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Aktuelles aus dem Landesverband

kleemann 300x300schmidta 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat sich, mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest.

„Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und die Herzensthemen der SPD in Politik für unser Land zu übersetzen. Die Partei hat klargemacht was wir für die Menschen hier erreichen müssen und dem Verhandlungsteam den Rücken gestärkt. Darauf können wir stolz sein!“, fasst Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, das Ergebnis des außerordentlichen Parteitags, in Leuna, zusammen.

Durch einen Initiativantrag des Landesvorstands, der in geänderter Fassung mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat die SPD Leitplanken für die anstehenden Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Zu den aufgestellten Punkten kommentiert Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Die SPD war schon in der letzten Landesregierung der politische Motor in Sachsen-Anhalt. Dass wir mit klarem inhaltlichen Profil in diese Koalitionsverhandlungen gehen, erwarten die Menschen von der SPD. Und das tun wir.“

Im beschlossenen Antrag finden sich u.a. Forderungen nach einem klimafreundlichen ÖPNV-Angebot für alle Regionen und Orte in Sachsen-Anhalt, Mitbestimmung der Menschen vor Ort beim Strukturwandel und die Schulgeldfreiheit für die erste Berufsausbildung.

Vom Parteitag am 16.07.2021 beschlossene Anträge (vorläufige Fassung)