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Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“- Details
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Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen hat sich heute in Magdeburg auf Eckpunkte für die geplante Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) verständigt. Mit dem Ergebnis zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka äußerst zufrieden: „Diese Einigung bringt den Eltern in Sachsen-Anhalt echte finanzielle Erleichterungen, den Erzieherinnen und Erziehern den Einstieg in bessere Bedingungen für ihre Arbeit und den Kommunen weitere Entlastung und Planungssicherheit.“
Die Unkenrufe, es sei unmöglich, alle Interessen beim KiFöG unter einen Hut zu bringen, hätten sich nicht bewahrheitet, so Lischka: „Hier ist ein Kompromiss im besten Sinne gelungen, weil für alle Beteiligten etwas dabei herauskommt. Das gilt insbesondere auch für die SPD: Was Petra Grimm-Benne und Katja Pähle da herausverhandelt haben, kann sich wirklich sehen lassen und liegt ganz auf der Linie unserer Eckpunkte vom vergangenen Jahr.“
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Der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ist es im Jahr 2010 gelungen, im Forschungsbereich Medizintechnik eine Bewerbung für einen Forschungscampus STIMULATE erfolgreich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung umzusetzen. Der Forschungscampus, der allein 1190 m² Laborflächen benötigt, wird durch Herrichtung des „Speicher B“ im Wissenschaftshafen geschaffen.
Der Speicher B wurde im Magdeburger Hafengebiet zum Ende des 19. Jahrhundert als eingeschossiger Zuckerspeicher errichtet. Das Objekt ist mit seiner Fassade aus 50 cm dicken Ziegelwänden ein Denkmal und die Sanierung muss unter Einhaltung des Denkmalschutzes vorgenommen werden. Im Erdgeschoss werden künftig die Laborräume und im Obergeschoss Büro- und Besprechungsräume untergebracht. Die Kosten für das Land betragen rund 19 Mio. Euro.
Weiterlesen: Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg durch zwei neue Einrichtungen
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Den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Neufassung des Kinderförderungsgegesetzes (KiFöG) haben der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, eine klare Absage erteilt. „Die CDU hat sich im Jahrhundert vertan“, sagte Lischka. „Wer sechs Stunden Betreuungszeit für ausreichend hält, weiß nichts über die Realität von Familien heute und ihre Bedürfnisse.“ Der Vorschlag richte sich klar gegen die Vollerwerbstätigkeit von Frauen und insbesondere gegen Alleinerziehende. „Die kann man doch nicht auf ,individuelle Vereinbarungen‘ über Zusatzbetreuung verweisen. Jeder kann sich ausrechnen, dass das die Haushaltskassen von Alleinerziehenden und jungen Familien sprengt“, so Lischka.
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Das Kabinett in Magdeburg hat heute den Entwurf einer Schulgesetznovelle beschlossen. Dazu äußert sich die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt: Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt fordert, der einseitigen Fokussierung auf Abschiebungen eine Abfuhr zu erteilen. „An Stelle von übler Symbolpolitik wie Abschiebeknäste brauchen Kinder einen konsequenten Zugang zu Bildung, um in ihrer Entwicklung voranzukommen – auch in den Landeserstaufnahmestellen“, so Igor Matviyets, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Sachsen-Anhalt.
Matviyets verweist auf die Ankündigung von Innenminister Stahlknecht, auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle in Halberstadt ein Abschiebegefängnis für 30 Personen einzurichten. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. drei Millionen Euro – Geld, das besser für den Zugang zu Bildung eingesetzt werden sollte. „Heute wurde das überarbeitete Schulgesetz im Kabinett zur Vorlage an den Landtag beschlossen. Bildungsminister Tullner steht in der Pflicht, allen Kindern das Recht auf Bildung zu gewähren – und zwar unabhängig von Herkunft und Asylstatus“, so Matviyets.
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