„Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern – sie alle müssen derzeit ausbaden, dass Bildungsminister Tullner seine Hausaufgaben nicht macht.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einem „neuen Tiefpunkt“ im eben begonnenen Schuljahr. Lischka: „Die Kenia-Koalition hat von Anfang an die Weichen für mehr Lehrerinnen und Lehrer gestellt, nicht zuletzt auf Druck der SPD. Aber für die Stellen, die der Landtag beschließt, kommen in den Schulen keine Lehrerinnen und Lehrer an. Den angespannten Arbeitsmarkt kann man dafür nur zum Teil verantwortlich machen. In Sachsen-Anhalt haben wir offensichtlich ein hausgemachtes Problem mit schleppenden Verfahren und unflexiblen Ausschreibungen und Besetzungen. Wenn andere Länder bei neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern regelmäßig schneller zugreifen als wir, haben unsere Schülerinnen und Schüler das Nachsehen.“Lischka kritisiert, der CDU-Bildungsminister steuere bei den Haushaltsverhandlungen „sehenden Auges auf einen Crash in der Schulsozialarbeit“ zu. „Hat es nicht an den Schulen schon genug Protestaktionen gegeben, wenn Schulsozialarbeiterstellen gefährdet waren?“ fragt der SPD-Vorsitzende. „In den Haushaltsanmeldungen des Bildungsministeriums fehlt das Thema Schulsozialarbeit schlichtweg. Neue Sorgen und neue Proteste an den Schulen sind damit vorprogrammiert.“ Das gleiche Bild biete sich im Haushalt des Verkehrsministers beim Thema Azubiticket. „Mittelanmeldung: Fehlanzeige! Da sind es dann die Berufsschülerinnen und -schüler, die in die Röhre gucken“, so Lischka.
Einen besonders gravierenden Vertrauensverlust sieht Lischka bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft: „Es geht doch eigentlich um eine Selbstverständlichkeit: Der Finanzierungsanteil des Landes muss sich auch an diesen Schulen an den Tarifabschlüssen und der Tarifstruktur für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen orientieren. So schreibt es das Gesetz vor. Bildungs- und Finanzminister versuchen das Problem auszusitzen. Da sehe ich jetzt dringend den Ministerpräsidenten gefordert.“
