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Landtagspräsident Schellenberger sollte persönliche Konsequenzen ziehen

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Aktuelles aus dem Landesverband
24. August 2023

Martin Kröber

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) für sein unwürdiges Verhalten kritisiert. Mit Blick auf das Balkon-Gate von Schellenberger sagte Kröber am Donnerstag: „Unser Landtagspräsident scheint sich mit Champagner und Lachs zu vergnügen, während die hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wissen, wie sie ihr Gemüse beim nächsten Einkauf bezahlen sollen. Schellenberger ist des höchsten parlamentarischen Amtes in unserem Bundesland nicht würdig. Die Menschen vertrauen Politik aktuell nur noch wenig. Allein deshalb sollte er umgehend persönliche Konsequenzen ziehen“, so der Gewerkschafter.

Verschiedene Medien hatten zu Beginn der Woche ein privates Foto veröffentlicht, auf dem Schellenberger mit Gästen auf dem Balkon des Landtages zu sehen war. Von dort gab es die Möglichkeit, das Konzert eines bekannten Schlagersängers am 12. August auf dem Magdeburger Domplatz zu verfolgen.

 

Gensecke: Höckes Äußerungen sind Angriff auf Chancengleichheit und Vielfalt

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Bildung Kinder Gleichstellung
10. August 2023

Entsetzen über mdr-Sommerinterview

Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke und die Arbeitsgemeinschaft "Selbst aktiv" für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, also die Integration behinderter Kinder in den Unterricht an Regelschulen, sei „eines von vielen ideologischen Projekten“. Davon müsse das Bildungssystem „befreit“ werden.

Gensecke ist über diese Äußerungen entsetzt. „Inklusive Bildung ist von zentraler Bedeutung und ein Menschenrecht, denn sie garantiert allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von ihren Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung. Dadurch werden soziale Integration, Vielfalt und Chancengleichheit gefördert, was langfristig zu einer gerechteren und vielfältigeren Gesellschaft führt.

Jedes Kind hat das Recht als normal wahrgenommen zu werden und in jedem steckt ein Talent - auf diese Potenziale können und wollen wir nicht verzichten!

Dies zeigt einmal mehr, dass die AfD kein Interesse an der tatsächlichen Entwicklung unserer Gesellschaft hat“, so Katrin Gensecke.

Die SPD-Landtagsabgeordnete fragt sich grundsätzlich, warum der Mitteldeutsche Rundfunk den menschenverachtenden und tendenziell faschistischen Ansichten des AfD-Politikers eine derart große Bühne bieten muss.

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Kröber: Geld für bezahlbaren Wohnraum jetzt bereitstellen

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Arbeit Wirtschaft Energie
16. Juni 2023
 
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ein Konzept für Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Für das Vorhaben braucht es Steuererleichterungen und Investitionszulagen. Nur so schaffen wir wirklich bezahlbaren Wohnraum. Gerade in Sachsen-Anhalt gibt es Bauunternehmen, die kreative Lösungen für bezahlbaren Wohnungsbau anbieten. Aber solche Ideen müssen wir finanziell unterstützen. Niemand geht angesichts der Inflation einfach mal ins Risiko“, so das stellvertretende Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
 
Zuvor hatte Bundesbauministerin Geywitz (SPD) ihre Pläne für die Wohngemeinnützigkeit vorgestellt. Dabei wurde klar, dass das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt steht.
 
 

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