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Aktuelles aus dem Landesverband

Jens Bullerjahn„Ich würde zu mehr Offenheit und Objektivität raten und zu weniger Empörungskultur, in der es nur um Schwarz oder Weiß geht. Bist du für den Krieg oder dagegen? Für oder gegen Lehrer? So löst man keine Probleme. Ich habe mich immer gerne gestritten, wenn im sachlichen Streit die Meinungen hervortraten und die unterschiedlichen Grundsätze sichtbar wurden - und man dann offen über Lösungen debattieren konnte.“

Diese Sätze stammen von Jens Bullerjahn aus seinem letzten Interview mit einer großen sachsen-anhaltischen Tageszeitung. Jens ist gestern Nachmittag leider viel zu früh verstorben. Wir trauern um ihn und sind in Gedanken mit voller Dankbarkeit und in Erinnerung bei seiner Familie.

Jens war durch und durch Sozialdemokrat. 1989 Eintritt in die SDP, die dann zur SPD wurde. Mitglied des Kreistages in seiner Heimat, dem Mansfelder Land, seit 1990 Landtagsabgeordneter, dann Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender und ab 2006 Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident. Unter Kurt Beck war Jens von 2006 bis 2007 Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Als Partei und Land verlieren wir einen profilierten Politiker und Freund mit wachem Geist und Engagementfreude für Sachsen-Anhalt.

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Arbeit Wirtschaft Energie

Katja PaehleDie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit dem Bürgergeld rückt die individuelle Qualifizierung, Betreuung, und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt. Unser Arbeitsmarkt braucht jede und jeden – das wird jetzt das Leitbild sein. Ein wichtiger Baustein für einen neuen, modernen Sozialstaat!“

Pähle würdigte besonders die breite Zustimmung in der Länderkammer. „Ich freue mich, dass auf der Basis des Kompromisses im Vermittlungsausschuss auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das neue Gesetz einheitlich mitträgt. Die große Zustimmung durch die Länder – außer Bayern – zeigt, dass es parteiübergreifend Anerkennung für die Verbesserungen im neuen System gibt. Auch das ist eine gute Voraussetzung für den Neustart in der Arbeitsvermittlung.“

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Kommunen Finanzen Sicherheit

Rüdiger ErbenAm gestrigen Samstag führte das Technische Hilfswerk (THW) in Laucha (Burgenlandkreis) eine Großübung mit 120 Einsatzkräften aus acht Ortsverbänden aus Sachsen-Anhalt durch. Unter Federführung des THW-Ortsverbandes Weißenfels wurde die Bewältigung der Folgen eines Tornados geübt.

Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verwies bei seinem Besuch darauf, wie dringend es sei, dass auch das 28 Jahre alte Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endlich den neuen Herausforderungen von Klimawandel, Schutz Kritischer Infrastrukturen und hybrider Bedrohungen angepasst werde. Die SPD-Landtagsfraktion habe im Sommer dazu wesentliche Vorschläge (siehe Anlagen, Lang- und Kurzfassung) unterbreitet, die von den am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen auf breiter Front unterstützt würden.