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Am 07. März kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 in erster Lesung beraten.
Für die SPD-Fraktion sprach im Plenum Haushalts- und Finanzexperte Dr. Andreas Schmidt:
„Die Fraktionen des Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten, welche Vorhaben neu in den Landeshaushalt 2022 aufgenommen werden können.
Wir haben uns vorgenommen dafür zu sorgen, dass Sachsen-Anhalt schwungvoll aus Pandemie herauskommt, ihre Folgen entschlossen bekämpft und in den kommenden Jahren einen großen Schritt nach vorn macht. Die Koalition löst bei Kommunalfinanzen, Sozialem, Wissenschaft und Energie den Koalitionsvertrag ein!
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In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen.
Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
"Die Bedrohung von Politikern aller Ebenen hat leider ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht. Demokratie braucht die kritische Auseinandersetzung, ohne Frage auch um die Corona Maßnahmen, aber mit dem Aufsuchen der Privatwohnungen ist definitiv eine Grenze überschritten.
Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen Querdenker ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck."
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- Bildung Kinder Gleichstellung
Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg - rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt.
Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Mehr Lehrerinnen und Lehrer auszubilden ist eine wichtige Maßnahme. Schade, dass dazu nur sehr vage Formulierungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, weil die CDU unsere konkreten Vorschläge abgelehnt hat. Dann sollten wir jetzt tatsächlich darüber reden, wie wir die Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt stärken können.
Allerdings haben die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Studium in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass wir vor allem ein ganz anderes Problem haben: nämlich die Absolventinnen und Absolventen durch attraktive Jobangebote im Land zu halten. Es nützt nichts, wenn wir noch mehr junge Menschen ausbilden, die dann in Thüringen oder Hessen vor der Klasse stehen.
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- Bildung Kinder Gleichstellung
Viele Lehrer-Kolleg:innen an den Schulen aber auch Eltern und Schüler: innen fürchten gerade um die Schulstandorte in ihren Heimatregionen. Verschiedene Presseberichte verunsichern die Bürger:innen aber auch Vertreter: innen in den Kommunalverwaltungen.
Keine Region in Sachsen-Anhalt soll den Eindruck bekommen, dass sie „abgehängt“ wird – das war für uns als SPD eines der wichtigsten Ziele bei der Bildung der heutigen Regierungskoalition. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind deshalb auch eine wesentliche Leitlinie des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Damit Menschen Zutrauen in die Entwicklungsperspektiven ihrer Region behalten, ist der Erhalt von Schulstandorten von größter Bedeutung. Gute, wohnortnahe Schulen sind ein wesentlicher Standortfaktor. Die Instrumente von Land und Kommunen zur Schulentwicklungsplanung müssen diesem Ziel dienen.
- Die Koalition hat wesentliche Verabredungen getroffen, um Schulstandorte zu sichern:
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass Grundschulverbünde nur noch gemeinsam eine Mindestschülerzahl erfüllen müssen, nicht mehr die einzelnen Standorte. - In der Bildungs-AG der Koalition haben wir verabredet – wie auch schon in der Presse berichtet –, dass für gymnasiale Oberstufen Unterschreitungen der Mindestschülerzahl in einem zweijährigen Übergangszeitraum möglich sind.
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Seit fast 2 Jahren befinden wir uns mit der Covid19-Pandemie in einer Ausnahmesituation. Viele arbeiten daran, sind pflichtschuldig, stehen zusammen und halten sich an die nötigen Verordnungen. Es wird Abstand gehalten, es wird getestet, Kontakte werden reduziert, Masken werden getragen und Impftermine werden vereinbart. Die deutliche Mehrheit der Gesellschaft steht beieinander und achtet die Gesundheit aller Mitmenschen.
Nahezu täglich wird landauf, landab demonstriert. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Das achten wir. Meinungen dürfen kundgetan werden – Meinungen müssen gehört werden. Jedoch gehen diese sogenannten Spaziergänge einen anderen Weg. Demokratische Entscheidungen werden nicht geachtet, es wird eindeutig gezeigt, auf welcher aggressiven Seite man steht. Morddrohungen, Gewalteskalationen, bewusstes Täuschen der Ordnungssysteme – dieses unsägliche Katz-und-Maus-Spiel muss ein Ende finden.
