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Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in der aktuellen Sitzung über eine Große Anfrage zu Bienen und Imkerei in Sachsen-Anhalt, die die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband erarbeitet hatte. In der Debatte erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Barth:
„Positiv hervorzuheben ist, dass die Anzahl der Bienenvölker und Imker seit dem Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen ist. Dennoch dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass wir nach wie vor die geringste Bienendichte je Quadratkilometer in Deutschland haben. Wir müssen also auch weiterhin unsere Anstrengungen verbessern, um die Bienen und die Imkerei in unserem Land zu stärken. In Sachsen-Anhalt gibt es etwa 1,2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Der prozentuale Anteil an mehrjährigen Blühstreifen ist mit 0,0012 Prozent verschwindend gering.
Weiterlesen: Sachsen-Anhalt hat die geringste Bienendichte in Deutschland
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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einer zweitägigen Klausurtagung gestern und heute in Naumburg unter anderem intensiv mit der Einsetzung einer Enquetekommission zum "Linksextremismus" und mit dem - unter anderem auch von der AG gegen Rechtsextremismus eingebrachten - Vorschlag befasst, eine zweite Kommission zum Thema Rechtsextremismus einzusetzen.
Das Abstimmmungsverhalten zum AfD-Antrag in der letzten Landtagssitzung spielte in unserer Diskussion natürlich eine besondere Rolle. Es ist bedauerlich, dass es im Vorfeld der Antragsberatung im Landtag nicht gelungen ist, sich mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne über ein einheitliches Abstimmungsverhalten zu verständigen. Ein geschlossenes Verhalten bei Abstimmungen im Parlament ist eine wesentliche Grundlage für die Arbeitsfähigkeit jeder Koalition und ergibt sich unmittelbar aus unserem Koalitionsvertrag. Wir erwarten deshalb, dass es in Zukunft wieder klare Verabredungen über das Abstimmungsverhalten im Landtag gibt.
Das Abstimmungsverhalten der übergroßen Mehrheit der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag ist in keiner Weise nachvollziehbar. Für die Wahrung der Minderheitenrechte der Antragsteller bedurfte es keiner Unterstützung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Inhaltlich steht der von der AfD formulierte Auftrag für die Enquetekommission in diametralem Gegensatz zu Geist und Wortlaut des Koalitionsvertrages.
Wir haben deshalb folgenden Beschluss gefasst:
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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte Pähle in der von der AfD beantragten Landtagsdebatte über den „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies als Beispiel auf einen Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Saalekreis hin, in dem unterstellt wurde, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bundestagswahl 2017 die Einrichtung von Konzentrationslagern für AfD-Mitglieder und -Anhänger plane.
Pähle weiter:
Weiterlesen: Im Parlament wird jede Meinung gehört – aber nicht jede muss akzeptiert werden
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Der Landtag hat heute dem Bildungsministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen bis zum zweiten Quartal 2017 zu erstellen. Das Konzept soll unter Einbeziehung des Sachverstandes von Schulträgern, Schulen und Vereinen und Verbänden entstehen. Inklusive Bildungsangebote sollen weiter entwickelt und gefördert werden, und insbesondere der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf soll weiter ausgebaut werden. Die Inklusionsquote stieg auf 34 Prozent im letzten Schuljahr.
Dazu erklärt Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wissen, dass Inklusion nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern unsere Schulstruktur und Schulorganisation schrittweise angepasst und Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit der Umsetzung der Inklusion vertraut gemacht werden müssen.“
Weiterlesen: Inklusion ist eine Frage von Rechten, nicht von Chancen und Grenzen
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In der Landtagsdebatte aus Anlass des heutigen Weltfriedenstages erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Der Weltkrieg ist vorbei. Wenn er einen Sinn gehabt haben soll, kann es nur der gewesen sein, die Völker über den Aberwitz bewaffneter Auseinandersetzungen zu belehren. Auch solche gigantischen Lehren werden jedoch rasch vergessen. Es gilt, die Erinnerung an die Leiden, das Blut, den Schmerz, das unterdrückte Menschentum wachzuhalten.“
Mit diesen Worten wandten sich im Oktober 1919, ein knappes Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, prominente Zeitgenossen wie Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky an die deutsche Öffentlichkeit und riefen zur Gründung des Friedensbunds der Kriegsteilnehmer auf. Dieser Friedensbund initiierte für den 1. August 1920, den Jahrestag des deutschen Kriegseintritts im Jahr 1914, den ersten Antikriegstag. Zu diesem kamen 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Berliner Lustgarten. Am 1. August 1921 waren dort schon 200.000 Menschen.
Der Gedenktag, den wir heute begehen, hat also in Deutschland, aber auch international eine lange Tradition. Wir erkennen mit Blick auf diese frühen Anfänge aber auch: Die Mahnung und die Schrecken dieses Krieges haben nicht ausgereicht. Die Mahnung an den 1. August 1914 reichte nicht aus, um den 1. September 1939 zu verhindern – den Überfall Nazideutschlands auf Polen als Auftakt für einen weltweit geführten Raub- und Vernichtungskrieg.
Weiterlesen: Wir brauchen wieder eine Politik des Wandels durch Annäherung
