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Aktuelles aus dem Landesverband

Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Sondierungsergebnisse umgesetzt werden konnten und alle Beschlüsse des Landesparteitages vom 16.07.2021 in Leuna, bis auf die Formulierung zum "Sicheren Hafen", dort untersetzt sind. Zudem konnten viele Forderungen in allen Handlungsfeldern aus dem SPD-Wahlprogramm im Vertragsentwurf verankert werden. Er bietet nach Auffassung des Landesvorstandes damit eine Grundlage für die Regierungsbildung und eine sozialdemokratische Mitgestaltung der Landespolitik. Der Landesvorstand beschließt daher, das Verfahren zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag in Gang zu setzen.

pdfHier gibt es den Vertragsentwurf zum Download

Eine gedruckte Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages können SPD-Mitglieder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.