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Kommunen Finanzen Sicherheit

Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden Datenbasis gearbeitet. Im Zuge der Beratungen des Landtages wird sich auch der Mittelabfluss aus dem Haushalt 2016 klarer abzeichnen, so dass wir noch mehr Klarheit bekommen, welche Spielräume es gibt.

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändern: Wir nehmen die Herausforderung an, zügig einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir die Grundlage für die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages legen. Ich bin sicher, dass sich alle drei Regierungsfraktionen und alle Ressorts daran konstruktiv beteiligen werden.

Das, was mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht werden soll, sind keine 'Wünsche', sondern dringende gesellschaftliche Bedarfe: eine anhaltend hohe Qualität bei der frühkindlichen Bildung, bessere Unterrichtsversorgung, Investitionen in Wissenschaft, Innovation und digitale Infrastruktur, Perspektiven auch für Langzeitarbeitslose, Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit, mehr Sicherheit durch mehr Polizeibeamte. Nicht alles geht sofort in einem Schritt, aber wir werden alle diese Ziele beharrlich angehen.“