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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit dem Bürgergeld rückt die individuelle Qualifizierung, Betreuung, und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt. Unser Arbeitsmarkt braucht jede und jeden – das wird jetzt das Leitbild sein. Ein wichtiger Baustein für einen neuen, modernen Sozialstaat!“
Pähle würdigte besonders die breite Zustimmung in der Länderkammer. „Ich freue mich, dass auf der Basis des Kompromisses im Vermittlungsausschuss auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das neue Gesetz einheitlich mitträgt. Die große Zustimmung durch die Länder – außer Bayern – zeigt, dass es parteiübergreifend Anerkennung für die Verbesserungen im neuen System gibt. Auch das ist eine gute Voraussetzung für den Neustart in der Arbeitsvermittlung.“
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel.
Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander:
„Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an einen wirksamen Preisdeckel: Es wirkt schnell. Es wirkt nachhaltig. Es hilft Bürgerinnen und Bürgern genauso wie der Industrie. Es bezieht die Fernwärme mit ein. Und: Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten.
Die Übernahme des gesamten Dezember-Abschlags ist eine deutliche Entlastung, die gerade vor Weihnachten für viele Familien eine echte Hilfe sein wird. Und die Regelung, die dann greift, bremst keineswegs nur den Preisanstieg. Nein, sie deckelt tatsächlich wirksam die Kosten für 80 Prozent des durchschnittlichen eigenen Verbrauchs. Das bedeutet: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind für den weitaus größten Teil ihres Gas- und Wärmebedarfs vor weiteren Preissprüngen geschützt.“
Weiterlesen: Gaspreisdeckel - Er wirkt schnell. Er wirkt nachhaltig.
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In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an Nahrungsmitteln, und auf die nukleare Sicherheit. Das ist der Grund für die Sanktionen, über die wir heute erneut reden.
Wenn die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, dann würde sie der ukrainischen Selbstverteidigung den Boden unter den Füßen wegziehen, den Landraub auf der Krim legitimieren, die Position der Ukraine in möglichen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen entscheidend schwächen und weiteren russischen Aggressionen Tür und Tor öffnen, auch gegen Deutschland und seine Verbündeten. Der Antrag steht deshalb fundamental gegen deutsche Sicherheitsinteressen.
Weiterlesen: Gegen den Aggressor Putin ist Konsequenz gefragt
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Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen - das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung
Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, davon 157.000 Vollzeitbeschäftigte. Für Sachsen-Anhalt heißt das: mehr Kaufkraft für viele Familien und damit ein Gewinn für unsere Wirtschaft.
Aber: Zwölf Euro pro Stunde sind noch lange kein gutes Einkommen. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein staatlicher Schutz vor Lohndumping. Und diesen Schutz haben wir jetzt auf ein neues Niveau gehoben.
Perspektivisch – man kann das nicht oft genug sagen – muss es um mehr gehen als nur um einen soliden Mindestlohn. Perspektivisch geht es um tarifgebundene, sichere Beschäftigung und um das Prinzip: gutes Geld für gute Arbeit.“
Weiterlesen: Schutz vor Lohndumping auf ein neues Niveau gehoben
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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine „gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, und verhindert die Umsetzung sinnvoller Vorschläge. Das ist angesichts der Belastungen für unsere heimische Wirtschaft durch die Corona-Pandemie unverantwortlich.“
Die SPD hatte sich in Landtag und Landesregierung in den letzten Tagen verstärkt für ein von Wirtschaftsminister Armin Willingmann vorgeschlagenes Härtefallprogramm eingesetzt, dass vor allem Clubs, Veranstaltern und Soloselbständigen helfen soll – „also einer Gruppe von Betroffenen, die bislang bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land in die Röhre geguckt hat“, so Schmidt. Ergänzend schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, dass das Land für die angekündigten Erstattungszahlungen an Gastronomiebetriebe in Vorleistung geht, wenn sich die Leistungen des Bundes verzögern. Schmidt: „Wenn die November-Hilfe erst im Januar kommt, sind unserer Gaststätten zu Weihnachten in der Insolvenz.“ Es seien Existenzen und Arbeitsplätze bedroht.
Weiterlesen: Blockadehaltung ist in der Pandemie unverantwortlich
