paehle 300x300Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD des Burgenlandkreises für die Einführung eines „Revier-Budgets“ aus, das in der Region selbst verwaltet wird.

„Wenn der Strukturwandel gelingen soll, muss die Stimme der Region gehört werden, und die Region muss auch selbst mit entscheiden können, wo investiert wird und wofür investiert wird“, so Pähle. „Klimaschutz und Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber hier, im Mitteldeutschen Revier und in der Industrieregion des südlichen Sachsen-Anhalt, muss außerdem ein gewaltiger Strukturwandel gestemmt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass es in der Region dauerhaft zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.“

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute beschlossen, die vom Bund finanzierte einmalige Bonuszahlung von 1.000 Euro an Beschäftigte in der Altenpflege um weitere 500 Euro aufzustocken. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt begrüßt diese Entscheidung: „Das ist ein Signal der Anerkennung und Solidarität für die Menschen, die unter großem Einsatz und Risiko ältere Menschen pflegen und gesund erhalten. Ich freue mich, dass die Landesregierung in dieser schwierigen Lage unserem Vorschlag folgt und das benötigte Geld aus dem Landeshaushalt aufbringt.“

Mit der Entscheidung für den staatlichen Pflegebonus werde deutlich, wie groß die politische Wertschätzung für Pflegeberufe sei. „Das reicht aber nicht aus“, so Schmidt. „Niemand wird sich wegen des Einmalbonus für die Ausbildung in einem Pflegeberuf entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Tariflöhne – darum müssen sich Arbeitgeber und Pflegekassen zusammen mit Bund und Ländern kümmern.“

Andreas SchmidtDie SPD Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundestages für die Zahlung einer Pflegeprämie in der Altenpflege begrüßt. Der Landesvorstand der Partei sprach sich in einem Beschluss dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit nutzt, die Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Die steuerfreie Einmalzahlung würde damit für Vollzeitbeschäftigte von 1.000 Euro auf 1.500 Euro steigen.

„Es gibt kaum eine Berufsgruppe, die in der Corona-Krise so eine Last trägt und ein solches Risiko eingeht wie die Altenpflegerinnen und Altenpfleger“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Auch in Sachsen-Anhalt spielt sich ein Großteil des Infektionsgeschehens in Alten- und Pflegeheimen ab. Die Betreuung der betroffenen Menschen und der anderen Bewohnerinnen und Bewohner ist gelebte Solidarität. Aber nicht nur das: Diese Arbeit unter strengen Hygieneregeln ist auch ein wichtiger Schutz gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie in unserer Gesellschaft. Das sollte uns auch in Sachsen-Anhalt die Aufstockung wert sein. Pflegekräfte leisten hier nicht weniger als anderswo.“

paehle 300x300Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, spricht sich dafür aus, bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen für Unternehmen die staatliche Hilfe in einer nächsten Stufe neu zu konzipieren und setzt dabei auf öffentliche Investitionen. Die SPD-Politikerin greift damit auch Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen auf. „Mich erreichen Briefe von Handwerkern und anderen Unternehmen, die sagen: Wir wollen Aufträge statt Kredite!“, so Pähle. „Und auch die Forderungen des Deutschen Städtetages gehen in dieselbe Richtung.“

Pähle plädiert deshalb dafür, dass sich an die derzeitige Soforthilfe ein kommunales Investitionsprogramm für Sachsen-Anhalt anschließt: „Damit würde staatliches Geld nicht nur einmalig eingesetzt, um Unternehmen über eine akute Notlage hinwegzuhelfen, sondern würde vielen zugutekommen: den Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen, denen private Aufträge wegbrechen; den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze und Kaufkraft erhalten bleiben; den Kommunen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind; und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern, deren öffentliche Einrichtungen vor Ort instand gebracht werden.“

paehle 300x300hoevelmann 300x300Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie.

„Neben dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist es das Wichtigste, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Grenzen halten und abfedern“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das zusätzliche Maßnahmenpaket der Landesregierung für Unternehmen ist dafür ein ganz wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass darüber hinaus heute auch die Verständigung darüber gelungen ist, den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge für die Kitas zu erstatten. Das ist auch eine Frage der Fairness, weil die Situation ohne Kinderbetreuung für viele Familien schon schwer genug zu stemmen ist.“