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Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf eine Pflegevollversicherung.
Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim untergebracht hat, kennt das Problem: Die Kosten für Pflegeheimplätze - und damit auch die Eigenanteile - sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aktuelle Studien gehen von Steigerungen von über 20 Prozent aus. Das trifft auch die Anbieter und Angehörigen von Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt. Eigenanteile von 3.000 Euro im Monat sind keine Seltenheit.
Dazu Andreas Schmidt, Landesvorsitzender: „Die Ungerechtigkeit zwischen denen, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können und denen, die auf die gesetzlichen Kassen angewiesen sind, nimmt dramatisch zu. Es ist höchste Zeit, die Fehlsteuerung in der Pflegeversicherung zu korrigieren.“
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Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen.
Hier werden nicht nur die Anstandsregeln zwischen den Bundesländern mit Füßen getreten - es zeigt sich einmal mehr, mit welchen Allmachtsphantasien die bayerische Staatsregierung unter Führung von Markus Söder (CSU) agiert. Die SPD in Sachsen-Anhalt verurteilt dieses Verhalten aufs Schärfste.
„Die Bayern schmarotzen beim Ökostrom aus dem Norden und hauen dann ihre Nichtinvestitionen in Nachhaltigkeit für Marketing- und Abwerbekampagnen raus. Unsozialer geht's nicht! Und die nennen sich christlich und sozial“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann.
Weiterlesen: Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen
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Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden übernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fünfjährige Inga G., die 2014 in Halle ermordete bulgarische Studentin Mariya N. und den Kistenmord von Vockerode.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist der nun geplante Austausch zwischen den Behörden besser als nichts zu tun, schließlich hinke Sachsen-Anhalt in dieser Hinsicht anderen Bundesländern weit hinterher:
„Der jetzt geplante Austausch wird vermutlich dazu führen, dass die Cold Cases neben dem Tagesgeschäft in den Fachkommissariaten bearbeitet werden.
Weiterlesen: Ein erster Schritt, doch andere Bundesländer sind besser aufgestellt
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Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt.
Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren“. Nach dem bereits erfolgten unrechtmäßigen Ausschluss der kommunistischen Abgeordneten stimmten nur die 94 sozial-demokratischen Mitglieder des Reichstags gegen das Gesetz, das in der weiteren historischen Perspektive auch der Vorbereitung von Krieg und Völkermord diente.
Otto Wels war es der seine Ablehnung zu dieser Abstimmung mit den Worten begründete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. […] Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Nationalsozialismus stemmt.“
Weiterlesen: Demokratie ist kein Selbstläufer und hat keine Ewigkeitsgarantie
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Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich in einer heutigen Aktuellen Debatte mit der Entwicklung des zukünftigen gesellschaftlichen Anlaufpunktes für Deutschland und Europa.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Die Demonstrant:innen in Leipzig und Dresden, die Solidarność in Polen, die Samtenen Revolutionär:innen in Prag haben nicht nur Geschichte geschrieben, sondern auch das Tor für eine neue Epoche aufgestoßen. Wir blicken heute auf 30 Jahre Transformation mit einer Mischung aus Stolz und Ernüchterung – und mit dem Willen, den weiteren Prozess aktiv zu gestalten.“
Genau dieser Prozess soll im Zukunftszentrum in Halle begleitet werden. Eine Rückschau auf die Geschichte aber auch der Weg in die Zukunft. Wohin geht der Weg in Sachsen-Anhalt, in Mitteldeutschland im Herzen von Europa.
Weiterlesen: Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden
