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In Vorberichten zur heutigen MDR-Sendung „Fakt“ wird erneut der Wunsch des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt aufgegriffen, Sozialverbände zu prüfen. Hintergrund sind ältere Presseberichte über die wirtschaftliche Tätigkeit der AWO. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist:
„Natürlich muss die Verwendung von öffentlichem Geld auch öffentlicher Kontrolle unterliegen. Dafür ist die Tätigkeit des Landesrechnungshofes ein Instrument, aber nicht das einzige.
Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer. Bei den Sozialverbänden geht es um zwei unterschiedliche Tätigkeitsbereiche: Das eine sind soziale Dienstleistungen, die die Verbände im Auftrag des Staates mit seinem Geld erbringen, zum Beispiel nach dem 9.und 12. Sozialgesetzbuch des Bundes. Für diesen Bereich wurden schon im vergangenen Jahr Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert. Bekanntlich hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages jedoch festgestellt, dass eine solche Prüfung gegen Bundesrecht verstößt. Zuständig für die Prüfung ist stattdessen die Sozialagentur des Landes. Pikantes Detail: Eine personelle Verstärkung der Agentur für diese Prüfaufgabe wurde sowohl vom Finanzminister als auch von der CDU abgelehnt.
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Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Eine weitere Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule wären „ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden.
Im Mittelpunkt des SPD-Ansatzes steht der Vorschlag, Lehrkräfte schulformübergreifend einzusetzen. „Die Vorschläge von Minister Tullner gehen einseitig zu Lasten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wenn das Wirklichkeit wird, vergrößert sich das Gefälle zwischen den Gymnasien und den anderen Schulformen noch, und das von Unternehmen und Kammern seit langem beklagte Leistungsniveau zu Beginn der dualen Ausbildung sinkt weiter“, sagte Pähle. „Deshalb muss es einen fairen Einsatz von Lehrkräften in allen Schulformen geben. Deshalb sollten wir jetzt offensiv dafür werben, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer ihren Schuldienst an der Sekundarschule aufnehmen.“
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Am Unternehmenssitz der Harzer Schmalpurbahnen (HSB) in Wernigerode sind heute SPD-PolitikerInnen mit dem Betriebsrat der HSB zu einem Gespräch über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zusammengekommen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maik Berger, SPD-Kandidat für die Landratswahl am 5. Juli, und Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, informierten sich über die Sorgen und Erwartungen der Beschäftigten in der Corona-Krise und über die Finanzierungsschwierigkeiten beim Bau der gläsernen Lokwerkstatt in Wernigerode.
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Die SPD Sachsen-Anhalt lehnt die von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplante Kürzung von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ab. Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am gestrigen Samstag erklärte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt:
„Durch Lehrkräftemangel ist die Unterrichtssituation an vielen Schulen des Landes längst katastrophal. Der Bildungsminister versucht jetzt, das Feuer mit Kerosin zu löschen. Den Preis zahlen die Schülerinnen und Schüler. Wenn die geplanten Eingriffe Wirklichkeit werden, droht die Sekundarschule zur Restschule zu verkommen, und die Gemeinschaftsschule kann nicht mehr den Weg zu Abitur ebnen. Damit wird ein wichtiger bildungspolitischer Fortschritt Sachsen-Anhalts aus der letzten Wahlperiode torpediert und die ohnehin geringe Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter erschwert.
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute beschlossen, die vom Bund finanzierte einmalige Bonuszahlung von 1.000 Euro an Beschäftigte in der Altenpflege um weitere 500 Euro aufzustocken. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt begrüßt diese Entscheidung: „Das ist ein Signal der Anerkennung und Solidarität für die Menschen, die unter großem Einsatz und Risiko ältere Menschen pflegen und gesund erhalten. Ich freue mich, dass die Landesregierung in dieser schwierigen Lage unserem Vorschlag folgt und das benötigte Geld aus dem Landeshaushalt aufbringt.“
Mit der Entscheidung für den staatlichen Pflegebonus werde deutlich, wie groß die politische Wertschätzung für Pflegeberufe sei. „Das reicht aber nicht aus“, so Schmidt. „Niemand wird sich wegen des Einmalbonus für die Ausbildung in einem Pflegeberuf entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Tariflöhne – darum müssen sich Arbeitgeber und Pflegekassen zusammen mit Bund und Ländern kümmern.“
