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„Die nächste Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss zur Hälfte aus Frauen bestehen.“ Das forderte die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, aus Anlass des heutigen Internationalen Frauentages. Sie kritisierte, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mit 21,8 Prozent Frauen den geringsten Anteil weiblicher Abgeordneter in einem Landesparlament aufweise. „Damit ein Parlament wirklich die gesamte Bevölkerung repräsentiert und damit auch die Interessen von Frauen wirksam vertreten werden können, müssen mehr Frauen die Chance haben, gewählt zu werden. Leider nehmen nicht alle Parteien diese Aufgabe ernst“, sagte Pähle und verwies auf die auch diesmal äußerst niedrige Zahl von Frauen auf den oberen Listenplätzen bei der CDU.
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In der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Pandemiebekämpfung hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine vorsichtige Öffnungsstrategie ausgesprochen: „Öffnungen müssen schrittweise und behutsam erfolgen und dürfen keinen ‚Öffnungstourismus‘ auslösen. Deshalb sind bestimmte Maßnahmen nur zu verantworten, wenn sie landesweit einheitlich vollzogen werden; andere erfordern ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Dass Menschen aus einem Corona-Hotspot aufbrechen, um zum Baumarkt nach Stendal oder zum Möbelhaus in Rathenow zu fahren, macht keinen Sinn.“
Pähle begrüßte die Rückkehr der Schulen zu verstärktem Präsenzunterricht ab dem 1. März als „verantwortbaren ersten Schritt bei gesunkenen Inzidenzzahlen“. Pähle weiter: „Es ist eine sinnvolle Ergänzung, wenn die Vereine auch wieder in den Kinder- und Jugendsport einsteigen können. Denn nicht nur bei der Wissensvermittlung drohen Rückstände. Und es ist am ehesten zu verantworten, dass Kinder, die sich vormittags auf dem Schulhof treffen, auch am Nachmittag zusammen Sport treiben dürfen.“
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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat die „geradezu verschwindend kleine Rolle“ von Frauen auf der CDU-Landesliste kritisiert. „So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag“, sagte Pähle. „Wenn eine Partei praktisch aussteigt bei der Aufstellung von weiblichen Kandidatinnen an aussichtsreicher Stelle, dann bleibt Sachsen-Anhalt bei der Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der Landespolitik weiter zurück.“ Bereits heute sei die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter im Landtag nur auf den niedrigen Anteil in den Fraktionen von CDU und AfD zurückzuführen.
Aktuell sind von den 30 Mitgliedern der CDU-Fraktion nur zwei Frauen. Und auch für die neue Landesliste sind nur zwei Frauen unter den ersten 30 vorgesehen – auf den Plätzen 15 und 25. Pähle: „Dass die für Gleichstellung zuständige Ministerin erst für Platz 39 vorgesehen ist, spricht Bände.“ Dieser noch unter dem zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht beschlossene Listenvorschlag war durch dessen Ankündigung bekannt geworden, eventuell zugunsten einer Frau auf einen Listenplatz zu „verzichten“.
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Mitglieder der Landesregierung darüber informiert, dass er den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag zurückzieht. Er steht damit im Landtag nicht mehr auf der Tagesordnung.
Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland. Die von allen Landesregierungen gemeinsam ausgehandelte Entscheidung, das Votum der unabhängigen Kommission zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu akzeptieren, scheitert an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion.
Es ist zu befürchten, dass das Scheitern des Staatsvertrags die tatsächlich notwendige Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht voranbringt, sondern blockiert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg – Zustimmung zum Staatsvertrag und Entschließung des Landtages zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hätte es die Möglichkeit gegeben, dieser Debatte gemeinsam einen wichtigen Impuls zu geben. Jetzt hat auf absehbare Zeit das Bundesverfassungsgericht das Wort, wenn wie angekündigt geklagt wird.
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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine „gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, und verhindert die Umsetzung sinnvoller Vorschläge. Das ist angesichts der Belastungen für unsere heimische Wirtschaft durch die Corona-Pandemie unverantwortlich.“
Die SPD hatte sich in Landtag und Landesregierung in den letzten Tagen verstärkt für ein von Wirtschaftsminister Armin Willingmann vorgeschlagenes Härtefallprogramm eingesetzt, dass vor allem Clubs, Veranstaltern und Soloselbständigen helfen soll – „also einer Gruppe von Betroffenen, die bislang bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land in die Röhre geguckt hat“, so Schmidt. Ergänzend schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, dass das Land für die angekündigten Erstattungszahlungen an Gastronomiebetriebe in Vorleistung geht, wenn sich die Leistungen des Bundes verzögern. Schmidt: „Wenn die November-Hilfe erst im Januar kommt, sind unserer Gaststätten zu Weihnachten in der Insolvenz.“ Es seien Existenzen und Arbeitsplätze bedroht.
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