Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt:

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

Reinhard Höppner Engagement-Preis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft - jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

Die Mitglieder des Landesvorstandes betreuen während ihrer Amtszeit ein oder zwei Kreisverbände/Stadtverbände. Diese können, müssen aber nicht, der eigene Kreisverband/Stadtverband sein. Jeder dieser Kreisverbände/Stadtverbände soll mindestens einmal pro Jahr durch das zuständige Landesvorstandsmitglied besucht werden.

Kreisverband Zuständiges Landesvorstandsmitglied 
Stendal  
Westliche Altmark  
Jerichower Land  
Magdeburg  
Salzland  
Börde  
Harz  
Mansfeld-Südharz  
Dessau-Roßlau  
Wittenberg  
Anhalt-Bitterfeld  
Halle  
Saalekreis  
Burgenlandkreis  

Zudem verpflichtet sich jedes Landesvorstandsmitglied acht Ortsvereine zu betreuen. Diese können, müssen aber nicht, im eigenen Kreisverband liegen. Jeder dieser Ortsvereine soll mindestens einmal pro Jahr durch das zuständige Landesvorstandsmitglied besucht werden. Dazu nimmt das jeweilige Landesvorstandsmitglied Kontakt mit dem jeweiligen Ortsverein auf. Eine Übersicht über die Betreuung der Ortsvereine kann hier herunter geladen werden.

Weiterhin gewährleisten die Landesvorstandsmitglieder folgende Aufgabenfelder und Gremien der Partei zu betreuen.

1. Themenschwerpunkt: Arbeit, Soziales, Gesundheit

  • Zugeordnete AG: ASG, Selbst Aktiv, AfA
  • Zugeordnete FA: Soziales
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: 
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaftsrat, Gewerkschaften

2. Themenschwerpunkt: Gendersensible Politik , Vielfalt und Migration, Jugend und Senioren, Christen und andere Religionsgemeinschaften

  • Zugeordnete AG: Migration und Vielfalt, SPDqueer, Jusos, AG 60+, ASF
  • Zugeordnete FA: Christen
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: 
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B. Landesfrauenrat, LSVD, Migrantenorganisationen, Kirchen

3. Themenschwerpunkt: Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Hochschulen, Kultur

  • Zugeordnete AG: AfB
  • Zugeordnete FA: Wissenschaft, Kultur
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: 
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Hochschulen, Bildungsträger, IHK & HWK, Kulturforum

4. Themenschwerpunkt:

  • Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Stadtentwicklung, Finanzpolitik, Europa
  • Zugeordnete AG: AGS
  • Zugeordnete FA: Bauen und Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Finanzen
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: 
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Europäisches Parlament, Arbeitgeber-und Wirtschaftsverbände, Kammern

5. Themenschwerpunkt: Klima, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

  • Zugeordnete AG: keine
  • Zugeordnete FA: Umwelt, Ernährung & Landwirtschaft & Forsten & Ländlicher Raum, Energie
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: 

6. Themenschwerpunkt: Kommunales und Innen, Recht und Verfassung, Sport, Rechtsextremismus

  • Zugeordnete AG: AsJ
  • Zugeordnete FA und Projektgruppen: Sport, Innen & Kommunales, Projektgruppe gegen Rechtsextremismus
  • Verantwortliche Landesvorstandsmitglieder: 
  • Kontakt zu in diesem Feld tätigen Organisationen halten, z.B.: Kommunen, SGK

Zudem nehmen einige Mitglieder und Gäste des Landesvorstandes gesonderte Aufgaben wahr:

Mitglied in der Bundeskontrollkommission - Marko Mühlstein

Mitgliederbeauftragte für den Landesverband - Julia Brandt

Leitung der Historischen Kommission - Andreas Schmidt

Mitglied in der Organisationspolitischen Kommission - Tina Rosner

Burkhard Lischka

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen.

„In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen: Diese Koalition ist erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich öffentlich macht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es war nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der da 2016 begonnen wurde – der Stopp des teilweise unzumutbaren Streichens und Sparens und der Beginn einer Entlastungsphase in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Land hat wieder Luft zum Atmen bekommen.“

Lischka nannte Beispiel für deutliche Fortschritte: „Wir haben die Kommunen unmittelbar nach der Wahl finanziell deutlich besser gestellt und ihnen Planungssicherheit bis 2021 gegeben. Wir reden hier immerhin über fast eine Milliarde Euro für den gesamten Zeitraum. Darüber hinaus gab es 21 Millionen Euro für Tarifsteigerungen in den Kitas und weitere 30,6 Millionen für längere Betreuungszeiten. Das war nur der Start für die Reform des KiFöG. Es gibt heute 700 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen – und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen.“