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Kommunen Finanzen Sicherheit

Katja PaehleMit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende.

Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns als Sozialdemokrat:innen wichtig waren. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, bei sozialen Projekten keine Abstriche zu machen. Wir konnten mit unseren Änderungen den Haushalt für die Menschen in Sachsen-Anhalt noch besser gestalten."

Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben in der parlamentarischen Beratung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis 2024 gesichert und 14 zusätzliche Stellen einrichten können. Das lag uns sehr am Herzen.“

Unter Federführung der SPD konnte sich die Koalition für die gesicherte Finanzierung bis zum Schuljahresende 2023/24 einigen. Schulsozialarbeit, die wichtig für Schülerinnen und Schülern bei ihren Bildungserfolgen und beim Erreichen von Schulabschlüssen ist, wird somit um zwei weitere Jahre auf heutigem Niveau fortgesetzt.

Zusätzlich hat die Koalition 14 Stellen, die vorwiegend wegen sinkender Schüler:innen-Zahlen wegfallen sollten, in der Schulsozialarbeit wieder aufgestockt. Damit kann an allen Schulstandorten, die Arbeit der die bislang Schulsozialarbeiter:innen nahtlos fortgesetzt werden.

Hintergrund: Mit der neuen Förderperiode hat die EU die Unterstützung von Schulsozialarbeit in den Schulen des Landes von 80% auf 60% geändert. Davon trägt das Land wie bisher einen Anteil von 20%. Den weiteren Eigenanteil von 20% hätten nunmehr die Kommunen aufbringen müssen. Dies hätte die Schulsozialarbeit in weiten Teilen des Landes gefährdet und eine erhebliche Belastung der Kommunalhaushalte bedeutet.  

Ebenso konnte sich die Koalition auf Mittelerhöhungen bei den Hochschulen und in der Jugendarbeit einigen. Für die Versorgung der Ukraine-Flüchtenden erhalten die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung.

Nach der Corona-Pandemie kommen Menschen gerade im Bereich des Sports wieder zueinander. Hier setzt bundesweit die Kampagne „COMEBACK“ an. Um unsere Kinder und Jugendlichen zukunftssicher aufzustellen, kann das Land Sachsen-Anhalt an dieser Kampagne anknüpfen und vorausschauend in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Gerade im ländlichen Raum bedarf einer höheren finanziellen Zuwendung. Kein Kind darf vergessen werden: ob mit sozial schwachem Hintergrund, ob als Kind zugewanderter oder gar geflüchteter Eltern. Die Koalition erhöht den Ansatz für Kinder- und Jugendarbeit daher um 1 Mio. Euro für 2022.

Zwei weitere Kernprojekte konnten unter gemeinschaftlicher Anstrengung innerhalb der Koalition erreicht werden.

Freibadsanierungen

Die Bäder im Land sind nicht nur Freizeiteinrichtungen, sondern ebenso Orte an denen Kinder das Schwimmen erlernen. Während der Pandemie waren Freibäder geschlossen, durch ausbleibende Einnahmen, kam es zu einem Stau an kleinteiligen Sanierungs- bzw. Erhaltungsarbeiten.

Die Koalition stellt daher für notwendige Reparaturmaßnahmen im Einzelfall bis zu 50.000 € - insgesamt 500.000 € zur Verfügung.

Im Jahr 2023 wird, mit Geld der Europäischen Union, dann das vereinbarte Sonderprogramm für die Sanierung von Schwimm- und Freibädern aufgelegt.

Straßenbau und -sanierung

Bei den Kreisstraßen im Land besteht ein dramatischer Investitionsstau. Die Koalition hat sicher daher entschieden, die bereits im Haushaltentwurf vorgesehenen 45 Mio. Euro für den Kreisstraßenbau um weitere 15 Mio. Euro anzuheben. Aus den Mitteln sollen zudem 8 Prozent für straßenbegleitende Radwege verwendet werden. Bei Straßenabschnitten in Ortslagen werden die Nebenanlagen wie Fuß- und Radwege ebenso aus diesen Fördermitteln gefördert.