Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel an seriöser Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Während die CDU-Fraktion vorschnelle Urteile fällt und sich in politischer Pyrotechnik übt, bleibt die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt ihrer Linie treu: eine Politik, die auf realistischen Einschätzungen und pragmatischen Lösungen basiert.
Dr. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte: "Die Kolleginnen und Kollegen der CDU begrüßen es, dass Intel, weitere Ansiedlungen, die Heizungsförderung und der Industriestrompreis in Gefahr geraten. Hauptsache Kritik an der Ampel. Klarer Fall von „Erst die Partei, dann lange nichts und irgendwann das Land“. Es ist Zeit, dass die Bundes-CDU, angeführt von Friedrich Merz, die Ernsthaftigkeit der Lage erkennt und sich an einem konstruktiven Dialog beteiligt, statt sich in parteipolitischen Spielereien zu verstricken."
Wir stehen zu unserer Verantwortung, Deutschland durch diese herausfordernde Phase zu führen. Dazu gehört es auch, die Finanzpolitik des Bundes kritisch zu hinterfragen und anzupassen, wo nötig. Aber Panikmache und eine Politik der verbrannten Erde, wie sie von der CDU und Herrn Merz betrieben wird, sind keine Lösungen.
