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„Wir verstehen, dass die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte eine notwendige Aufgabe ist, um den sich verändernden Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Dieser Prozess darf aber nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung historischer Namen und Erinnerungen ausblenden.“
Als Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt nehmen Juliane Kleemann und Andreas Schmidt zur Diskussion um eine mögliche Umbenennung der Kindertagesstätte "Anne Frank" in Tangerhütte Stellung.
Der Name "Anne Frank" ist weit mehr als ein traditioneller Name. Er ist ein Vermächtnis, eine Lektion in Mut und Menschlichkeit, die gerade in der frühkindlichen Erziehung eine wichtige Rolle spielen kann. Er steht für den unermüdlichen Kampf gegen das Vergessen der Schrecken des Holocaust und ist ein mahnendes Beispiel für die Werte, die wir als Gesellschaft hochhalten müssen: Toleranz, Respekt und der unerschütterliche Einsatz für die Menschenrechte.
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über die Einführung eines Industriestrompreises. Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Sachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die Ukraine, setzen den Unternehmen zu und gefährden das wirtschaftliche Rückgrat des Bundeslandes. Vor allem die Chemieregion im Süden Sachsen-Anhalts ist davon betroffen.“
Juliane Kleemann ist Abgeordnete in der Altmark. „Die hohen Strompreise setzen den Unternehmen auch in meiner altmärkischen Heimat zu. Ob Zellstoff- und Papierunternehmen in Arneburg, Glas- und Kunststoffproduktion in Gardelegen oder milchverarbeitende Firmen in Stendal und Bismark - sie alle benötigen Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise.“
Weiterlesen: Brückenstrompreis auch für kleinere Unternehmen
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Entsetzen über mdr-Sommerinterview
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke und die Arbeitsgemeinschaft "Selbst aktiv" für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, also die Integration behinderter Kinder in den Unterricht an Regelschulen, sei „eines von vielen ideologischen Projekten“. Davon müsse das Bildungssystem „befreit“ werden.
Gensecke ist über diese Äußerungen entsetzt. „Inklusive Bildung ist von zentraler Bedeutung und ein Menschenrecht, denn sie garantiert allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung. Dadurch werden soziale Integration, Vielfalt und Chancengleichheit gefördert, was langfristig zu einer gerechteren und vielfältigeren Gesellschaft führt.
Jedes Kind hat das Recht als normal wahrgenommen zu werden und in jedem steckt ein Talent - auf diese Potenziale können und wollen wir nicht verzichten!
Dies zeigt einmal mehr, dass die AfD kein Interesse an der tatsächlichen Entwicklung unserer Gesellschaft hat“, so Katrin Gensecke.
Die SPD-Landtagsabgeordnete fragt sich grundsätzlich, warum der Mitteldeutsche Rundfunk den menschenverachtenden und tendenziell faschistischen Ansichten des AfD-Politikers eine derart große Bühne bieten muss.
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Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen medizinischen Notfall verlangt – wie es der gesundheitspolitische Sprecher der Union aktuell tut – riskiert Menschenleben. Gerade ältere, finanziell schwächere Menschen überlegen sich dann zweimal, ob sie wirklich in die Notaufnahme fahren. Ich sage: Jeder und jede muss in Deutschland ins Krankenhaus kommen dürfen – ohne Angst vor Gebühren“, so der Gewerkschafter.
Außerdem, so Kröber, habe die Union eine Reform des Notfallwesens jahrelang nicht umgesetzt. Eine Notfallreform sei in Arbeit. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Unionsfraktion nur noch Termine für die Notaufnahme vergeben will. Am Telefon sollten Patienten davon überzeugen, dass bei Ihnen wirklich ein medizinischer Notfall vorliege.
