- Details
- Politik
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen medizinischen Notfall verlangt – wie es der gesundheitspolitische Sprecher der Union aktuell tut – riskiert Menschenleben. Gerade ältere, finanziell schwächere Menschen überlegen sich dann zweimal, ob sie wirklich in die Notaufnahme fahren. Ich sage: Jeder und jede muss in Deutschland ins Krankenhaus kommen dürfen – ohne Angst vor Gebühren“, so der Gewerkschafter.
Außerdem, so Kröber, habe die Union eine Reform des Notfallwesens jahrelang nicht umgesetzt. Eine Notfallreform sei in Arbeit. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Unionsfraktion nur noch Termine für die Notaufnahme vergeben will. Am Telefon sollten Patienten davon überzeugen, dass bei Ihnen wirklich ein medizinischer Notfall vorliege.
- Details
- Weitere Themen
Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf eine Pflegevollversicherung.
Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim untergebracht hat, kennt das Problem: Die Kosten für Pflegeheimplätze - und damit auch die Eigenanteile - sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aktuelle Studien gehen von Steigerungen von über 20 Prozent aus. Das trifft auch die Anbieter und Angehörigen von Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt. Eigenanteile von 3.000 Euro im Monat sind keine Seltenheit.
Dazu Andreas Schmidt, Landesvorsitzender: „Die Ungerechtigkeit zwischen denen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können und denen, die auf die gesetzlichen Kassen angewiesen sind, nimmt dramatisch zu. Es ist höchste Zeit, die Fehlsteuerung in der Pflegeversicherung zu korrigieren.“
- Details
- Bildung Kinder Gleichstellung
Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen.
Hier werden nicht nur die Anstandsregeln zwischen den Bundesländern mit Füßen getreten - es zeigt sich einmal mehr, mit welchen Allmachtsphantasien die bayerische Staatsregierung unter Führung von Markus Söder (CSU) agiert. Die SPD in Sachsen-Anhalt verurteilt dieses Verhalten aufs Schärfste.
„Die Bayern schmarotzen beim Ökostrom aus dem Norden und hauen dann ihre Nichtinvestitionen in Nachhaltigkeit für Marketing- und Abwerbekampagnen raus. Unsozialer geht's nicht! Und die nennen sich christlich und sozial“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann.
Weiterlesen: Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen
- Details
- Kommunen Finanzen Sicherheit
Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden übernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fünfjährige Inga G., die 2014 in Halle ermordete bulgarische Studentin Mariya N. und den Kistenmord von Vockerode.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist der nun geplante Austausch zwischen den Behörden besser als nichts zu tun, schließlich hinke Sachsen-Anhalt in dieser Hinsicht anderen Bundesländern weit hinterher:
„Der jetzt geplante Austausch wird vermutlich dazu führen, dass die Cold Cases neben dem Tagesgeschäft in den Fachkommissariaten bearbeitet werden.
Weiterlesen: Ein erster Schritt, doch andere Bundesländer sind besser aufgestellt
- Details
- Weitere Themen
Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt.
Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren“. Nach dem bereits erfolgten unrechtmäßigen Ausschluss der kommunistischen Abgeordneten stimmten nur die 94 sozial-demokratischen Mitglieder des Reichstags gegen das Gesetz, das in der weiteren historischen Perspektive auch der Vorbereitung von Krieg und Völkermord diente.
Otto Wels war es der seine Ablehnung zu dieser Abstimmung mit den Worten begründete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. […] Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Nationalsozialismus stemmt.“
Weiterlesen: Demokratie ist kein Selbstläufer und hat keine Ewigkeitsgarantie
