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Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Sondierungsergebnisse umgesetzt werden konnten und alle Beschlüsse des Landesparteitages vom 16.07.2021 in Leuna, bis auf die Formulierung zum "Sicheren Hafen", dort untersetzt sind. Zudem konnten viele Forderungen in allen Handlungsfeldern aus dem SPD-Wahlprogramm im Vertragsentwurf verankert werden. Er bietet nach Auffassung des Landesvorstandes damit eine Grundlage für die Regierungsbildung und eine sozialdemokratische Mitgestaltung der Landespolitik. Der Landesvorstand beschließt daher, das Verfahren zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag in Gang zu setzen.
Hier gibt es den Vertragsentwurf zum Download
Eine gedruckte Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages können SPD-Mitglieder unter
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Die SPD Sachsen-Anhalt hat sich, mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest.
„Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und die Herzensthemen der SPD in Politik für unser Land zu übersetzen. Die Partei hat klargemacht was wir für die Menschen hier erreichen müssen und dem Verhandlungsteam den Rücken gestärkt. Darauf können wir stolz sein!“, fasst Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, das Ergebnis des außerordentlichen Parteitags, in Leuna, zusammen.
Durch einen Initiativantrag des Landesvorstands, der in geänderter Fassung mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat die SPD Leitplanken für die anstehenden Koalitionsverhandlungen beschlossen.
Weiterlesen: SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken
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„Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung vorstellte. Das Programm sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit denen den Folgen der Krise wirksam begegnet wird. Darüber hinaus geht es unter anderem um Beitragsfreiheit für Kitas, einen Kurswechsel bei der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und um die Einberufung eines Klimaschutzkonvents für Sachsen-Anhalt.
Katja Pähle: „Wir stehen für eine aktive Rolle des Staates, der Zukunft gestaltet und alles daransetzt, die Folgen der Krise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Für die ersten 100 Tage beschreibt unser Programm, wie wir das anpacken: mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Hilfen für die, die durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind. Und Zukunft gestalten heißt vor allem auch, den Schulen in unserem Land neue Perspektiven zu geben. Wir haben klare Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen wir junge Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt gewinnen.“
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Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein 10-Punkte-Programm mit den Themen vorgelegt, mit denen sie den Landtagswahlkampf bestreiten will. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Partei, Katja Pähle:
„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann.
Zehn Punkte legen wir heute vor: die wichtigsten Vorhaben der SPD, die wir den Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen – und an denen wir uns messen lassen. Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise. Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen.
Weiterlesen: Bei der Wahl geht es um den Weg aus der Krise – und wer ihn am besten meistern kann
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Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:
„Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass die SPD aus guter Regierungsarbeit heraus starke Ergebnisse erzielen kann. Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu ihrem großen Erfolg! Wir werden auch in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf selbstbewusst die gute Arbeit von Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann als Leistungsträger in der Landesregierung herausstellen.
Die Krise der CDU geht ganz offenkundig über die aktuelle Maskenaffäre hinaus. Dazu kommt die anhaltende Kritik an der Rolle von Bundesgesundheitsminister Spahn beim Corona-Management und die ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage in der Union. In Sachsen-Anhalt hat die CDU zuletzt Negativschlagzeilen gemacht, weil sie kaum Frauen auf aussichtsreichen Plätzen zur Landtagswahl aufgestellt hat. Zudem steht sie wenige Wochen vor der Wahl noch immer ohne Wahlprogramm da.
Weiterlesen: Katja Pähle sieht "offene Situation" im Wahljahr
