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Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte.
Erschreckend ist für den SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben vor allem, dass sich seit 2017 eine komplette Klasse in der Gruppe Nachrichten austauschte und niemand gegen die Inhalte vorging.
Für Erben unterstreicht das den dringenden Handlungsbedarf in der Polizeiausbildung in Sachsen-Anhalt. So habe sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Anwärter an der Fachhochschule der Polizei drastisch erhöht und die Struktur habe sich völlig geändert. Die Anwärter seien früher deutlich älter gewesen, sie hatten oft vorher Wehr- oder Zivildienst geleistet und/oder bereits einen anderen Beruf gelernt. Sie seien als Persönlichkeit deutlich gereifter gewesen. Heute seien viele Anwärter sogar noch minderjährig.
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Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, hat die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zu einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule bekräftigt.
„Nicht nur die Bildungsforschung, auch die praktische Lebenserfahrung zeigt es: Im Alter von zehn oder elf Jahren haben sich die Lernpotentiale von Kindern noch längst nicht entfaltet. Die Leistung in der vierten Klasse darf nicht ausschlaggebend dafür sein, Bildungs- und Lebenswege abschließend zu öffnen oder zu versperren. Deshalb setzen viele europäische Länder auf längeres gemeinsames Lernen. Das Mindeste ist aber eine Durchlässigkeit des Schulsystems. Und bei der Wahl der weiterführenden Schule muss der Elternwille weiterhin abschließend maßgeblich sein.“
Den Fachkräftemangel im Handwerk könne man nicht durch lenkende Maßnahmen beheben, so Pähle weiter: „Und das ist auch nicht nötig: Gerade erst hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt, dass viele Abiturientinnen und Abiturienten großes Interesse an handwerklichen und technischen Berufen haben. Dieses Interesse können wir fördern, indem endlich auch an den Gymnasien Berufsorientierung angeboten wird.
Weiterlesen: Wir dürfen nicht für Zehnjährige schon Bildungs- und Lebenswege versperren
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Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die Unterkunftsgebäude bezugsfertig seien, fehlen aktuell noch zwei Gebäude für Verwaltung und Küche samt Mensa.
Der Bau wurde seit 2015 vom damaligen Innenminister Stahlknecht vorangetrieben, der den Kommunen in dem Zusammenhang eine Entlastung für den Fall versprach, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Vor allem sollten in den Kommunen Familien und besonders schützenswerte Personen verteilt werden.
Wegen der verstärkten Zugänge in der ZASt Halberstadt ist diese jedoch überfüllt und das Innenministerium nimmt nun die Landkreise und kreisfreien Städte massiv in die Pflicht. Mehrere Landkreise sind nicht in der Lage die zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit dem Bürgergeld rückt die individuelle Qualifizierung, Betreuung, und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt. Unser Arbeitsmarkt braucht jede und jeden – das wird jetzt das Leitbild sein. Ein wichtiger Baustein für einen neuen, modernen Sozialstaat!“
Pähle würdigte besonders die breite Zustimmung in der Länderkammer. „Ich freue mich, dass auf der Basis des Kompromisses im Vermittlungsausschuss auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das neue Gesetz einheitlich mitträgt. Die große Zustimmung durch die Länder – außer Bayern – zeigt, dass es parteiübergreifend Anerkennung für die Verbesserungen im neuen System gibt. Auch das ist eine gute Voraussetzung für den Neustart in der Arbeitsvermittlung.“
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Am gestrigen Samstag führte das Technische Hilfswerk (THW) in Laucha (Burgenlandkreis) eine Großübung mit 120 Einsatzkräften aus acht Ortsverbänden aus Sachsen-Anhalt durch. Unter Federführung des THW-Ortsverbandes Weißenfels wurde die Bewältigung der Folgen eines Tornados geübt.
Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verwies bei seinem Besuch darauf, wie dringend es sei, dass auch das 28 Jahre alte Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endlich den neuen Herausforderungen von Klimawandel, Schutz Kritischer Infrastrukturen und hybrider Bedrohungen angepasst werde. Die SPD-Landtagsfraktion habe im Sommer dazu wesentliche Vorschläge (siehe Anlagen, Lang- und Kurzfassung) unterbreitet, die von den am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen auf breiter Front unterstützt würden.
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