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Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein 10-Punkte-Programm mit den Themen vorgelegt, mit denen sie den Landtagswahlkampf bestreiten will. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Partei, Katja Pähle:
„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann.
Zehn Punkte legen wir heute vor: die wichtigsten Vorhaben der SPD, die wir den Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen – und an denen wir uns messen lassen. Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise. Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen.
Weiterlesen: Bei der Wahl geht es um den Weg aus der Krise – und wer ihn am besten meistern kann
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Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:
„Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass die SPD aus guter Regierungsarbeit heraus starke Ergebnisse erzielen kann. Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu ihrem großen Erfolg! Wir werden auch in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf selbstbewusst die gute Arbeit von Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann als Leistungsträger in der Landesregierung herausstellen.
Die Krise der CDU geht ganz offenkundig über die aktuelle Maskenaffäre hinaus. Dazu kommt die anhaltende Kritik an der Rolle von Bundesgesundheitsminister Spahn beim Corona-Management und die ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage in der Union. In Sachsen-Anhalt hat die CDU zuletzt Negativschlagzeilen gemacht, weil sie kaum Frauen auf aussichtsreichen Plätzen zur Landtagswahl aufgestellt hat. Zudem steht sie wenige Wochen vor der Wahl noch immer ohne Wahlprogramm da.
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