Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat sich auf ihrer Bundeskonferenz am Wochenende in Magdeburg personell neu aufgestellt. Als Vorsitzende wurde dabei die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Elke Ferner, bestätigt.


Dem 21-köpfigen Bundesvorstand wird in den kommenden zwei Jahren auch weiterhin eine Genossin aus Sachsen-Anhalt angehören. Kerstin Mogdans, die die sachsen-anhaltische ASF in den zurückliegenden 14 Jahren dort vertreten hatte, gab den Staffelstab an Maike Lechler weiter. Die 25-jährige Hallenserin wurde mit einem überragenden Ergebnis von rund 82 Prozent Zustimmung als beste Beisitzerin von den Delegierten gewählt – und das obwohl Sachsen-Anhalt bei der Konferenz nur drei Delegierte stellt. „Ich freue mich riesig über das große Vertrauen der Delegierten und die Arbeit im Bundesvorstand in den kommenden Jahren“, sagte das neue Bundesvorstandsmitglied. Maike Lechler hat sich in den zurückliegenden Jahren insbesondere mit ihrem Einsatz gegen sexuelle Belästigung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg einen Namen gemacht. Im Bundesvorstand will sie sich für die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund sowie Frauen mit Behinderungen einsetzen und die bessere Vernetzung der ASF mit den Jusos voranbringen, damit mehr junge Frauen sich frauenpolitisch engagieren.

Unter dem Motto „Mehr! Respekt, Gerechtigkeit, Solidarität“ diskutierten die Delegierten vom 16. bis 18. Juni drei Tage lang Themen wie die Reform des Sexualstrafrechts, die geschlechtergerechte Gestaltung von „Arbeit 4.0“, Lohngleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bundeskonferenz sprach sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus, mit der der Grundsatz „Nein heißt Nein“ auch gesetzlich verankert wird. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden zudem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund dafür zu sorgen, dass in den Flüchtlingsunterkünften Schutzkonzepte für Frauen und Kinder umgesetzt werden. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass eine Frau die nächste und erste Bundespräsidentin des Landes wird.

„Wir freuen uns sehr, dass wir auch inhaltlich mit unseren Anträgen überzeugen konnten“, sagt Sarah Schulze, stellvertretende ASF-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt. „Sie wurden alle mit großer Mehrheit beschlossen.“ Weil Studierende nur unzureichend vor sexueller Belästigung geschützt sind, sollen die Bundesländer ein eindeutiges Verbot sexueller Belästigung in den Hochschulgesetzen verankern. Auch der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll erweitert werden, damit Studierende besser geschützt werden. Der steigenden Diskriminierung und Bedrohung von frauenpolitischen Akteurinnen im Internet soll strafrechtlich begegnet werden, Strafverfolgungsbehörden sollen besser geschult werden. Von Menschenhandel Betroffene sollen einen Rechtsanspruch auf psychosoziale und juristische Beratung erhalten. Außerdem sollen Fachkräfte für psychosoziale Arbeit mit Kindern in den Frauenschutzhäusern künftig finanziert werden. Künftig sollen zudem Zeiten des Mutterschutzes bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren berücksichtigt werden.

Die beschlossenen Anträge sollen auch Bestandteil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl im kommenden Jahr werden.