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Landtagswahlprogramm 2021

Gesundheit und Pflege

Solidarisches Gesundheitswesen für alle und von allen getragen

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Das gesundheitliche Wohl der Patient*innen steht deshalb im Mittelpunkt unserer Politik. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir auf ein gut funktionierendes und bestmöglich ausgestattetes Gesundheitssystem angewiesen sind. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist zentral für die öffentliche Daseinsvorsorge und Grundlage für die Lebensqualität in den Regionen unseres Landes. Wir streben eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung in unserem Land an.

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen, in Stadt und Land, in Nord und Süd. Alle Menschen in unserem Land brauchen einen Zugang zu gut erreichbarer und hochwertiger Gesundheitsversorgung. Deshalb haben wir in der laufenden Legislaturperiode die Landarztquote eingeführt, die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt und das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt modernisiert.

Wir werden uns in der bundesweiten gesundheitspolitischen Debatte dafür einsetzen, dass die solidarische, paritätische Krankenversicherung gestärkt und zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, zu der alle beitragen und zu der alle Zugang haben, auch Selbständige und Beamte. Auch die Pflege muss ausreichend und gerecht finanziert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, um Pflegeleistungen bedarfsgerecht zugänglich zu machen, bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen und eine Überlastung der Angehörigen zu verhindern.

Die SPD steht für eine Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung besonders auch in ländlichen Regionen. Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung der ambulanten Versorgung im haus- und fachärztlichen Bereich ein. Dazu gehören auch Modelle, die sich an das Konzept der Polikliniken anlehnen.

Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – für alle zugänglich und bezahlbar. Dafür ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen notwendig.

Deshalb brauchen wir:

Krankenhäuser

Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, gut erreichbare, verlässliche und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, die das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt und bundesweite Qualitätsstandards einhält.

Krankenhäuser sind zentral für die Daseinsvorsorge. Ihre Existenz darf nicht von privaten Gewinninteressen abhängig sein. Der Zwang zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen, zu der sich viele Kommunen in der Vergangenheit gezwungen sahen, war aus heutiger Sicht ein Fehler. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Träger abgesichert werden. Weitere Privatisierungen wollen wir verhindern. Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.

Dass Krankenhäuser aufgrund mangelnder Investitionsmittel in eine Schieflage geraten, muss verhindert werden.

Deshalb brauchen wir:

Pflege- und Gesundheitsfachberufe

Spätestens in der Corona-Krise ist für alle sichtbar geworden, welch existentielle Bedeutung die Arbeit in Pflege und Gesundheitswesen für uns alle hat. Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Pflegekräften stehen dazu in keinem Verhältnis. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Der Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen wird sich weiter verschärfen. Sachsen-Anhalts Gesundheitseinrichtungen werden sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch bei der Entlohnung nachlegen müssen. Bund, Länder und Kommunen sind hier ebenso in der Verantwortung wie die Träger der Einrichtungen und Dienste.

Deshalb brauchen wir:

Das Gesundheitswesen zukunftssicher machen

Der Fortschritt in der Medizin ist gewaltig; die Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln und Gesundheit zu erhalten, haben zugenommen. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue Chancen für einen schnellen und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade im ländlichen Raum. Um diesen Fortschritt allen Menschen zugänglich zu machen, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Hierfür wollen wir ein Zentrum für Digitalisierung im Gesundheitswesen innerhalb des Gesundheitsministeriums etablieren. Dafür setzt sich die SPD in Sachsen-Anhalt ein.

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst mit gut ausgebildeten Fachkräften in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in allen Gesundheitsberufen bildet die Grundlage für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die grundlegende praktische Arbeit in der Corona-Pandemie haben die Gesundheitsämter geleistet. Wir werden deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Wir stehen für eine Allianz für Pflege, eine schnelle Prüfung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, für Schulgeldfreiheit sowie für eine Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung.

Deshalb brauchen wir:

Verbraucher*innenschutz

Der Verbraucher*innenschutz ist ein wichtiges Politikfeld. Er hat als Querschnittsaufgabe Bezug zu verschiedenen Ressorts. Wir haben in den letzten Jahren die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt als anerkannte und bewährte Einrichtung in allen Belangen des Verbraucherschutzes gesichert und gefördert, um eine flächendeckende, qualitätsgesicherte und fachlich versierte persönliche Beratung in Sachsen-Anhalt gerade auch für ältere Menschen zu ermöglichen. Wir haben in Kooperation mit den Kommunen die Schuldner*innenberatungsstellen ebenso unterstützt wie die vom Land finanzierten Insolvenzberatungsstellen, denen wir durch mehrjährige Förderverträge Planungssicherheit gegeben haben. Das Landesamt für Verbraucherschutz als leistungsfähige, interdisziplinäre Behörde haben wir durch eine angemessene Sach- und Personalausstattung gestärkt.

Unser Leitbild in der Verbraucher*innenpolitik sind selbstbestimmte und eigenverantwortlich handelnde Verbraucher*innen. Ihre Chancen auf umfassende und vor allem neutrale Information, unabhängige Beratung und Durchsetzung ihrer Rechte werden wir stärken.

Dabei bleibt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt eine wichtige Partnerin. Eine langfristige und stabile Finanzierung der Landesgeschäftsstelle und der Beratungsstellen werden wir auch künftig sicherstellen, um Planungssicherheit und qualifiziertes Personal zu erhalten.

In einer Welt, in der immer mehr Prozesse elektronisch ablaufen, ergeben sich ganz neue Fragestellungen im Bereich des Vertragsschlusses und der Haftung. Wir setzen uns daher dafür ein, das „Internet der Dinge“ sicherer zu machen und dem Thema Datenschutz in Fragen des digitalen Verbraucher*innenschutzes eine hohe Priorität einräumen.

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist neben vielen privatwirtschaftlichen Laboren eine wichtige Einrichtung des Landes für den gesundheitlichen Verbraucher*innenschutz. Es braucht insbesondere den Ausbau moderner Analyseverfahren, die Etablierung weiterer Untersuchungsverfahren und eine gesicherte personelle Ausstattung, um die Aufklärung von Lebensmittelskandalen, die Bekämpfung von Tierseuchen und Dienstleistungen für vorsorgliche Untersuchungen der eigenverantwortlich handelnden, produzierenden und verarbeitenden Betriebe besser bewältigen zu können.

Deshalb brauchen wir:

Kinder, Jugend und Familie

Die Lebenssituation für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zu verbessern ist ein vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Dies umso mehr, weil Familien und Ältere immer noch ein höheres Armutsrisiko haben. Sie zu unterstützen und ihre Teilhabe zu fördern ist uns daher besonders wichtig.

Frühkindliche Bildung fördern – Vereinbarkeit sichern – Familien entlasten

Menschen, die sich für Kinder entscheiden, wollen und brauchen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Schließung der Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie hat noch einmal eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine professionelle und verlässliche Kinderbetreuung dafür ist.

Mit dem in der laufenden Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetz haben wir Familien bei den Beiträgen stark entlastet und mehr Fachkräfte in die Kitas gebracht. Wer mehrere Kinder in Kindergarten und/oder Krippe hat, zahlt nur für das älteste Kind. Seit Jahresbeginn 2020 sorgen wir zudem mit Hilfe des Gute-Kita-Gesetzes dafür, dass die Beiträge für alle Geschwisterkinder, die Krippe oder Kindergarten besuchen, entfallen, wenn ein Geschwisterkind im Hort betreut wird.

Wir wollen, dass frühkindliche Bildung und Betreuung genau wie Schule künftig beitragsfrei wird. Die Beitragsfreiheit ist eines unserer großen Vorhaben für die kommende Wahlperiode. Damit werden Eltern finanziell entlastet, und Kommunen und Träger sparen Verwaltungsaufwand.

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen mit dem Gute-Kita-Gesetz bei Qualitätsentwicklung, Fachkräftesicherung und Beitragsentlastung. Diese Unterstützung muss verstetigt werden. Geplant ist zudem die finanzielle Förderung von Ganztagsangeboten in der Grundschulzeit. Mit dem Corona-Konjunkturpaket sollen auch Investitionen in Kitas gefördert werden.

Wir wollen außerdem die Grundschule näher an die Kita heranrücken. Beim Übergang in die Schule müssen Grundschullehrkräfte auf das Wissen der Erzieher*innen aufbauen dürfen. Eine enge Kooperation zwischen beiden Bildungseinrichtungen wird deshalb immer wichtiger und von uns unterstützt.

Deshalb brauchen wir:

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche sind eigene Persönlichkeiten und haben eigene Rechte. In der Jugendpolitik war es uns in den letzten Jahren besonders wichtig, die Erwartungen und Forderungen junger Menschen zu erfahren und Jugendpolitik beteiligungsorientiert mit Jugendlichen gemeinsam zu entwickeln. Deshalb wurde der Kinder- und Jugendbericht des Landes erstmals mit einer großen Befragung verbunden. Das kinder- und jugendpolitische Programm wird darauf aufbauend beteiligungsorientiert erarbeitet und nimmt die Sichtweisen junger Menschen in Sachsen-Anhalt auf. Es wird daher Grundlage unseres Regierungshandelns in der kommenden Legislaturperiode sein.

Jugendpolitik heißt vor allem: jungen Menschen Teilhabechancen zu eröffnen und sie zu motivieren, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes und unserer Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Die aktive Mitwirkung junger Menschen wird – auch aufgrund des demographischen Wandels – zu einer Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Das beginnt in der Kommune. Mit der Verankerung von Jugendbeteiligung im Kommunalverfassungsgesetz (§ 80) haben wir dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Wir wollen Jugendbeiräte in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt und diese mit Fördermitteln unterstützen.

Die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen hat in den letzten Jahren gelitten. Vielerorts fehlte es an Mitteln. Häufig konnten die Jugendclubs aber auch mit den Veränderungen im Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen nicht mithalten und haben an Attraktivität gegenüber den sozialen Medien verloren. Ein neuer Impuls für die Kinder- und Jugendarbeit ist nötig.

Die Jugendverbände sind eine wichtige Lobby der Kinder- und Jugendinteressen. Ihre Jugendbildungsarbeit trägt dazu bei, dass in jeder neuen Generation engagierte und aktive junge Menschen in unserem Land mitgestalten.

Deshalb brauchen wir:

Beratungs- und Unterstützungsangebote sicherstellen

Menschen brauchen in verschiedenen Lebenssituationen Orientierung, Rat und Hilfe. Oft handelt es sich um komplexe Probleme aus verschiedenen Bereichen, die in einer gebündelten Beratung gemeinsam mit Kooperationspartner*innen gelöst werden kann.

Deshalb brauchen wir:

Für ein gutes Leben von Senior*innen

Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der Sachsen-Anhalter*innen, die älter als 55 Jahre sind, voraussichtlich noch einmal von 43 auf 47 Prozent steigen. Menschen werden nicht nur älter, sondern sie bleiben auch länger aktiv und engagiert. Senior*innenpolitik spielt in nahezu allen Politikfeldern eine wichtige Rolle: Es geht um Mobilität, um Gesundheit, um Bildung, barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes – es geht um niedrigschwellige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Ältere Menschen engagieren sich zunehmend im gesellschaftlichen Leben. Wir wollen die Rahmenbedingungen so verbessern, dass dieses Engagement verstetigt wird. Die Senior*innenbeiräte in den Kommunen brauchen Unterstützung und Austausch. Mit der Novelle über die Senior*innenbeiräte im Kommunalverfassungsrecht 2018 konnte die aktive Mitgestaltung durch Ältere gefördert werden.

Das senior*innenpolitische Programm ist in engem Austausch mit der Landesseniorenvertretung (LSV) erarbeitet worden. Die Landesseniorenvertretung braucht die Möglichkeit, sich in alle ältere Menschen berührenden Gesetzentwürfe und politischen Initiativen einbringen zu können.

Deshalb brauchen wir: