichtige Orte der kulturellen und musischen Bildung, und wir sind der Überzeugung, dass jedes Kind die Möglichkeit haben soll, ein Instrument zu erlernen. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Förderung von privaten und kommunalen Musikschulen ein.

Um kulturelle Teilhabe für alle zu gewährleisten, setzen wir uns für Barrierefreiheit in den Einrichtungen und bei Veranstaltungen ein. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur den unmittelbaren Zugang, sondern umfasst auch den digitalen Bereich, Hilfen zum Hören und Sehen, Mobilität und Sprache.

Kulturelle Angebote sollen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben. Wir wollen ehrenamtliche Initiativen fördern. Die Nutzung von Orten im ländlichen Raum („Dritte Orte“) soll mit einem Landesprogramm gefördert werden. Wir wollen die freie Szene für den ländlichen Raum ertüchtigen und setzen uns für einen Mobilitätsfonds in Höhe von 100.000 Euro ein.

Soziokultur ist eine genre-, generationen- und altersübergreifende, anerkannte kulturelle Praxis in den Städten und vor allem im ländlichen Raum. Die soziokulturellen Zentren sind Orte des einfachen Zugangs zu Kultur und kultureller Bildung, Orte der Begegnung, des Kennenlernens und somit wichtig für die Meinungsbildung. Sie können so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.

Insbesondere in einer sich immer diffuser differenzierenden Gesellschaft braucht es eine strukturierte Heranführung und Vermittlung von Kunst und Kultur der Kinder- und Jugendlichen durch kulturelle Bildung. Sie unterstützt die Toleranz und Weltoffenheit in der Kulturproduktion, Lebensführung und Denkweisen zu akzeptieren und ermöglicht somit auch eine aktive Teilnahme an kulturellen Prozessen. Insbesondere die Lese- und Schreibförderung wird hierbei die Orientierung in einer sich digitalisierenden Welt erleichtern. Wir wollen noch mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten mit kultureller Bildung erreichen.

Kulturpolitik muss ihre Konzepte, Instrumente, Mechanismen und Wirkungsweisen immer wieder vor dem Hintergrund von gesellschaftlichen Veränderungen wie dem demographischen und kulturellen Wandel in Stadt und Land und veränderten Interessenlagen sowie mit Bezug auf die Querschnittsfelder Kulturtourismus und Kulturwirtschaft reflektieren. Die SPD will daher die partizipative Kulturentwicklungsplanung voranbringen. Es sollen Potential- und Netzwerkanalysen für eine bessere Kooperation in den Regionen erstellt werden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas einen vielfältigen Kulturentwicklungsprozess in der Stadt angestoßen, der unterstützt und fortgeführt werden sollte. Die wertvollen Erfahrungen aus dem Bewerbungsprozess, die Vernetzung der Akteur*innen und Einrichtungen dürfen nicht verloren gehen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich waren und sind verheerend. Über Monate waren Einrichtungen geschlossen, fanden keine Aufführungen statt, und viele Künstler*innen sind aufgrund fehlender Einnahmen in finanzielle Existenznot geraten. Die zahlreichen Hilfsprogramme von Bund und Land konnten ein Sicherheitsnetz spannen, welches das Schlimmste verhindert hat. Trotzdem sind die langfristigen Auswirkungen nicht zu übersehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Einnahmeausfälle und Defizite der Einrichtungen kompensiert werden. Dabei fordern wir eine besondere Unterstützung von Soloselbständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Die Pandemie hat die digitale Entwicklung, Präsentation, Ausdrucksweise und Kompetenz von Kultureinrichtungen beschleunigt. Wir wollen das unterstützen und ein Förderprogramm zur Entwicklung von digitalen Kulturformaten auflegen. Digitale Vermittlungsformate und digitale Kultur sollen zukünftig selbstverständlich dazugehören.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört zu den umsatzstärksten Wirtschaftszweigen im Land und soll sich auch weiterhin gut entwickeln.

Deshalb brauchen wir:

Medien

Freie und unabhängige Medien sind ein unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie. Zu dieser Medienvielfalt gehören neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die privaten Radio- und Fernsehsender, die Bürger*innenmedien, die Lokalsender und offenen Kanäle. Zu freien und unabhängigen Medien gehören aber auch Medienkompetenz, Medienbildung und Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir stehen dafür, dass diese wichtige Arbeit auch zukünftig finanziell gesichert ist. Sachsen-Anhalt hat sich als leistungsfähiger und kreativer Medienstandort entwickelt, hier gilt es anzuknüpfen. Zusätzlich ist die Digitalisierung auch für Medienschaffende in Sachsen-Anhalt eine stete Herausforderung. Moderne Medien kommen ohne parallele Onlineangebote nicht aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt für uns eine besondere Stellung in der Medienlandschaft ein. Als von allen Bürger*innen sowie Unternehmen beitragsfinanziertes Rundfunk- und Fernsehangebot ist der breite Versorgungsauftrag mit allen Dienstleistungen und Angeboten sicherzustellen. Hierzu bedarf es der stetigen Weiterentwicklung der Staatsverträge, verbunden mit den notwendigen Anpassungen an neue technische und rechtliche Entwicklungen. Öffentlich-rechtliche Medienangebote sollen allen Nutzer*innen weiter frei zugänglich sein. Hierzu gehören auch die Onlineangebote und Mediatheken.

Besonderes Augenmerk legen wir auf unsere Drei-Länder-Anstalt, den Mitteldeutschen Rundfunk. Er soll zukünftig stärker die regionalen Informationsangebote bereitstellen und die Identifikation mit dem Land Sachsen-Anhalt als wesentlichem Teil des Sendegebietes stärken. Dabei sollen durch moderne Programmformate und Inhalte auch jüngere Generationen angesprochen werden. Wir brauchen deshalb einen modernen und zukunftsfähigen MDR-Staatsvertrag, der neben der staatsfernen Gremienbesetzung auch eine wirtschaftliche und effiziente Mittelverwendung sicherstellt, zum Beispiel durch die Begrenzung der Intendanten- und Direktorengehälter sowie den Abbau von Doppelstrukturen. Dabei werden wir darauf achten, dass die Interessen Sachsen-Anhalts gesichert sind.

Deshalb brauchen wir:

Sport

Sportland Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist ein Sportland. Über 350.000 Mitglieder sind in über 3.000 Vereinen organisiert. Dort geht es natürlich um die Jagd nach Punkten, Toren, Sekunden und Medaillen, es geht aber auch um das Miteinander im Verein, um Sportsgeist, Menschlichkeit, Fairness und den Respekt vor dem sportlichen Gegner, denn Sport ist mehr als Bewegung, mehr als körperliche Ertüchtigung.

Der Sport hat in uns glühende Partner*innen und Unterstützer*innen. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport und den Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Vom Kindes- bis zum Senior*innenalter müssen daher vermehrt Angebote vorgehalten werden, die körperliche Aktivitäten und regelmäßige Bewegung ermöglichen.

Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen ist einer der Grundpfeiler des Sports. Seine Bedeutung für alle Bereiche des Sports kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die vielen ehrenamtlichen Übungsleiter*innen sind das Rückgrat der Vereine. Großer Dank gilt aber auch den Eltern, die sich in den Vereinen ihrer Kinder mit einbringen. Sport ist ein Kitt der Gesellschaft. Wir wollen, dass er das bleibt.

Deshalb brauchen wir:

E-Sport

E-Sport ist ein wachsender gesellschaftlicher Trend, der auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewinnt. Es gründen sich neue Vereine, in denen sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Sie sind nicht nur der Ort für den Wettkampf in Computerspielen, sie sind auch der Ort für Präventionsarbeit, Diskussionskultur, Jugendfreizeitgestaltung und die Vermittlung von Medienkompetenz.

Unabhängig davon, ob E-Sport als Sportart anerkannt wird, werden wir das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich unterstützen.

Deshalb brauchen wir:

die Förderung einer E-Sport Trainer*innenausbildung