- Details
- Bildung Kinder Gleichstellung
Entsetzen über mdr-Sommerinterview
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke und die Arbeitsgemeinschaft "Selbst aktiv" für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, also die Integration behinderter Kinder in den Unterricht an Regelschulen, sei „eines von vielen ideologischen Projekten“. Davon müsse das Bildungssystem „befreit“ werden.
Gensecke ist über diese Äußerungen entsetzt. „Inklusive Bildung ist von zentraler Bedeutung und ein Menschenrecht, denn sie garantiert allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung. Dadurch werden soziale Integration, Vielfalt und Chancengleichheit gefördert, was langfristig zu einer gerechteren und vielfältigeren Gesellschaft führt.
Jedes Kind hat das Recht als normal wahrgenommen zu werden und in jedem steckt ein Talent - auf diese Potenziale können und wollen wir nicht verzichten!
Dies zeigt einmal mehr, dass die AfD kein Interesse an der tatsächlichen Entwicklung unserer Gesellschaft hat“, so Katrin Gensecke.
Die SPD-Landtagsabgeordnete fragt sich grundsätzlich, warum der Mitteldeutsche Rundfunk den menschenverachtenden und tendenziell faschistischen Ansichten des AfD-Politikers eine derart große Bühne bieten muss.
- Details
- Arbeit Wirtschaft Energie
- Details
- Politik
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen medizinischen Notfall verlangt – wie es der gesundheitspolitische Sprecher der Union aktuell tut – riskiert Menschenleben. Gerade ältere, finanziell schwächere Menschen überlegen sich dann zweimal, ob sie wirklich in die Notaufnahme fahren. Ich sage: Jeder und jede muss in Deutschland ins Krankenhaus kommen dürfen – ohne Angst vor Gebühren“, so der Gewerkschafter.
Außerdem, so Kröber, habe die Union eine Reform des Notfallwesens jahrelang nicht umgesetzt. Eine Notfallreform sei in Arbeit. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Unionsfraktion nur noch Termine für die Notaufnahme vergeben will. Am Telefon sollten Patienten davon überzeugen, dass bei Ihnen wirklich ein medizinischer Notfall vorliege.
- Details
- Weitere Themen
Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf eine Pflegevollversicherung.
Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim untergebracht hat, kennt das Problem: Die Kosten für Pflegeheimplätze - und damit auch die Eigenanteile - sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aktuelle Studien gehen von Steigerungen von über 20 Prozent aus. Das trifft auch die Anbieter und Angehörigen von Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt. Eigenanteile von 3.000 Euro im Monat sind keine Seltenheit.
Dazu Andreas Schmidt, Landesvorsitzender: „Die Ungerechtigkeit zwischen denen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können und denen, die auf die gesetzlichen Kassen angewiesen sind, nimmt dramatisch zu. Es ist höchste Zeit, die Fehlsteuerung in der Pflegeversicherung zu korrigieren.“
- Details
- Bildung Kinder Gleichstellung
Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen.
Hier werden nicht nur die Anstandsregeln zwischen den Bundesländern mit Füßen getreten - es zeigt sich einmal mehr, mit welchen Allmachtsphantasien die bayerische Staatsregierung unter Führung von Markus Söder (CSU) agiert. Die SPD in Sachsen-Anhalt verurteilt dieses Verhalten aufs Schärfste.
„Die Bayern schmarotzen beim Ökostrom aus dem Norden und hauen dann ihre Nichtinvestitionen in Nachhaltigkeit für Marketing- und Abwerbekampagnen raus. Unsozialer geht's nicht! Und die nennen sich christlich und sozial“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann.
Weiterlesen: Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen
