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Mi
t Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.
„Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, um die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Ich halte eine Entscheidung in diesem Jahr für realistisch und notwendig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler im Anschluss an die Veranstaltung. „Wir beobachten schon jetzt, dass viele Städte und Gemeinden Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen aufschieben. Nicht nur die Betroffenen, auch die Verantwortlichen in den Kommunen warten auf eine Richtungsentscheidung des Landtages.“
Weiterlesen: SPD hält Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für „realistisch und notwendig“
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"Frau in Shisha-Bar kollabiert", "Kohlenmonoxidvergiftung in Shisha-Bar", "Glimmende Shisha-Pfeife - Mann erleidet Kohlenmonoxidvergiftung", "Frau bricht beim Shisha-Rauchen zusammen“ - die Schlagzeilen dieser Art häufen sich bundesweit. Heute berichtet die Polizei in Sachsen-Anhalt von einem Vorfall am gestrigen Abend in einer Shisha-Bar in der Stadt Halle, bei dem sechs Gäste eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten. Es gibt zwar keine bundesweite Statistik, aber Feuerwehren und Rettungsdienste rücken immer häufiger zu Einsätzen in Shisha-Bars aus.
Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben legen die kommunalen Ordnungsämter nicht genug Augenmerk auf die Gefahren in Shisha-Bars. Seine Kleine Anfrage von Ende letzten Jahres ergab, dass man in Sachsen-Anhalt häufig nicht einmal weiß, wo solche Shisha-Bars betrieben werden (Anlage). Nach der Statistik der Stadt Halle würde es in Halle nicht eine einzige dieser Lokalitäten geben.
Weiterlesen: Shisha-Bars müssen strenger beauflagt und häufiger kontrolliert werden
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Die Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. „Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro zusätzlicher Einnahmen unters Kopfkissen packen will, wir aber gleichzeitig die Lehrerversorgung nicht absichern können und bei der Breitbandversorgung hinterherhinken. Das geht zu Lasten unserer Kinder und kleiner und mittelständischer Betriebe“, sagte Lischka.
„Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass auch für öffentliche Aufgaben mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht: Wir müssen dringend 
notwendige Investitionen nicht mehr auf die lange Bank schieben“, sagte Pähle. „Niemand könnte verstehen, wenn wir neue Spielräume ungenutzt lassen und gleichzeitig öffentliche Einrichtungen vernachlässigen würden. Jetzt ist Mut zu entsprechenden Entscheidungen gefragt. Haushaltsvorsorge treffen heißt nicht nur, Rücklagen zu schonen. Ebenso wichtig ist es, jetzt die Investitionen anzupacken, die man sich nicht mehr leisten kann, wenn man mal wieder knapp bei Kasse ist.“
Die beiden SPD-Politiker nannten Investitionen in Krankenhäusern, Kitas, marode Landesstraßen und in einen schnelleren Breitbandausbau als Beispiele, wo in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf besteht. „Gerade bei der digitalen Infrastruktur gilt: Die Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen“, so Pähle. „Man kann sich auch an der Zukunft eines Landes versündigen, wenn man wichtige Zukunftsfelder brachliegen lässt“, ergänzte Lischka.
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Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2016 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt.
Minister Stahlknecht hat bei dieser Gelegenheit auch das Ergebnis der Prüfung des sogenannten „AfD-Chats“ durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Danach waren amtlich bekannte Rechtsextremisten genauso wie AfD-Spitzenfunktionäre und -Landtagsabgeordnete Mitglieder der Chatgroup. Letztere ließen dort in der Regel rechtsextremistische, ja selbst strafbare Äußerungen zu. Trotzdem wird die AfD vom Verfassungsschutz nicht als insgesamt verfassungsfeindlich eingeschätzt.
Weiterlesen: Im AfD-Chat tummeln sich Rechtsextremisten, und Poggenburg lässt sie gewähren
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Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. "Die Enquetekommission kann den Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt", sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. "Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus." Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.
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