erben 300x300Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch angekündigt, 21 Mio. Euro, sondern 45 Mio. Euro kosten. Während die Unterkunftsgebäude bezugsfertig seien, fehlen aktuell noch zwei Gebäude für Verwaltung und Küche samt Mensa.

Der Bau wurde seit 2015 vom damaligen Innenminister Stahlknecht vorangetrieben, der den Kommunen in dem Zusammenhang eine Entlastung für den Fall versprach, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Vor allem sollten in den Kommunen Familien und besonders schützenswerte Personen verteilt werden.

Wegen der verstärkten Zugänge in der ZASt Halberstadt ist diese jedoch überfüllt und das Innenministerium nimmt nun die Landkreise und kreisfreien Städte massiv in die Pflicht. Mehrere Landkreise sind nicht in der Lage die zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.

Katja PaehleDie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit dem Bürgergeld rückt die individuelle Qualifizierung, Betreuung, und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt. Unser Arbeitsmarkt braucht jede und jeden – das wird jetzt das Leitbild sein. Ein wichtiger Baustein für einen neuen, modernen Sozialstaat!“

Pähle würdigte besonders die breite Zustimmung in der Länderkammer. „Ich freue mich, dass auf der Basis des Kompromisses im Vermittlungsausschuss auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das neue Gesetz einheitlich mitträgt. Die große Zustimmung durch die Länder – außer Bayern – zeigt, dass es parteiübergreifend Anerkennung für die Verbesserungen im neuen System gibt. Auch das ist eine gute Voraussetzung für den Neustart in der Arbeitsvermittlung.“

Rüdiger ErbenAm gestrigen Samstag führte das Technische Hilfswerk (THW) in Laucha (Burgenlandkreis) eine Großübung mit 120 Einsatzkräften aus acht Ortsverbänden aus Sachsen-Anhalt durch. Unter Federführung des THW-Ortsverbandes Weißenfels wurde die Bewältigung der Folgen eines Tornados geübt.

Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verwies bei seinem Besuch darauf, wie dringend es sei, dass auch das 28 Jahre alte Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endlich den neuen Herausforderungen von Klimawandel, Schutz Kritischer Infrastrukturen und hybrider Bedrohungen angepasst werde. Die SPD-Landtagsfraktion habe im Sommer dazu wesentliche Vorschläge (siehe Anlagen, Lang- und Kurzfassung) unterbreitet, die von den am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen auf breiter Front unterstützt würden.

Katja PaehleDer Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel.

Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander:

„Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an einen wirksamen Preisdeckel: Es wirkt schnell. Es wirkt nachhaltig. Es hilft Bürgerinnen und Bürgern genauso wie der Industrie. Es bezieht die Fernwärme mit ein. Und: Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten.

Die Übernahme des gesamten Dezember-Abschlags ist eine deutliche Entlastung, die gerade vor Weihnachten für viele Familien eine echte Hilfe sein wird. Und die Regelung, die dann greift, bremst keineswegs nur den Preisanstieg. Nein, sie deckelt tatsächlich wirksam die Kosten für 80 Prozent des durchschnittlichen eigenen Verbrauchs. Das bedeutet: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind für den weitaus größten Teil ihres Gas- und Wärmebedarfs vor weiteren Preissprüngen geschützt.“

Katja PaehleDie SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – das ist die gute Nachricht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir erleben es aber überall: Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen, wie sie im vor uns liegenden Winter ihre Heizkosten bezahlen sollen und ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Deshalb müssen zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise unternommen werden. Und auch die Länder müssen Verantwortung übernehmen.“