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Kommunen Finanzen Sicherheit

erben 300x300Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte.

Erschreckend ist für den SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben vor allem, dass sich seit 2017 eine komplette Klasse in der Gruppe Nachrichten austauschte und niemand gegen die Inhalte vorging.

Für Erben unterstreicht das den dringenden Handlungsbedarf in der Polizeiausbildung in Sachsen-Anhalt. So habe sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Anwärter an der Fachhochschule der Polizei drastisch erhöht und die Struktur habe sich völlig geändert. Die Anwärter seien früher deutlich älter gewesen, sie hatten oft vorher Wehr- oder Zivildienst geleistet und/oder bereits einen anderen Beruf gelernt. Sie seien als Persönlichkeit deutlich gereifter gewesen. Heute seien viele Anwärter sogar noch minderjährig.

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erben 300x300Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die Unterkunftsgebäude bezugsfertig seien, fehlen aktuell noch zwei Gebäude für Verwaltung und Küche samt Mensa.

Der Bau wurde seit 2015 vom damaligen Innenminister Stahlknecht vorangetrieben, der den Kommunen in dem Zusammenhang eine Entlastung für den Fall versprach, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Vor allem sollten in den Kommunen Familien und besonders schützenswerte Personen verteilt werden.

Wegen der verstärkten Zugänge in der ZASt Halberstadt ist diese jedoch überfüllt und das Innenministerium nimmt nun die Landkreise und kreisfreien Städte massiv in die Pflicht. Mehrere Landkreise sind nicht in der Lage die zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.

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Rüdiger ErbenAm gestrigen Samstag führte das Technische Hilfswerk (THW) in Laucha (Burgenlandkreis) eine Großübung mit 120 Einsatzkräften aus acht Ortsverbänden aus Sachsen-Anhalt durch. Unter Federführung des THW-Ortsverbandes Weißenfels wurde die Bewältigung der Folgen eines Tornados geübt.

Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verwies bei seinem Besuch darauf, wie dringend es sei, dass auch das 28 Jahre alte Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endlich den neuen Herausforderungen von Klimawandel, Schutz Kritischer Infrastrukturen und hybrider Bedrohungen angepasst werde. Die SPD-Landtagsfraktion habe im Sommer dazu wesentliche Vorschläge (siehe Anlagen, Lang- und Kurzfassung) unterbreitet, die von den am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen auf breiter Front unterstützt würden.

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Katja PaehleDie SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – das ist die gute Nachricht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir erleben es aber überall: Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen, wie sie im vor uns liegenden Winter ihre Heizkosten bezahlen sollen und ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Deshalb müssen zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise unternommen werden. Und auch die Länder müssen Verantwortung übernehmen.“

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Rüdiger ErbenIn wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi unverändert geblieben.

Am 03. Juli dieses Jahres hatte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Änderungen am Gesetz angekündigt. Jetzt legt er konkrete Eckpunkte für eine Novelle vor.

Allenfalls die Hochwasserkatastrohe 2002 hat zu kleinen Änderungen im KatSG-LSA geführt. In nahezu allen anderen Bundesländern gab es in den letzten Jahren Fortentwicklungen der jeweiligen Katastrophenschutzgesetze. Anlass hierfür waren u. a. die ersten Lehren für den Bevölkerungsschutz aus der Corona-Pandemie, aber auch Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 in Westdeutschland und die Erfordernisse, welche sich aus Klimawandel, den Gefahren im Cyber-Raum oder der veränderten geopolitischen Lage ergeben.