Drucken
Arbeit Wirtschaft Energie

paehle 300x300Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, spricht sich dafür aus, bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen für Unternehmen die staatliche Hilfe in einer nächsten Stufe neu zu konzipieren und setzt dabei auf öffentliche Investitionen. Die SPD-Politikerin greift damit auch Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen auf. „Mich erreichen Briefe von Handwerkern und anderen Unternehmen, die sagen: Wir wollen Aufträge statt Kredite!“, so Pähle. „Und auch die Forderungen des Deutschen Städtetages gehen in dieselbe Richtung.“

Pähle plädiert deshalb dafür, dass sich an die derzeitige Soforthilfe ein kommunales Investitionsprogramm für Sachsen-Anhalt anschließt: „Damit würde staatliches Geld nicht nur einmalig eingesetzt, um Unternehmen über eine akute Notlage hinwegzuhelfen, sondern würde vielen zugutekommen: den Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen, denen private Aufträge wegbrechen; den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze und Kaufkraft erhalten bleiben; den Kommunen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind; und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern, deren öffentliche Einrichtungen vor Ort instand gebracht werden.“

In vielen Städten und Gemeinden besteht seit langem ein Investitionsstau, weil den Kommunen das Geld fehlt, um in Schulen, Kitas, Jugendclubs, Schwimmbäder und andere Einrichtungen zu investieren. „Wenn wir jetzt die Kommunen kräftig dabei unterstützen, bringen wir nicht nur die Wirtschaft vor Ort wieder in Schwung, sondern können mit vielen größeren und kleineren Maßnahmen unser Gemeinwesen nach der Krise stärken“, sagt Pähle und erinnert daran, welche Wirkung in der Finanzkrise 2009 das sogenannte Konjunkturpaket II erzielte.

Katja Pähle spricht sich dafür aus, das Investitionsprogramm zu 100 Prozent vom Land zu finanzieren und auf einen kommunalen Eigenanteil zu verzichten. „Es wäre falsch, besonders finanzschwache Kommunen von diesem Programm auszuschließen, weil sie keinen Eigenanteil erbringen können“, sagt sie. „Es geht darum, wo wir die größten Effekte erzielen können, und nicht um eine Sortierung nach Pflichtaufgaben und sogenannten freiwilligen Leistungen.“ Damit das Geld schnell fließen könne und bei den Unternehmen vor Ort ankommt, müssten die Vergaberegeln weiterhin gelockert bleiben, beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben möglich sein. An einem Ziel hält Pähle jedoch fest, nämlich die Vergabe an tarifgerechte Löhne zu binden: „Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich bezahlt werden, ist nicht nur gerecht, sondern auch für den wirtschaftliche Wiederaufschwung unverzichtbar.“

Nach Schätzungen von sozialdemokratischen Finanz- und Kommunalpolitikern würden für ein solches Programm im Jahr 2020 rund 75 Millionen Euro und 2021 etwa 150 Millionen Euro benötigt. Pähle hält das aus dem Landeshaushalt heraus für leistbar und geht davon aus, dass ohnehin über einen weiteren Nachtragshaushalt gesprochen werden müsse, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.