paehle 300x300Nach der Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit gegangen“, erklärte sie.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Bildungsausschuss die Bitte an den Finanzausschuss, „im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2022 zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit bereitzustellen“. Pähle: „Das letzte Wort haben der Finanzausschuss und der Landtag. Wir arbeiten daran, dass bis zur abschließenden Beratung des Haushaltes eine tragfähige Lösung für die Schulsozialarbeit steht.“

Der Beschluss des Bildungsausschusses sieht darüber hinaus vor zu prüfen, inwiefern eine prozentuale Staffelung umgesetzt werden kann, um den Kommunen eine Weiterfinanzierung der bisher eigenfinanzierten Schularbeit zu ermöglichen. Dazu stellte Pähle die Position der SPD-Fraktion klar: Am Ende brauchen wir eine solide Lösung für die gesamte Schulsozialarbeit auf dem bisherigen Niveau: wir haben das Ziel, dass das Land weiterhin für die Ausfinanzierung der auch bisher von Land und EU geförderten Stellen sorgt und die Kommunen sich weiterhin mit selbstfinanzierten Stellen an einer Ausweitung der Schulsozialarbeit beteiligen.“