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Aktuelles aus dem Landesverband

schmidta 300x300Der SPDkleemann 300x300-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer Ziele missbraucht werden.“

„Es ist gut, wenn eine gemeinsame Initiative von europäischen Staaten zustande kommt, wie es die Bundesregierung derzeit versucht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Deutschland braucht aber nicht länger abzuwarten. Es gibt keinen Grund, besonders schutzbedürftige Personen weiter großen Risiken auszusetzen, nur weil sich europäische Regierungen gegenseitig blockieren.“ Die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger entstehen, könne das Land übernehmen, sagte Schmidt.

Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann wies auf die schwierige humanitäre Situation in den griechischen Lagern hin: „Zu der schlechten Versorgungslage und den unzumutbaren Bedingungen sind in den letzten Tagen noch Angriffe und Drohungen von Rechtsextremisten hinzugekommen. Jetzt muss schnell etwas geschehen. Die Initiative der Kommunen ist ein starkes Beispiel für freiwilliges Engagement, das wir unterstützen sollten.“

Der Beschluss im Wortlaut:

Europa muss Geflüchtete schützen - wir wollen nicht wegschauen

Unter den Augen der Welt findet an der türkisch-griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe statt, die eine sofortige Reaktion erfordert. Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer Ziele missbraucht werden. Ebenso wenig darf ein EU-Land die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen und den Schutzsuchenden ihr Recht auf Asylantragstellung vorenthalten. Europa steht in der Pflicht, sofort humanitär zu helfen, bei der Deeskalation des Konflikts zu vermitteln und auf der Einhaltung unserer gemeinsamen Rechtsgrundlagen zu bestehen. Es braucht eine sofortige humanitäre Unterstützung für die Geflüchteten in Nordsyrien, an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern.

Die Zustände in den griechischen Aufnahmelagern sind katastrophal und menschenunwürdig. Es fehlt an gesundheitlicher Versorgung, ausreichender Ernährung, Unterkünften und Schutz vor Gewalt. Es braucht eine europäische Koalition der Willigen, um die Schutzbedürftigen im Rahmen einer geregelten Aufnahme in Europa zu verteilen und damit auch Griechenland zu entlasten.

Der SPD-Landesvorstand begrüßt, dass die Bundesregierung sich bemüht, eine solche europäische Aufnahmeaktion zu vereinbaren. Es geht dabei zunächst um rund 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg und andere sind dazu bereit. Die Vorbereitung braucht aber Zeit.

Währenddessen geht das Leiden an der Grenze weiter. Zudem werden Teile der griechischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgehetzt. Rechtsextreme aus anderen Ländern, so auch aus Deutschland, tragen zur weiteren Eskalation bei. Erste Einrichtungen wurden bereits zerstört. Die Lage für die geflüchteten Frauen, Kinder und Männer wird immer bedrohlicher.

Deutschland muss daher kurzfristig selbst tätig werden. Um die humanitäre Katastrophe schnell zu lindern und Griechenland zu entlasten, kann das Angebot des Städtenetzes „Sichere Häfen“ sofort angenommen und umgesetzt werden. Die Städte haben angeboten, rund 500 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – auch in Sachsen-Anhalt, wo sich mit Halle (Saale) und Magdeburg zwei Städte als sicheren Hafen angeboten haben.

Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen. Auch Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kindern, Frauen und Kranken direkt zu helfen.

Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Initiative der Kommunen „Sichere Häfen“ und den Appell des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius mit den Bürgermeistern vieler deutscher Städte. Wir bitten die Landesregierung, sich gegenüber dem Bundesinnenminister dafür einzusetzen, dass die Aufnahme schnellstmöglich erlaubt wird. Die Kosten für die Aufnahme zusätzlicher unbegleiteter Minderjähriger in den dazu bereiten sachsen-anhaltischen Kommunen können vom Land Sachsen-Anhalt getragen werden.