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Aktuelles aus dem Landesverband

paehle 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein 10-Punkte-Programm mit den Themen vorgelegt, mit denen sie den Landtagswahlkampf bestreiten will. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Partei, Katja Pähle:

„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann.

Zehn Punkte legen wir heute vor: die wichtigsten Vorhaben der SPD, die wir den Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen – und an denen wir uns messen lassen. Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise. Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen.

Wir würden jetzt gerne in einen Wettstreit der Ideen eintreten, aber wir müssen feststellen, dass die CDU bis heute keine programmatischen Vorstellungen vorgelegt hat. Das kann nach den zurückliegenden fünf Jahren nicht verwundern, in denen die CDU so gut wie keine eigenen Ideen in die Koalitionsarbeit eingebracht hat. Wir sind gespannt, was für Vorschläge sie auf den letzten Metern vorlegen wird.“

Das 10-Punkte-Programm finden Sie vollständig in der Anlage zu dieser Pressemitteilung und hier im Überblick:

1. Wir stellen nach der Krise das Signal auf Aufschwung.
Nach der Corona-Pandemie: kräftige Investitionen für mittelständische Unternehmen und Kommunen! Deshalb: Der Aufschwung darf nicht kaputtgespart werden.

2. Wir machen Ernst mit gutem Geld für gute Arbeit.
Mit unserem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass bei jedem öffentlichen Auftrag Tariflohn gezahlt wird.

3. Wir sorgen für ein sicheres Netz der Krankenhausversorgung in allen Regionen.
Mit der Gesundheit zockt man nicht! Deshalb lehnen wir weitere Privatisierungen an profitorientierte Unternehmen ab. Wenn nötig, müssen Krankenhäuser rekommunalisiert werden.

4. Wir schaffen die Kita-Beiträge ab.
Wir schaffen die Kita-Beiträge komplett ab – denn Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein. Dabei gilt selbstverständlich der Ganztagsanspruch für alle.

5. Wir beenden das Chaos an den Schulen.
Wir werden die Kürzungen zurücknehmen und dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um junge, gut ausgebildete Lehrer:innen aufholt.

6. Wir verteidigen unsere Demokratie und sorgen für gleiche Rechte und Teilhabe.
Gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, Rassismus und Antisemitismus setzen wir die wehrhafte Demokratie und das Engagement der Bürger:innen. Wir bringen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft weiter voran. Ihre paritätische Vertretung in Landtag und Landesregierung ist überfällig.

7. Wir sorgen für künftige Krisen vor.
Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt wird und auf künftige Krisensituationen besser vorbereitet ist. Angesichts des Klimawandels: Unsere Kommunen brauchen mehr Investitionen in den Brandschutz, in die Löschwasserversorgung und in den Katastrophenschutz.

8. Wir kümmern uns darum, dass beim Klimaschutz alle mitmachen können.
Wir sorgen für eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung aller Orte im Land und für Radwegebau bei jedem überörtlichen Straßenbauvorhaben.

9. Wir arbeiten dafür, dass die Netze der Zukunft im ganzen Land verfügbar sind.
Für die Anwendungsbereiche der 5G-Mobilfunktechnologie wie autonome Mobilität, Telemedizin und Smart Farming müssen wir eine Netzabdeckung im ganzen Land, auch außerhalb der Siedlungsgebiete, sicherstellen. Dafür machen wir uns stark.

10. Wir machen unsere Kommunen leistungsfähiger.
Wir stellen das System der Kommunalfinanzierung um: mit höheren Sockelbeträgen, der Berücksichtigung von Tarifentwicklung und Abschreibungen sowie einem Schutzschirm für soziale und kulturelle Leistungen der Kommunen, auch wenn sie als „freiwillig“ gelten.

Zum Hintergrund:

Die SPD Sachsen-Anhalt hat frühzeitig – und deutlich vor den anderen Parteien – ihr Landtagswahlprogramm vorgelegt. Beim digitalen Parteitag am 23. Januar 2021 beschlossen die Delegierten ein umfassendes, mehr als 100 Seiten starkes Programm mit Aussagen für alle Politikbereiche. Dieses Programm finden Sie hier:
https://spd-sachsen-anhalt.de/index.php/ltw-2021/landtagswahl/wahlprogramm

Mit dem 10-Punkte-Programm wurden nun die wichtigsten Ziele herausgearbeitet, die auch im Wahlkampf nach vorne gestellt werden sollen.

Das komplette 10-Punkte-Programm gibt es hier.