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+++ Aus der Landtagsfraktion +++
Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich.
„Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen würde. Die SPD lehnt das entschieden ab und wird eine derartige Regelung nicht mittragen. Wir brauchen keine weitere Austrocknung des ländlichen Raums, sondern gute Lernbedingungen für unsere Kleinsten“, so Pähle. „Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum insgesamt aufs Spiel.“
Das Bildungsministerium plant die Mindestschülerzahl für die Eingangsklassen von Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien auf 25 Schülerinnen und Schüler festzulegen, außerhalb von Mittel- und Oberzentren auf mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Die Novelle soll den Landtag im September erreichen. Katja Pähle: „Diese Regelung wird so nicht kommen. Dazu ist uns der ländliche Raum zu wichtig.“
Pähle warnte zudem davor, den Bestand der Gemeinschaftsschulen in Frage zu stellen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsregelung sei äußerst fragwürdig: „Als SPD werden wir die Gemeinschaftsschulen nicht aufgeben.“
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+++ Aus der Landtagsfraktion +++
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Ortsteil Leißling eine groß angelegte Strömungsrettungsübung in der Saale durchgeführt.
Bei einem Besuch der Übung überzeugte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, von der Professionalität der Wasserretter. Gleichzeitig wies er bei seinem Besuch darauf hin, dass es dringend notwendig sei, das 30 Jahre alte Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endlich zu überarbeiten und alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichzustellen.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen, z.B. in der Wasserrettung, bei Freistellung und Verdienstausfall den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren oder des THW gleichgestellt werden.
Erben: „Es darf keine Einsatzkräfte erster und zweiter Klasse mehr geben, alle Helferinnen und Helfer müssen gleichgestellt werden. Im benachbarten Thüringen oder auch in Bayern ist das seit Jahren der Fall. Wir brauchen sie alle, deshalb müssen wir sie auch gleichbehandeln.“
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Es bleibt dabei. Alles wird verhandelt, im offenen Gespräch, auch im ehrlichen und fairen Streit und dann in gemeinsamen Verabredungen, Entscheidungen, Beschlüssen festgehalten. Es gab und gibt keine Denk- und Diskussionsverbote.
Es ist Zeit, gemeinsam über die Zukunft zu sprechen! Wir laden Euch herzlich zu unseren Regionalkonferenzen der SPD Sachsen-Anhalt ein. Kommt vorbei, bringt Eure Ideen und Fragen mit und lasst uns gemeinsam an einer geeinten SPD Sachsen-Anhalt arbeiten.
📅 1. Regionalkonferenz:
🗓 Mittwoch, 7. August 2024
🕕 18:00 Uhr
📍 Roncalli-Haus, Magdeburg
📅 2. Regionalkonferenz:
🗓 Montag, 12. August 2024
🕕 18:00 Uhr
📍 Halle Messe, Halle (Saale)
Eure Teilnahme und Meinung sind uns wichtig. Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen und einen regen Austausch! Hier geht es zur ANMELDUNG ZU DEN REGIONALKONFERENZEN!
Als Ausblick und Leitidee haben die beiden Landesvorsitzenden eine umfassende Einschätzung verfasst. Diese möchten wir als Diskussionsgrundlage für einen offenen Dialog nutzen.
Hier gehts zum PAPIER von Juliane Kleemann und Andreas Schmidt.
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In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender Pfarrer und parteiloser Kandidat der AfD wurde stellvertretender Stadtratsvorsitzender. SPD, Linke und Grüne haben Michaelis bei Abstimmung nicht gewählt.
„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die Kirche entzieht Martin Michaelis den Dienstauftrag wegen der Unvereinbarkeit von Pfarramt und AfD-Mandat und nun wird er mit der Schützenhilfe der CDU zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!“, so Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt in einer ersten Reaktion.
Unsere Erwartung an die CDU Sachsen-Anhalt ist klar: Die Brandmauer gegen Rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft. Es ist daher unverständlich, warum die CDU in Quedlinburg keinen gemeinsamen Kandidaten mit den weiteren demokratischen Parteien gefunden hat und stattdessen ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Fraktion eingegangen ist.
Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Der SPD-Landesvorstand hat einen klaren Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen ausschließt. Das erwarten wir von allen demokratischen Parteien, auch vom Koalitionspartner CDU. Dass eine CDU-Stadtratsfraktion, mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss Konsequenzen haben. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen darf es nicht geben. Dafür muss Landesvorsitzender Sven Schulze jetzt sorgen.“
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Angriff im Wahlkampf
Kleemann/Schmidt: Ein feiger Akt von Menschen, denen Worte und Werte nichts bedeuten
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Während der sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Überfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
Die Eskalation der Gewalt gegen politisch Engagierte und das Ausmaß der rohen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist erschreckend und auf das Schärfste zu verurteilen.
Dazu erklären Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landesvorsitzende der SPD-Sachsen-Anhalt: „Der feige Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Demokratie. Ein feiger Akt von Menschen, denen Worte und Werte nichts, Gewalt, Hass und Angstmache aber offenbar alles bedeuten. Nie wieder ist einmal mehr der Appell an alle Demokratinnen und Demokraten“.
Wir senden Matthias unsere gemeinsamen Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung und unsere politische Solidarität angesichts dieser schlimmen Attacke.
Und ebenso klar muss gesagt werden: Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt. Danke an die Polizei, die alles an Schutz und eine Aufklärung setzt. Und Danke ebenfalls allen, die sich für die Demokratie engagieren – als Kandidierende oder auch als Helferinnen und Helfer.
Vor 35 Jahren haben viele Menschen in Ostdeutschland für Freiheit und Demokratie demonstriert. Dazu gehören Freie Wahlen und politisches Engagement. Diese Werte werden wieder angegriffen. Deshalb müssen alle Demokraten zusammenrücken und unsere Demokratie verteidigen.