Statement zur Presseerklärung von Sven Schulze, Landwirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Schmidt: Der Landwirtschaftsminister spielt mit dem Feuer
Als Reaktion auf die Presseerklärung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt:
"Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung findet, fehlen konstruktive Vorschläge zur Lösung der aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Kritik ist leicht, aber wir erwarten mehr als bloßes Ampel-Bashing.
Besonders bedenklich finden wir die Verwendung des Wortes 'wir' in der Überschrift der Pressemitteilung auf Ministeriumspapier. Hier stellt sich die Frage, in welcher Funktion Herr Schulze spricht. Als Landwirtschaftsminister wäre eine neutrale und deeskalierende Haltung zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Demonstrationen und die ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land.
Angesichts der Verfassungsklage der CDU-Bundestagsfraktion, die den jetzt von Herrn Schulze kritisierten Sparzwang ausgelöst hat, muss über realistische Alternativen diskutiert werden. Die SPD Sachsen-Anhalt ist bereit, konkrete Vorschläge des Ministers zu diskutieren und in der Koalition zu beraten.
Wir fordern Herrn Schulze auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren, um die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken."
