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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300Rede der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Katja Pähle

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir in den letzten Jahren zusammengekommen sind, ob zu Parteitagen oder zu Regionalkonferenzen, ob auf Landes- oder Kreisebene, dann stand am Anfang oft die Formulierung, es seien „bewegte Zeiten für die SPD“. Ich habe das auch selber oft gesagt: Nach der Landtagswahl, nach der Bundestagswahl, in der Debatte um die Bildung der GroKo, bei den Kandidaturen für die Doppelspitze – immer waren für uns „bewegte Zeiten“.

Das waren sie ja auch wirklich; und sich in diesen schweren Zeiten zu behaupten, hieß allzu oft, sich vorrangig mit unseren eigenen Problemen zu befassen.

Aber heute und morgen, auf diesem Parteitag – und erst recht in den Monaten, die vor uns liegen – da wollen wir ein anderes Zeichen setzen, ein Signal nach außen: Wir wollen es sein, die in dieser Zeit etwas bewegen; wir wollen neue Bewegung bringen in unser Land Sachsen-Anhalt!

Das hat es nämlich dringend nötig.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Landtagsfraktion hat vom Landesparteitag nach der Wahl 2016 einen klaren Auftrag bekommen: Konzentriert Euch auf das Wesentliche. Diesen Auftrag haben wir angenommen, und ich denke, trotz vieler Schwierigkeiten setzen wir ihn konsequent um – und wenn ich „wir“ sage, dann beziehe ich unsere Ministerin und unseren Minister, unsere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ausdrücklich mit ein.

Konzentration auf das Wesentliche – das heißt erstens:

Wir haben unsere Arbeit an den inhaltlichen Schwerpunkten ausgerichtet, die wir zum Beginn der Wahlperiode gemeinsam festgelegt haben:

Wir haben Schluss gemacht mit dem überzogenen Sparen als Selbstzweck – um die nötigen Neueinstellungen in Schulen und bei der Polizei möglich zu machen und um die Kommunen zu stärken.

Wir haben Wort gehalten beim Thema frühkindliche Bildung. Gegen alle Unkenrufe hat Petra Grimm-Benne in zwei großen Schritten ein neues KiFöG vorgelegt und erfolgreich die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes mit dem Bund verhandelt. Die Gesetze, die unter intensiver Beteiligung der Fachpolitiker unserer Fraktion entstanden sind, haben wichtige Fortschritte gebracht: deutliche Beitragsentlastungen für Mehrkindfamilien und Eltern mit niedrigen Einkommen; Entlastungen auch für die Kommunen; und einen innovativen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Wir haben gute Arbeit in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Dazu gehört die tarifgerechte Bezahlung in allen Bereichen, die vom Land gefördert werden, dazu gehört ein eigenes, auf Teilhabe gerichtetes Programm für den sozialen Arbeitsmarkt, und dazu gehört die Stärkung unbefristeter Beschäftigung an den Hochschulen.

Aber dazu gehört genauso die Politik für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, die unter Armin Willingmann endlich wieder Schwung aufgenommen hat. Dieser Schwung zeigt sich in der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung auf mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, aber zu ihren starken Ergebnissen gehören auch die großen Investitionen von Porsche in  Halle und von Farasis Energy in Bitterfeld-Wolfen, die in Sachsen-Anhalt offensichtlich genau die richtigen Ansprechpartner gefunden haben.

Ich will diese Aufzählung hier nicht fortsetzen.

Der Antrag L 1, der Euch heute zur Beratung vorliegt, greift unsere inhaltlichen Schwerpunkte auf und zieht kritisch Bilanz, was umgesetzt wurde und was noch aussteht.

Konzentration auf das Wesentliche – das heißt zweitens:

Wir kümmern uns darum, dass wir in der „Kenia-Koalition“ als SPD unverwechselbar bleiben. Kompromisse gehören zum Wesen einer Koalition – aber es darf nie der Eindruck entstehen, sie seien das Wesen der SPD.

Ich glaube, wir können uns zugutehalten, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir diese Erkenntnis in Sachsen-Anhalt ein ganzes Stück früher umgesetzt haben als im Bund.

Konzentration auf das Wesentliche – das heißt drittens und in dieser Wahlperiode vor allem anderen:

Klare Kante gegen Nazis im Landtag und anderswo!

Es gab am Anfang der Wahlperiode tatsächlich Leute, die glaubten – oder sogar darauf spekulierten –, dass die AfD durch den parlamentarischen Alltag gewissermaßen „gezähmt“ würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist in kaum einem anderen Bundesland so eindeutig und so einheitlich völkisch und rassistisch aufgestellt wie in Sachsen-Anhalt.

Hinzu kommen in den Sitzungen des Landtages eine immer aggressivere Leugnung von Klimawandel und Umweltgefahren sowie unablässige Angriffe der AfD auf Gleichstellungspolitik und Demokratieförderung.

Wir haben gelernt, uns in der parlamentarischen Arbeit von der AfD nicht die politische Agenda diktieren zu lassen. Aber wir treten seit dem ersten Tag dieser Wahlperiode der Hetze und der Menschenverachtung dieser Partei entschlossen entgegen.

 

Wie nötig das immer wieder ist, zeigte sich besonders deutlich nach dem tödlichen Attentat von Halle und dem Angriff auf die Synagoge, als die AfD im Landtag jeden rechtsextremen Hintergrund der Tat leugnete und sich als „judenfreundliche“ Partei darstellen wollte. Wir konnten ihnen jedoch nachweisen: Antisemitismus gehört zum Wesen der AfD.

Auch deswegen gilt für uns: Keinen Millimeter nach rechts!

Liebe Genossinnen und Genossen, für viele von uns – und ich zähle mich dazu – war dieser Anschlag von Halle etwas, was uns auch persönlich nahe rückte, weil es fast vor der eigenen Haustür stattfand.

Wie stark aber die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft sich auch gegen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten richtet, das wurde in der letzten Woche mit dem Angriff auf das Büro von Karamba Diaby deutlich. Und dann gestern mit der widerlichen Moddrohung.

Lieber Karamba, Du hast unglaublich viel Zuspruch aus der ganzen Republik erhalten, von allen demokratischen Kräften. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die ganze SPD im Land fest an Deiner Seite steht. Wir danken Dir herzlich für Deinen Mut, Deine Standfestigkeit und Dein Eintreten für ein friedliches Zusammenleben!

Das gilt genauso für Deine Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter. Und es gilt leider für immer mehr, die in der Kommunalpolitik, in Bürgerbündnissen und in Initiativen gegen rechts aktiv sind und die wegen ihres Engagements bedroht werden – wie jüngst auch Katharina Zacharias, die vorgestern einen geschmacklosen Drohbrief erhalten hat. Katharina hat als Antwort postwendend erklärt: „Ich lasse mich nicht unterkriegen“, und ich bin überzeugt, liebe Katharina: Genauso ist es.

Liebe Genossinnen und Genossen, dass es in Sachsen-Anhalt seit 2016 so starke Rechtsextremisten im Parlament gibt, das war seinerzeit der Grund für die Bildung von „Kenia“.

Wir wollten eine handlungsfähige, demokratische Mehrheit ermöglichen, und wir wollten ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus bilden, nicht zuletzt dadurch, dass wir Demokratiebildung, bürgerschaftliches Engagement und den Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter konsequent fördern.

Diese beiden Ziele, die uns zum Eintritt in die Koalition bewogen haben, sind unverändert richtig.

Aber: Das „Bollwerk gegen rechts“ wird untergraben, wenn die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten will, wenn dort nationalistisch gefärbte „Denkschriften“ verfasst werden und wenn die CDU selbst gegenüber Neonazis keine klare Grenze mehr zieht.

Wir wissen: Das waren keine „Ausrutscher“. Denn bei der CDU Sachsen-Anhalt fängt das Jahr 2020 so an, wie 2019 aufgehört hat. Erst heute können wir in der Zeitung lesen, dass Hans-Georg Maaßen bei einer Veranstaltung der CDU Halle erklärt hat, er könne sich eine Koalition mit der AfD „in fünf Jahren“ vorstellen.

Wer sich solche Gäste einlädt, macht deutlich, was formale Abgrenzungsbechlüsse bei der CDU wert sind: gar nichts.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Mindestanforderungen von 2016 sind zudem auf Dauer keine ausreichende inhaltliche Plattform, um über diese Wahlperiode hinaus Politik für Sachsen-Anhalt zu gestalten.

Ja, wir haben einiges an positiven Entwicklungen in der Landesregierung und im Landtag auf den Weg bringen können. Das können wir selbstbewusst vorzeigen, und darauf können wir stolz sein. Für selbstgefällige Zufriedenheit besteht allerdings kein Anlass.

Denn wir müssen für viele Politikbereiche nüchtern feststellen: Sachsen-Anhalt ist heute ein blockiertes Land.

Man sagt über große Koalitionen ja gerne, sie legten sich „wie Mehltau“ über das Land.

Von „Kenia“ muss man feststellen: Die Vorstellung, dass es zu dieser Koalition dauerhaft keine Alternative geben sollte, lastet derzeit wie eine Bleiplatte auf der Politik in Sachsen-Anhalt.

Und das liegt nicht nur daran, dass die drei Koalitionsparteien politisch sehr weit auseinanderliegen und dass es nur die zahlenmäßige Stärke der AfD ist, die uns zur Zusammenarbeit zwingt.

Sondern es liegt vor allem auch am inneren Zustand unseres Koalitionspartners CDU.

Man muss sich mal vor Augen halten, was wir in den letzten Monaten alles erleben durften:

Kammern und Unternehmen unterstützen uns beim Azubiticket –

gegen die CDU.

Die Ärztekammer unterstützt Petra Grimm-Benne und die SPD in der Ablehnung weiterer Krankenhausprivatisierungen –

gegen die CDU.

Unternehmerverbände unterstützen Armin Willingmann bei der Erleichterung von Unternehmensgründungen aus der Hochschule heraus –

gegen die CDU.

 

Grundstückseigentümer unterstützen die SPD-Fraktion bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen –

gegen die CDU.

Und, man glaubt es kaum: Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg unterstützt uns in der Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen bis zur 8. Klasse –

natürlich gegen die CDU!

Das alles zeigt: Die CDU, die sich immer noch selbst als „die Sachsen-Anhalt-Partei“ betrachtet, hat sich meilenweit von den gesellschaftlichen Gruppen entfernt, die sie traditionell immer vertreten hat. Die CDU ist inhaltlich ausgezehrt und so zerstritten, dass sie gar keine Kraft für eigene Vorschläge mehr hat. Wenn andere Parteien heutzutage zu einem Thema inhaltlich Stellung nehmen, dann kommt von der CDU nur noch ein trotziges: „Das ist mit der CDU nicht zu machen!“ – mehr nicht.

Liebe Genossinnen und Genossen, die politische Lähmung der CDU zeigt sich am deutlichsten in der Person ihres Vorsitzenden. Holger Stahlknecht ist zum „Mister Stillstand“ der sachsen-anhaltischen Politik geworden.

Egal worum es geht –

um seinen langen, vergeblichen Kampf für die Straßenausbaubeiträge;

um seinen Plan, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrausbilder abzuschaffen – gerade zu Recht gescheitert –;

um den dilettantischen Versuch, den Populisten Rainer Wendt zum Staatssekretär zu machen,

oder um sein Abtauchen in der CDU-Krise um ihr Neonazi-Mitglied Möritz –

es ist immer dasselbe Ergebnis: Holger Stahlknecht fällt als Problemlöser aus. Für die CDU genauso wie fürs Land.

Und was am schlimmsten ist: Durch sein Einknicken vor dem CDU-Flügel, der zur Kooperation mit der AfD bereit ist, hat er „Kenia“ als Bollwerk gegen rechts in Frage gestellt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn es gut läuft mit „Kenia“, dann bringen wir bis März noch einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 durch den Landtag.

Wenn es gut läuft, dann einigen wir uns dabei auf ein Azubi-Ticket – beim Ministerpräsidenten scheint ja schon Bewegung reinzukommen – und auf eine Finanzierung für die Straßenausbaubeiträge. Wir werden dafür jedenfalls weiter ordentlich Druck machen.

Wenn es gut läuft, dann bringen wir die Legislaturperiode mit dieser Koalition anständig zu Ende.

Aber selbst wenn es tatsächlich so gut laufen sollte, ändert das nichts daran, dass wir in dieser Koalition in zentralen Zukunftsfragen nicht zusammen kommen.

Schaut Euch nur die Herausforderungen in den wichtigen Themen an – den Themen, bei denen jetzt Richtungsentscheidungen getroffen werden müssten, aber nicht getroffen werden können.

Thema Krankenhausversorgung:

Wir sagen:

Wir können doch nicht zusehen,

wie die Burgenlandklinik in Insolvenz geht,
wie das Krankenhaus in Havelberg in ein Pflegeheim umgewandelt wird,
wie der private Betreiber Ameos seine Beschäftigten wie Fußabtreter behandelt,

wie er heute unverhohlen mit der Schließung des Krankenhauses Schönebeck droht
und wie er gleichzeitig schon nach dem nächsten Krankenhaus greift!

Sondern wir brauchen

ein Investitionsprogramm für unsere Krankenhäuser,
eine gemeinnützige Trägerlösung für die Burgenlandklinik in Kooperation mit öffentlichen Trägern
und vor allem ein Ende der Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern an gewinnorientierte Konzerne!

Wir werden dazu ja morgen noch über einen eigenen Antrag diskutieren. Wir erwarten dazu auch Gäste aus der Belegschaft von Ameos auf unserem Parteitag, und ich bin sicher: Wir werden ein starkes Signal der Solidarität an die Kolleginnen und Kollegen schicken!

Auf der anderen Seite die CDU:

Ihr Finanzminister hat eine Beteiligung der Uniklinik Halle – und damit eine öffentliche Trägerlösung – nie gewollt. Er und die CDU haben offenbar kein Problem damit, wenn sich Ameos noch weitere Krankenhäuser in unserem Land unter den Nagel reißt. Und seit Petra den Vorschlag für ein Investitionsprogramm auf den Tisch gelegt hat, steht die CDU auf der Bremse.


 

Thema Schule:

Wir sagen:

Sachsen-Anhalts Kommunen, Eltern, Schülerinnen und Schüler haben genug Debatten über Schulstrukturen hinter sich. Jetzt muss gelten, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde. Wir brauchen keine Eingriffe in Schulstrukturen, sondern Lösungen für den drängenden Lehrerbedarf und Perspektiven für die verlässliche Entwicklung von Schulen aller Schulformen. Das gilt ganz besonders für die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen und für die beiden ersten dort eingerichteten Oberstufen.

Die Gemeinschaftsschule, die wir in der letzten Wahlperiode eingeführt haben, hat sich nicht nur bewährt, sie ist ein Erfolgsprojekt! Im ganzen Land haben sich Schulen und Kommunen für dieses Modell entschieden, weil es ein längeres gemeinsames Lernen möglich macht und weil es oft die geeignete Lösung ist, um eine weiterführende Schule am Ort zu erhalten.

Auf der anderen Seite die CDU:

Der Bildungsminister spielt mit dem Feuer und verunsichert Eltern, Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer und die kommunalen Verantwortlichen.

Dazu gibt es nur eins zu sagen: Nicht mit uns! Hände weg von der Gemeinschaftsschule!

Oder das Thema Vergabegesetz:

Wir sagen:

Ein modernes Vergabegesetz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist überfällig. Und es muss ein Tariftreuegesetz werden. Denn gutes Geld für gute Arbeit – das ist der einzige Weg, um unser Fachkräfteproblem zu lösen. Und Tarifbindung und Tariftreue sind auch der einzige Weg, um das Gerechtigkeitsgefälle zwischen Ost und West endlich ernsthaft anzupacken. Dafür müssen Staat und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.

Armin Willingmann hat dafür einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der auch den ausdrücklichen Beifall des DGB und seiner Gewerkschaften findet und der gleichzeitig Bürokratie abbaut.

Auf der anderen Seite die CDU,

deren Gegenvorschlag sich wie ein frühkapitalistischer Gruselkatalog liest. Da bleibt schon vom geltenden Gesetz nichts mehr übrig – und selbst vor der Ächtung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit und von den anderen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation macht das Papier der CDU-Wirtschaftspolitiker nicht halt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

deshalb sage ich: Ich stehe zu der Entscheidung von 2016, in diese Koalition zu gehen. Aber wenn wir weiter – und über die nächste Wahl hinaus – zur Zusammenarbeit mit einem so rückwärtsgewandten und ideenlosen Partner verdammt sind, dann gelingt in Sachsen-Anhalt nur noch die Verwaltung des Stillstands.

Und dann unterhalten wir uns in fünf Jahren nicht mehr darüber, wer wann auf welchem Platz kandidiert, sondern nur noch darüber, wer im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg das Licht ausmacht.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, politischer Stillstand ist kein Schicksal. Es ist an uns, die Kräfteverhältnisse zu verändern und dafür zu sorgen, dass in diesem Land wieder Entscheidungen möglich werden. Richtungsentscheidungen.

Auf uns selber kommt es an. Wenn wir kein blockiertes Land haben wollen, dürfen wir uns auch nicht selbst im Weg stehen. Wir brauchen Mut.

Wir brauchen den Mut, uns den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen und neue Ideen aufzunehmen.

 

Deshalb machen wir uns für die Erarbeitung unseres Wahlprogramms zunächst auf den Weg in Ecken des Landes, die man mit dem Blick von Magdeburg oder Halle aus gerne als „abgelegen“ bezeichnet.

Dahin, wo Menschen leben, die uns sagen: „Hier kommt doch nie einer von Euch vorbei.“ –

„Ihr habt doch keine Ahnung, wie es bei uns aussieht.“ Denn gerade von denen wollen wir hören, wie ihre Sicht auf die Probleme unseres Landes aussieht. Und was sie anders machen würden, wenn es besser werden soll.

Diese Fragen werden wir vielen Menschen im Land stellen. Und ihre Antworten sollen uns dabei helfen, dass wir 2021 mit einem Programm antreten, dass ganz dicht dran ist an dem, was Menschen in Sachsen-Anhalt umtreibt und antreibt. Wir tun das, weil wir ein Land wollen, in dem alle an der Entwicklung teilhaben können. Zum Beispiel:

 

Land und Stadt.

Denn beide bieten in unserem Land Lebensqualität, Kreativität und wirtschaftliches Potential. Wer das nicht versteht, wer den ländlichen Raum betrachtet wie eine verhinderte Großstadt, der kann für Sachsen-Anhalt keine mehrheitsfähige Politik formulieren.

Denn wir sind ein Land, und nur gemeinsam können wir so stark werden, wie wir uns das wünschen:

Land und Stadt,

jung und alt,

Frauen und Männer,

Einheimische und Zugewanderte.

Ich bin überzeugt, das muss unsere Botschaft werden, wenn wir uns mit 10,6 Prozent nicht abfinden wollen.

Und dann brauchen wir noch den Mut, liebe Genossinnen und Genossen, nach neuen Mehrheiten zu suchen. Wohlgemerkt: im Land. Nicht bloß auf einem Parteitag.

Denn es gibt für das, worum es uns geht, klare gesellschaftliche Mehrheiten:

eine klare Mehrheit dafür, dass Staat und Kommune für die Daseinsvorsorge zuständig sind – Krankenhäuser inbegriffen;

eine klare Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen;
eine klare Mehrheit für Lohnangleichung und gute Arbeit
und eine klare Mehrheit für einen Klima- und Umweltschutz, der auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pendlern und Landwirten die Möglichkeit gibt, klimaschonend zu leben und zu arbeiten.

Wir müssen jetzt darum ringen, dass aus diesen gesellschaftlichen Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung eine politische und parlamentarische Mehrheit wird. Und das ist auch die Botschaft des Antrags, über den wir nachher beraten werden.

2021 soll allen im Land klar sein: Wer eine andere Politik will, muss andere Mehrheiten wählen! Und diese andere Mehrheit kann und wird es nur geben, wenn die SPD wieder stärker wird.

Unser strategisches Ziel ist es – vor allen anderen Fragen –, dass wir den Einfluss der AfD zurückdrängen, um Möglichkeiten für neue Mehrheiten zu eröffnen. Und um allen Gedankenspielen für eine schwarz-braune Koalition einen Riegel vorzuschieben.

Die AfD wendet sich ja gerne an Menschen, die sich „abgehängt“ fühlen:

durch die Situation in ihrer Region,
durch politische Entscheidungen
oder durch ihre biographischen Erfahrungen.

Die AfD möchte diese Erfahrungen ummünzen in Zustimmung zu rechter Politik.

Wir machen den Menschen ein anderes Angebot – das Angebot von gerechter Politik.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Wählerinnen und Wähler haben uns 2016 radikal abgestraft – und haben uns trotzdem Verantwortung übertragen. Diese Verantwortung haben wir übernommen, mit schwerem Gepäck, aber nicht mit gesenktem Kopf.

Wir haben die Zeit gut genutzt, um in Regierung und Parlament laut zu sagen, wofür wir stehen und was wir wollen. Wir müssen die nächsten Monate erst recht gut nutzen, um herauszuarbeiten, wo wir in Zukunft hinwollen – und um das den Menschen in Sachsen-Anhalt nahezubringen.

Wir schreiben unser Wahlprogramm nicht mit der Schere einer neuen Zwangskoalition im Kopf. Die SPD kann Kompromiss – das weiß jeder. Was nicht mehr alle wissen, ist: Die SPD kann klare Kante. Zeigen wir’s ihnen!