Drucken
Aktuelles aus dem Landesverband

lischka 300x300Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender.

In einigen Minuten werde ich den Staffelstab weitergeben. Und ich finde: Mit Juliane und Andreas in zwei sehr gute Hände.

Wenn ich gleich eine Bitte äußern darf. Stattet sie mit Rückenwind und einem guten Wahlergebnis aus!

Überhaupt… wenn ich mal die letzten Monate so Revue passieren lasse…

Wie sachlich und unaufgeregt wir diesen Wechsel im Landesvorsitz über die Bühne gebracht haben – und zwar unter Beteiligung aller Mitglieder! – ohne persönliche Anfeindungen, stattdessen sehr respektvoll ... Ich finde: Da können andere durchaus etwas bei uns lernen!

Oder: Um es mal noch etwas deutlicher zu sagen:

Während sich in der CDU ein Landesvorsitzender bereits nach 12 Monaten einer Vertrauensfrage unterziehen muss, die er nur knapp übersteht,

bei den Grünen eine Landesvorsitzende nach 1 Jahr zurücktreten musste,

die LINKE nach nur 2 Jahren ihren Vorsitzenden auswechselte

und

der AFD Vorsitzende schon gar nicht mehr seiner Partei angehört,

haben wir gezeigt, wie`s geht, waren die stabile politische Größe in unserem Land und haben Führungsverantwortung ganz ruhig von einer Hand in die andere gelegt.

Darauf können wir stolz sein! Ich bin es jedenfalls. Und ich hoffe, Ihr auch, Liebe Genossinnen und Genossen!!!!!

Stolz ist übrigens ein gutes Stichwort.

Wer jetzt von mir erwartet, dass ich in meiner letzten Rede als Vorsitzender melancholisch werde oder alle Fehler beklage, die unsere Partei, die wir alle in den letzten Jahren und Jahrzehnten begangen haben... Den muss ich leider enttäuschen!

Im Gegenteil: Ich bin jetzt seit 30 Jahren in der SPD.

Und wisst ihr was?

Ich habe nicht EINEN TAG BEREUT, Teil dieser stolzen, ja sogar der stolzesten aller Parteien zu sein!

Na klar gab es in diesen 30 Jahren auch Tage, da habe ich mich richtig geärgert über meine Partei.

Na klar hat auch die SPD Fehler gemacht: Große und kleine. Inhaltliche und handwerkliche Fehler.

Aber kein Fehler war so groß, dass ich mich schämen musste, Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Europas zu sein.

Die SPD hat in ihrer 156 jährigen Geschichte

Nie einen Krieg vom Zaun gebrochen,

nie Menschen verfolgt,

nie Unglück über andere gebracht,

und sich niemals an Freiheit und Demokratie vergangen.

Und deshalb tragen wir auch heute noch, nach über 150 Jahren voller stolz unseren Parteinamen: Wir sind die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

 

Uns gibt es noch:

Trotz Verfolgung und Verboten.

Wir haben uns nie umbenennen müssen.

Das unterscheidet uns von Konservativen, Liberalen und Kommunisten.

Wir haben uns nie an Demokratie, Freiheit und Frieden versündigt.

Wir stehen seit über 150 Jahren für das anständige Deutschland!

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Kaiserreich die Demokratie und das Frauenwahlrecht erstritten.

Es waren Sozialdemokraten, die bis zum Schluss, den Nationalsozialisten die Stirn geboten und diesen Mut oft mit Leib und Leben bezahlt haben.

Sozialdemokraten mussten sich von den Konservativen und Reaktionären  als Vaterlandsverräter beschimpfen lassen, als sie für eine neue Friedens- uns Entspannungspolitik gestritten haben.

Und es waren Sozialdemokraten, die unter der letzten sozialdemokratischen Kanzlerschaft die Energiewende und eine moderne Familienpolitik eingeleitet haben.

Und selbst als Juniorpartner in der Regierung, waren wir es,

die gegen die Konservativen, Mindestlohn, Grundrente, Einwanderungsgesetz, Ehe für alle und vieles andere mehr durchgesetzt haben.

Wer einer Partei angehört, die in über 150 Jahren so viel erkämpft hat, die aus Untertanen Staatsbürger gemacht hat, einen Sozialstaat geschaffen hat, um den uns – trotz aller Probleme- so viele beneiden und bewundern, eine offene und liberale Gesellschaft befördert hat und im Kalten Krieg Brücken gebaut hat, bis vor 30 Jahren eiserne Vorhänge zusammenbrachen,

Wer Mitglied einer solchen Partei ist, Liebe Freundinnen und Freunde, der muss sich nicht entschuldigen, der muss sich nicht klein machen, der muss sich keinen Spott gefallen lassen, sondern der kann den Rücken gerade machen und sagen:

Ja! Ich bin Sozialdemokrat! Und darauf bin ich stolz!

Nun gibt es ja einige Schlaumeier, liebe Genossinnen und Genossen,

einige sogenannte Politikberater und – beobachter, einige Journalisten und politische Konkurrenten, die sagen:

Ja, ja, ... Das ist ja alles richtig. Ihr hattet Eure Verdienste. Aber Eure Zeit ist jetzt vorbei. Das sozialdemokratische Jahrhundert liegt hinter uns. Euch brauchen wir nicht mehr.

Welch ein Hochmut, Liebe Freundinnen und Freunde.

Welche Überheblichkeit gepaart mit politischer Dummheit.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der es wieder Anschläge auf jüdische Synagogen gibt, Rechtsextremisten wieder im Reichstag sitzen, Andersdenkende und Andersfarbige bedroht, beleidigt und attackiert werden, ein Kassler Regierungspräsident zu Hause hingerichtet wird, Europa auseinanderfällt, Kriege vor unserer Haustür stattfinden…

Da braucht es keine Sozialdemokratie mehr? Da sollen wir die Segel streichen?

Von der politischen Bühne verschwinden?

So ein geschichtsvergessener Blödsinn, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir sind die Experten darin, ein Land zusammenzuhalten… seit 156 Jahren!

Wir sind die Europapartei seit über 100 Jahren.

Wir sind die Friedens- und Entspannungspartei.

Aber es geht ja um noch viel mehr:

Die SPD ist seit 156 Jahren die konstante politische Kraft, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit in unserem Land geht.

Und wer da meint, ausgerechnet in einer Zeit, in der Demokratiefeinde und Nationalisten wieder ihr Haupt erheben,

die Sozialdemokratie verächtlich machen zu müssen, der hat nichts, aber auch gar nichts verstanden!

Nein, Liebe Freundinnen und Freunde, in einer Welt der Trumps, Orbans und Erdogans, der Weidels, Höckes und Salvinis, brauchen wir mehr Sozialdemokratie in diesen Tagen!

Die Sozialdemokratie wird gebraucht in diesen Zeiten! Mehr denn je!

Wenn die Konservativen in Sachsen-Anhalt mehr als eine Woche für die Erkenntnis brauchen, dass jemand mit Hakenkreuzen auf dem Arm besser keinen Vorstandsposten in einer demokratischen Partei bekleiden sollte…

dann brauchen wir mehr Sozialdemokratie, Liebe Genossinnen und Genossen, uns nicht weniger!

Wenn 2 CDU Fraktionsvize in diesen Tagen sogenannte Denkschriften verfassen, dass 75 Jahre nach der Nazibarberei endlich das Nationale mit dem Sozialen versöhnt werden müsse, dann brauchen wir mehr Sozialdemokratie in unserem Land!

Wenn Rechtsradikale in Deutschland wieder Waffen horten und Leichensäcke bunkern, wenn jüdische Mitbürger wieder darüber nachdenken müssen, unser Land, Deutschland, zu verlassen, dann brauchen wir mehr Sozialdemokratie!

Denn gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte wissen wir:

Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit!

Sie müssen immer wieder auf`s Neue erstritten und verteidigt werden.

Und ja - Genau darum geht es auch in gut einem Jahr bei der Landtagswahl!

Unser Land nicht den Demokratiefeinden überlassen!

Aus den Gedankenspielen in CDU und AFD, einer tolerierten Minderheitsregierung, einer Regierung von AFD Gnaden darf keine Realität werden.

Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!

Die SPD muss so stark werden, dass CDU und AfD weder über eine rechnerische noch politische Mehrheit in unserem Land verfügen.

Wir werden für das anständige Sachsen – Anhalt kämpfen.

Gegen das Vergessen!

Das sind wir uns, unserer Geschichte und Selbstachtung aber auch diesem Land und seinen Menschen schuldig.

Es geht in diesen Tagen um die Verteidigung der zweiten Demokratie auf deutschem Boden. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen, Liebe Genossinnen und Genossen.

Für Anstand und Respekt in unserem Land.

Für ein freundliches und weltoffenes Land.

Wer unser Land liebt, der spaltet es nicht.

Wer unser Sachsen-Anhalt liebt, überlässt es nicht den Demokratiefeinden und Hetzern!

Niemals…… Liebe Freundinnen und Freunde!

Und wir streiten weiter für ein Land, in dem jeder etwas aus seinem Leben machen kann. Egal, ob er in Magdeburg Olvenstedt oder Hettstedt geboren wurde. Egal ob seine Eltern arm oder reich sind.

Das ist die Idee der Sozialdemokratie seit 150 Jahren:

Die Bedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Leben gelingen kann.

Das ist die Substanz sozialdemokratischer Politik.

Und deshalb, Liebe Petra, recht herzlichen Dank dafür, dass du gemeinsam mit Susi und Beate erfolgreich dafür gestritten hast, dass jedes Jahr über 100 Mio €  zusätzlich für eine gute Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ausgegeben werden!

Die Konservativen wollten das nicht! Die SPD hat es durchgesetzt!

Und im Wahlkampf werden wir gemeinsam dafür streiten, dass die KITA Gebühren komplett in Sachsen - Anhalt abgeschafft werden!

Wir sind lange noch nicht fertig, Liebe Genossinnen und Genossen!

Und wenn wir schon über unsere Kinder und Bildungschancen sprechen…….

Wir haben Stellen geschaffen für viele neue Lehrerinnen und Lehrer.

Wir haben das Geld für über 1000 Neueinstellungen pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Aber wir hatten noch nie einen Bildungsminister, der mit so wenig Interesse und Sachverstand ein Ministerium geführt hat.

Auch darum geht es bei der LTW im kommenden Jahr:

Die SPD so stark zu machen, dass das Bildungsministerium von einem Sozialdemokraten oder Sozialdemokratin geleitet wird, der die Neueinstellungen zur Chefsache macht, Bremsen löst und an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr daran arbeitet, junge Lehreinnen und Lehrer, aber auch Schulsozialarbeiter nach Sachsen – Anhalt zu holen.

Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient, als einen Bildungsminister Tullner, den man seit 4 Jahren jeden Tag zum Jagen tragen muss!

Wie es besser geht, dass zeigt ein anderer Minister im Kabinett:

Armin, der mit seinen Staatssekretären Thomas und Jürgen die Ärmel hochgekrempelt hat und die endlich wieder eine Wirtschaftspolitik mit Herzblut betreiben, neue Unternehmen, wie zuletzt einen Batteriehersteller mit 600 neuen Arbeitsplätzen nach Sachsen – Anhalt holen. Die Wirtschaft und Wissenschaft verzahnen, neue Forschungseinrichtungen ansiedeln und unsere Hochschulen mit mehr Geld ausstatten.

Wirtschafts- uns Wissenschaftspolitik ist bei Sozialdemokraten in guten Händen, lieber Armin, uns dafür danken wir Euch!

Und, liebe Genossinnen und Genossen, wir werden nicht müde werden, uns weiter für Sachsen – Anhalt und seine Menschen ins Zeug zu legen:

Dass AZUBI Ticket, das endlich kommen muss, Liebe Genossinnen und Genossen, damit die berufliche Ausbildung attraktiver wird.

Wie lange will eigentlich die CDU in Sachsen-Anhalt noch Politik gegen die Wirtschaft in unserem Land machen?

Die CDU ist inzwischen eine Wachstumsbremse für unser Land geworden!

Und: Schluss mit den Straßenausbaubeiträgen!

Ein Bundesland nach dem anderen schafft dieses bürgerfeindliche Relikt aus alten Tagen ab.

Nur die CDU Sachsen-Anhalt hält offensichtlich starrsinnig an diesem Unsinn fest.

Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass diese bürgerfeindliche Politik beendet wird, Liebe Freundinnen und Freunde.

Und:

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, auch anständig bezahlt werden! Auch in Sachsen-Anhalt!

Deshalb werden wir einen Landesmindestlohn durchsetzen.

Wer einen öffentlichen Auftrag haben möchte, der muss auch seine Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen, liebe Freundinnen und Freunde. Da wird es mit der SPD keine Kompromisse geben!

Wer mit uns ab 2021 eine Koalition bilden möchte, muss einen Landesmindestlohn von 12,- EUR bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen akzeptieren. Sonst braucht er gar nicht bei uns anklopfen, Liebe Genossinnen und Genossen.

Und wir wissen: Die endgültige Angleichung der Löhne zwischen Ost und West muss endlich ganz oben auf die Agenda unserer Landesregierung. Das ist 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überfällig. Deshalb brauchen wir in allen Branchen und Bereichen allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Denn, liebe Genossinnen und Genossen, die soziale Spaltung in unserem Land, beginnt da, wo der Tarifvertrag aufhört. Das wollen und das müssen wir beenden. Lohndrückerei und Tarifflucht dürfen keine Zukunft mehr in Sachsen-Anhalt haben!

Womit wir übrigens bei Ameos wären:

Ein Krankenhausbetreiber, der Personal abbaut und dafür sorgt, dass die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Erschöpfung arbeiten.

Ein Unternehmen, dass Mitarbeitern kündigt, nur weil sie ein Verfassungsrecht in Anspruch nehmen und für einen anständigen Tarifvertrag kämpfen.

Ein Arbeitgeber, der im 21. Jahrhundert nicht bereit ist mit Gewerkschafen zu verhandeln, hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen!!!!!

Wer so mit den eigenen Mitarbeitern umgeht, bei dem sind auch die Patienten nicht in guten Händen.

Es gehört zu den größeren Irrtümern von Politik in den letzten Jahrzehnten, so weite Bereiche der Krankenhauslandschaft privatisiert zu haben!

Und jetzt ist die Zeit, Liebe Genossinnen und Genossen, diesen Fehler nicht nur einzuräumen, sondern zu korrigieren!

Es darf keine weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen geben!

Und wir sollten uns in den kommenden Jahren daran machen, Stück für Stück wieder für mehr staatliche Verantwortung im Gesundheitswesen zu sorgen.

Gesundheit ist und bleibt das wichtigste Gut eines Menschen!

Und das überlässt man nicht dem freien Spiel der Marktmächte!

Auch da sollten Sozialdemokraten keine Klarheit in Zukunft vermissen lassen!

Manchesterkapitalisten wie Ameos haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen, liebe Genossinnen und Genossen.

Lasst uns da mutig vorandenken. Eine gute Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, ob Altmark oder Mansfelder Land, wird sich nur dann gewährleisten lassen, wenn wir gemeinsam mit Ärzten, Krankenhäusern und Pflegepersonal ein modernes, enges Netz von Polikliniken, Ärzten und Gemeindeschwestern in unserem Land aufbauen.

Wer, wenn nicht Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sollte das angehen, Liebe Genossinnen und Genossen?

Auch da gilt: Wir sind lange noch nicht fertig! Sozialdemokratie wird gebraucht in unserem Land!

Und liebe Genossinnen und Genossen, auch der ländliche Raum braucht uns. Braucht mutige, vielleicht sogar spektakuläre Vorschläge:

Weil viel zu viele Menschen dort den Glauben daran verloren haben, dass sich Politik noch für sie interessiert und etwas für sie tun kann.

Ich bin sehr dafür, auch hier mutig voranzugehen:

Warum soll es nicht möglich sein, dass wir Landesämter und -behörden gezielt in den ländlichen Raum verlagern?

Nicht alles muss in MD oder HAL angesiedelt sein. Warum nicht auch das ein oder andere Landesamt in Salzwedel, Genthin, Sangerhausen oder Zeitz?

Das wäre wirklich mal etwas sehr Konkretes. Ein gewichtiger Impuls, Standortfaktor, Jobmotor, der sicherlich auch andere Investitionen nach sich zieht.

Ein unübersehbares Signal, dass das Land eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung des ländlichen Raumes wahrnimmt.

Lasst uns da wirklich vorausdenken! Das unterscheidet uns doch von der gedanklichen Unterbeschäftigung unserer politischen Konkurrenten im Land!

Und schließlich: Wir sind doch Friedens – und Entspannungspartei!

Was heißt das eigentlich für Sachsen-Anhalt? Ein Land mitten in Europa? Eine Brücke zwischen Ost und West?

Gucken wir eigentlich zu, wie sich nach fünf Jahren Sanktionen das Verhältnis zu Russland Jahr für Jahr verschlechtert?

Wie sich das Karussell von Sanktionen und Gegensanktionen immer schneller dreht? Wie jahrzehntealte Abrüstungsabkommen in diesen Tagen gekündigt werden und wir ein neues Wettrüsten erleben.

Das kann doch nicht der Anspruch der Partei Willy Brandts sein!

Ich bin es leid, wenn wir da achselzuckend, vielleicht sogar resigniert auf die große Politik warten.

Die Wahrheit ist doch: Auch wir können was tun!

Eine Politik der Annährung durch kleine Schritte. Durch Begegnungen. Kleine Verbesserungen; Erleichterungen, die den Menschen zu Gute kommen! Das war doch immer der Kern sozialdemokratischer Entspannungspolitik!

Warum sollen wir in Sachsen – Anhalt nicht mit kleinen Schritten der Verständigung und der Entspannung vorangehen, wenn andere in der Welt mit dem Säbel rasseln?

Eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Wissenschafts- und Hochschuleinrichtungen mit russischen Universitäten und Einrichtungen. Kann man initiieren. Als Land. Wenn man will.

Ein stärkerer Schüler – und Studentenaustausch.

Gemeinsame Kulturevents und das Anschieben neuer Städtepartnerschaften.

Eine jährliche große Wirtschaftskonferenz von Unternehmen aus Sachsen – Anhalt und aus Russland.

Das Land kann so viel tun, um Brücken zu bauen.

Und wenn ich mir heute etwas wünschen könnte, dann wären es solche konkreten Schritte der Zusammenarbeit, die wir in einem Koalitionsvertrag ab 2021 vereinbaren.

Entspannung und Zusammenarbeit……

Das ist ein gutes Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Und das sollten wir auch in Sachsen-Anhalt zeigen, Liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Freunde, ich komme zum Ende meiner letzten Rede als Vorsitzender. Wie Ihr euch vorstellen könnt, bedeutet auch für mich, dieser heutige Tag einen tiefen Einschnitt.

Ich bin jetzt seit 30 Jahren in der SPD, uns das wird auch für den Rest des Lebens so bleiben. Denn ich habe in der SPD viel erfahren, was mich froh gemacht hat, dabei zu sein:

Der Sinn für Gerechtigkeit. Der Geist von Freiheit und Demokratie. Der Blick für andere. Gerade für diejenigen, denen es nicht so gut geht.

Viele Begegnungen, Gespräche, Diskussionen, Kundgebungen. Viele kluge sozialdemokratische Köpfe. Ein Reichtum an Begabungen, Vorbildern und Originalen in dieser Partei. Überwiegend Gutes.

Manchmal auch traurige Wahlabende.

Die Aufgabe, gerade auch als Landesvorsitzender, etwas Aufmunterndes zu sagen, in Situationen, in denen mir eigentlich selbst zum Heulen. Eigene Fehler und Unzulänglichkeiten an solchen Abenden zu kommentieren. Ja. Das alles hat es gegeben.

Aber eben auch das Wissen, dass zwar die SPD in den letzten Jahren kleiner geworden ist; Aber nicht die sozialdemokratische Idee. Die bleibt.

Und ich füge hinzu: Die ist aktueller denn je. Deshalb sollte uns auch nicht Mutlosigkeit leiten oder kleines Karo.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich kann und werde mich bei jedem einzelnen von Euch bedanken. Nicht an dieser Stelle sondern unter vier Augen. Bei einer Tasse Kaffee oder nachher auf ein Bier.

Erlaubt mir aber, an dieser Stelle zwei Menschen namentlich zu nennen:

Lieber Karamba…

Keiner von uns erfährt so viele Beleidigungen, Einschüchterungen, ja sogar körperliche Übergriffe und Angriffe wie Du. Keiner muss für sein politisches Engagement so viel ertragen, wie das bei Dir der Fall ist.

Und trotzdem: Ich habe kaum einen Politiker erlebt, der mit soviel Optimismus und Zuversicht Politik macht. Du bist ein Vorbild für uns alle! Und wir sind stolz, Dich in unseren Reihen zu haben.

Und, Liebe Katja,

wir wählen heute das erste Mal offiziell und in der Satzung verankert, eine Doppelspitze für unsere Partei. Ich finde: Wir waren eine tolle Doppelspitze in den vergangenen vier Jahren.

Ich hätte mir jedenfalls keinen Menschen vorstellen können, mir dem ich lieber Politik in Sachsen-Anhalt gemacht hätte. Dafür dir: 1000 Dank!

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Politik ist Liebe zum Leben“, hat die Schriftstellerin Hannah Arndt einmal gesagt. Der Satz hat mir immer gefallen.

Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lieben das Leben. Und so soll unsere Politik auch aussehen. Wir lieben das Leben und die Menschen. Wir glauben daran, dass man Dinge besser machen kann.

Und so schwach wir uns heute auch selbst sehen - Glaubt mir: Es gibt viele Menschen, die warten und die hoffen auf uns. Und die sollten und die werden wir nicht enttäuschen.

Mich hat kürzlich jemand gefragt: Sagen Sie mal Herr Lischka… Glauben sie wirklich, dass die Zeiten denn wieder besser für die SPD werden?

Das ist ja eine wirklich berechtigte Frage.

Und ich möchte sie beantworten mit einem Satz des französischen Sozialisten Leon Blum, der das Konzentrationslager Buchenwald überlebte:

„Ja,“ sagte er. “Ich glaube es. Weil ich es hoffe.“

Vielen lieben Dank Euch allen!