Seit fast 2 Jahren befinden wir uns mit der Covid19-Pandemie in einer Ausnahmesituation. Viele arbeiten daran, sind pflichtschuldig, stehen zusammen und halten sich an die nötigen Verordnungen. Es wird Abstand gehalten, es wird getestet, Kontakte werden reduziert, Masken werden getragen und Impftermine werden vereinbart. Die deutliche Mehrheit der Gesellschaft steht beieinander und achtet die Gesundheit aller Mitmenschen.
Nahezu täglich wird landauf, landab demonstriert. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Das achten wir. Meinungen dürfen kundgetan werden – Meinungen müssen gehört werden. Jedoch gehen diese sogenannten Spaziergänge einen anderen Weg. Demokratische Entscheidungen werden nicht geachtet, es wird eindeutig gezeigt, auf welcher aggressiven Seite man steht. Morddrohungen, Gewalteskalationen, bewusstes Täuschen der Ordnungssysteme – dieses unsägliche Katz-und-Maus-Spiel muss ein Ende finden.
Die sachsen-anhaltische Sozialdemokratie um die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Dr. Andreas Schmidt ist in großer Sorge. Eine kleine demokratiefeindliche Minderheit darf nicht zum Sinnbild für eine gesamte Bevölkerung werden. Sachsen-Anhalt ist bunt, Sachsen-Anhalt ist demokratisch, die Bürger:innen sprechen sich für die Maßnahmen zum Beenden der Corona-Covid19-Pandemie aus.
Magdeburg als Landeshauptstadt scheint sich nunmehr zu einem Sammelbecken von Querdenkern entwickelt zu haben. Deren Strategie geht auf. Es spricht sich - auch über die Landesgrenzen hinaus - herum, dass die Ordnungskräfte in der Magdeburger Innenstadt heillos überfordert sind. Über den Nachrichtendienst Telegram werden Verabredungen getroffen, Streckenführungen geändert. Die Sicherheitskräfte kommen nicht hinterher.
Die Taktik des Innenministeriums, größtmögliche Zurückhaltung walten zu lassen um zu deeskalieren, ist gescheitert. Wir fordern die Innenministerin auf, konsequent zu handeln. Mehr Einsatzkräfte müssen die weitestgehend unangemeldeten Veranstaltungen auflösen. Es darf nicht sein, dass regelmäßig ganze Innenstädte lahmgelegt werden. Geschäftsinhaber:innen und Anwohner:innen sind berechtigterweise sehr besorgt und fürchten um den Ruf der Innenstadt von Magdeburg.
Was fordern wir konkret?
- Versammlungen mit niedriger Einschreitschwelle müssen verhindert werden. Die Grenzen des Versammlungsrechts dürfen nicht permanent für menschenverachtende und hetzerische Aufmärsche missbraucht werden. Ende heißt auch Ende.
- Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz müssen erstens festgestellt und zweitens auch geahndet werden.
- Die Sprache muss sich ändern – es ist kein normaler Spaziergang. Auch wenn sich an diesen Veranstaltungen demokratiebewusste Bürger:innen beteiligen, erfolgt der Antrieb und die Organisation durch Strukturen, die die Demokratie grundhaft ablehnen. An dieser Stelle ist die Wahrung der Meinungsfreiheit auch am Ende. Gute Nachbarn versenden keine Morddrohungen, schüren keine Duldung von Lynchjustiz und versenden auch keine Bombendrohungen gegen Parlamente. Das Innenministerium muss sich schützend vor die Einsatzkräfte stellen. Gewalt gegen Einsatzkräfte muss strafrechtlich verfolgt werden – Schnellverfahren werden in anderen Bundesländern längst angestrebt.
