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Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf eine Pflegevollversicherung.
Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim untergebracht hat, kennt das Problem: Die Kosten für Pflegeheimplätze - und damit auch die Eigenanteile - sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aktuelle Studien gehen von Steigerungen von über 20 Prozent aus. Das trifft auch die Anbieter und Angehörigen von Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt. Eigenanteile von 3.000 Euro im Monat sind keine Seltenheit.
Dazu Andreas Schmidt, Landesvorsitzender: „Die Ungerechtigkeit zwischen denen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können und denen, die auf die gesetzlichen Kassen angewiesen sind, nimmt dramatisch zu. Es ist höchste Zeit, die Fehlsteuerung in der Pflegeversicherung zu korrigieren.“
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Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt.
Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren“. Nach dem bereits erfolgten unrechtmäßigen Ausschluss der kommunistischen Abgeordneten stimmten nur die 94 sozial-demokratischen Mitglieder des Reichstags gegen das Gesetz, das in der weiteren historischen Perspektive auch der Vorbereitung von Krieg und Völkermord diente.
Otto Wels war es der seine Ablehnung zu dieser Abstimmung mit den Worten begründete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. […] Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Nationalsozialismus stemmt.“
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Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich in einer heutigen Aktuellen Debatte mit der Entwicklung des zukünftigen gesellschaftlichen Anlaufpunktes für Deutschland und Europa.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Die Demonstrant:innen in Leipzig und Dresden, die Solidarność in Polen, die Samtenen Revolutionär:innen in Prag haben nicht nur Geschichte geschrieben, sondern auch das Tor für eine neue Epoche aufgestoßen. Wir blicken heute auf 30 Jahre Transformation mit einer Mischung aus Stolz und Ernüchterung – und mit dem Willen, den weiteren Prozess aktiv zu gestalten.“
Genau dieser Prozess soll im Zukunftszentrum in Halle begleitet werden. Eine Rückschau auf die Geschichte aber auch der Weg in die Zukunft. Wohin geht der Weg in Sachsen-Anhalt, in Mitteldeutschland im Herzen von Europa.
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Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus der Händelstadt senden.
„Wir beobachten seit Langem ein schleichendes Reduzieren des Angebots und der Arbeitsplätze am Standort Halle. Dies sehen wir mit großer Sorge“, so Holger Hövelmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen.
Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
"Die Bedrohung von Politikern aller Ebenen hat leider ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht. Demokratie braucht die kritische Auseinandersetzung, ohne Frage auch um die Corona Maßnahmen, aber mit dem Aufsuchen der Privatwohnungen ist definitiv eine Grenze überschritten.
Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen Querdenker ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck."
