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Aktuelles aus dem Landesverband

kleemann 300x300schmidta 300x300Der SPD-Landesvorstand hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Freitagabend intensiv mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen befasst. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne informierte zum Stand der Corona-Erkrankungen im Land und erläuterte die Bedeutung der am Donnerstag von der Landesregierung beschlossenen 3. Eindämmungsverordnung.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann berichtete von der großen Nachfrage nach den seit Beginn der Woche bereitstehenden Soforthilfen, von denen schon große Teile bewilligt und ausgezahlt wurden. Er stellte darüber hinaus die Erweiterung des Programms um Kredite mit langen Laufzeiten für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten vor.

Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann erklärte: „Wir sind uns alle über die Notwendigkeit im Klaren, die geltenden Beschränkungen in jedem Fall bis zum 19. April 2020 aufrecht zu erhalten, um die Ausbreitung des Virus‘ weiter zu verlangsamen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden überall dafür werben, mit diesen Maßnahmen die Corona-Krise gemeinsam durchzustehen.“ Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender, sagte: „Es geht jetzt nicht darum, innerhalb von Tagen zur Normalität zurückzukehren. Es geht aber sehr wohl darum, jetzt die Weichen für die Zeit nach der Krise richtig zu stellen.“ Dafür seien sowohl der vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt als auch das Sofortprogramm der Landesregierung von besonderer Bedeutung: „Wir müssen in Sachsen-Anhalt alles dafür tun, dass unsere Unternehmen und Selbständigen die Pandemie wirtschaftlich überleben und das Land nach dieser Krise wieder an den Wachstumspfad anknüpfen kann.“

Einstimmig beschloss der SPD-Landesvorstand, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf griechischen Inseln einzusetzen. Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPD bei Kindern, Schwangeren und Corona-Risikogruppen: „Die Covid-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg.“

Der Beschluss im Wortlaut:

„Die SPD Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung dazu auf, umgehend die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzuleiten. Besonderen Handlungsbedarf sieht der Landesverband bei Kindern, Schwangeren und Corona-Risikogruppen.

Die Covid-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg. Am stärksten bedroht sind die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort in menschenunwürdigen Zuständen leben und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet sind. Die katastrophalen Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun lebensbedrohlich.“