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Führende Vertreterinnen und Vertreter der SPD Sachsen-Anhalt, Fachleute aus Landesregierung und Landtagsfraktion haben gemeinsam ein Impulspapier für „Solidarische Wege aus der Krise“ vorgelegt. In elf Fachkapiteln von der Familien- bis zur Wirtschaftspolitik beschreiben die 13 Autorinnen und Autoren, wie aus sozialdemokratischer Sicht in den nächsten Monaten die Weichen gestellt werden müssen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen. Dabei soll der Innovationsschub, der zum Beispiel in der Digitalisierung gerade stattfindet, auch für die Zeit nach Corona genutzt werden.
„In unserem Papier geht es an vielen Stellen um praktische Erleichterungen, aber nicht um einen Königsweg“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Entscheidend ist für uns: Im schrittweisen Vorantasten dürfen nur die Beschränkungen aufrechterhalten werden, die zwingend erforderlich sind, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen; und es können nur die Freiräume genutzt werden, in denen Begegnungen von Menschen guten Gewissens wieder zugelassen werden können.“
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Der SPD-Landesvorstand hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Freitagabend intensiv mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen befasst. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne informierte zum Stand der Corona-Erkrankungen im Land und erläuterte die Bedeutung der am Donnerstag von der Landesregierung beschlossenen 3. Eindämmungsverordnung.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann berichtete von der großen Nachfrage nach den seit Beginn der Woche bereitstehenden Soforthilfen, von denen schon große Teile bewilligt und ausgezahlt wurden. Er stellte darüber hinaus die Erweiterung des Programms um Kredite mit langen Laufzeiten für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten vor.
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Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer Ziele missbraucht werden.“
„Es ist gut, wenn eine gemeinsame Initiative von europäischen Staaten zustande kommt, wie es die Bundesregierung derzeit versucht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Deutschland braucht aber nicht länger abzuwarten. Es gibt keinen Grund, besonders schutzbedürftige Personen weiter großen Risiken auszusetzen, nur weil sich europäische Regierungen gegenseitig blockieren.“ Die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger entstehen, könne das Land übernehmen, sagte Schmidt.
Weiterlesen: SPD Sachsen-Anhalt plädiert für Aufnahme minderjähriger Geflüchteter
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Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist mehr als deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich gar nichts.
CDU und FDP haben ausgerechnet im Land der Höcke-AfD den Rechten jetzt die Tür zum Einfluss auf eine Landesregierung geöffnet. Herr Mohring hat sich für diesen Tabubruch mit Herrn Kemmerich einen Strohmann gesucht. Gleichwohl hat die CDU mit ihrem Wahlverhalten alle die ihrer Wählerinnen und Wähler betrogen, die einen Einfluss der AfD auf Regierungshandeln in Thüringen verhindern wollten. Die Bundesparteiführungen von CDU und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt.“
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Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender.
In einigen Minuten werde ich den Staffelstab weitergeben. Und ich finde: Mit Juliane und Andreas in zwei sehr gute Hände.
Wenn ich gleich eine Bitte äußern darf. Stattet sie mit Rückenwind und einem guten Wahlergebnis aus!
Überhaupt… wenn ich mal die letzten Monate so Revue passieren lasse…
Wie sachlich und unaufgeregt wir diesen Wechsel im Landesvorsitz über die Bühne gebracht haben – und zwar unter Beteiligung aller Mitglieder! – ohne persönliche Anfeindungen, stattdessen sehr respektvoll ... Ich finde: Da können andere durchaus etwas bei uns lernen!
Oder: Um es mal noch etwas deutlicher zu sagen:
Während sich in der CDU ein Landesvorsitzender bereits nach 12 Monaten einer Vertrauensfrage unterziehen muss, die er nur knapp übersteht,
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