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Kommunen Finanzen Sicherheit

kleemann 300x300Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat eine Problembeschreibung zu Antisemitismus in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann:

„Die Ergebnisse der Befragungen bestätigen, was wir auch aus der politischen Bildungsarbeit, aus polizeilichen Statistiken und leider auch aus vielfältigen Alltagserfahrungen wissen: Antisemitismus und Rassismus sind auch in Sachsen-Anhalt weit verbreitet und stellen für Jüdinnen und Juden in unserem Land immer wieder eine Bedrohung dar. Der Anschlag von Halle hat gezeigt, wieviel Hass und Gewaltbereitschaft durch antisemitische Vorstellungen mobilisiert werden können.

Antisemitismus ist der Kern rechtsextremistischer Weltanschauung. Gerade auch bei der AfD in Sachsen-Anhalt tritt er immer wieder zutage. Die SPD führt sowohl im Landtag als auch in den Kommunen offensiv die Auseinandersetzung mit dieser menschenverachtenden Ideologie.

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paehle 300x300„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie kommt genau richtig. In einer Zeit, in der neue Anforderungen an Qualität und Vergütung von Gesundheitsleistungen auch neue Kosten mit sich bringen, müssen wir auch über die Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Deshalb gehört das Thema Bürgerversicherung endlich wieder auf die Tagesordnung.“

Der solidarische Ausgleich von Risiken und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unter den Versicherten, aber auch unter den Arbeitgebern sei ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, so Pähle: „Gutverdienende, Vermögende, Beamtinnen und Beamte, viele Junge und Gesunde aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, war immer schon ein Systemfehler, von dem nur die privaten Versicherer profitieren. Wir brauchen ein einheitliches, solidarisch finanziertes System, das allen gleichermaßen Sicherheit, umfassende Krankenfürsorge und Vorsorge bietet – und in das auch alle einzahlen. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen dieses System mit finanzieren!“

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lischka 300x300Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe dieser Wahlperiode vorgenommen werden. Das ist gut so. 
 
Das Azubi-Ticket ist für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, und gegenüber den Auszubildenden ist es eine Frage sozialer Verantwortung. Das Ticket gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von der Koalition noch nicht angepackt wurden. Die vorgesehene Prüfung des Vorhabens durch den zuständigen Verkehrsminister ist erfolgt – das Projekt ist machbar, wie ja auch unsere Nachbarländer vormachen. Die Anmeldung für den Haushalt hat der Verkehrsminister jedoch immer wieder versäumt. Angesichts der Erwartungen von Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften ist das ein unhaltbarer Zustand.

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erben 300x300Nach Auffälligkeiten im Burgenlandkreis wurde im Jahr 2015 durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Anlage 1) des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, öffentlich, dass im Jahr 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) und der Zwanzig-Minuten-Frist bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht ansatzweise eingehalten wurden. So lag die Einhaltung der Hilfsfrist für den RTW landesweit gerade einmal bei 76,35 Prozent und damit weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 Prozent.

Schon damals gab es die Ankündigungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass man für eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sorgen werde.

Im Jahr 2018 erfragte Erben die Ergebnisse, nunmehr für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte (Anlage 2). Diese blieben weiter weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz war mit 81,50 bis 82,96 Prozent weiter katastrophal schlecht.

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erben 300x300Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, für sein „Nachtreten“ gegen die Menschen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kritisiert. Gropp hatte über den Twitter-Account des IWH ein Interview des „Tagesspiegels“ verbreitet, in dem er erklärte, „der ländliche Raum in Ostdeutschland sei verloren“, und sich über die politischen Reaktionen auf die IWH-Studie zur Entwicklung Ostdeutschlands mokierte:

Politiker würden den ländlichen Raum reflexartig verteidigen, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Schließlich lebten dort ein Teil ihrer Wähler. „Ohne etwas für die ländliche Region zu tun, wird doch kein Spitzenkandidat wiedergewählt.“

Rüdiger Erben: „Politische Verantwortungsträger in der Demokratie dafür zu kritisieren, dass sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler wahren wollen – das ist ein starkes Stück. Vor allem, wenn man selbst dabei den Auftrag des Grundgesetzes ignoriert, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen.“