SPD Sachsen-Anhalt - SPD Sachsen-Anhalt

Start

„Gleichstellung jetzt!“ – Gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Freitag, den 05. März 2010 um 11:06 Uhr

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist ein Defizit, das in einer modernen demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts beseitigt werden muss.

Die größten Defizite sind auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten! Dort haben Frauen oft das Nachsehen. Im Vergleich zu Männern sind Frauen meist schlechter bezahlt, arbeiten häufiger verkürzt und machen seltener Karriere, weil sie sich um die Versorgung von Kindern oder älteren Familienmitgliedern kümmern müssen. Dadurch fällt auch die Versorgung der Frauen im Alter geringer aus.

Frauen sind mehr wert!: Wir fordern gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das ist ein wichtiges Programm für unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert.“

SPD-Arbeitnehmer kritisieren Wirtschaftsminister Haseloff wegen Haltung zu Mindestlöhnen

Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 13:41 Uhr
Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat Wirtschaftsminister Rainer Haseloff (CDU) wegen seiner ablehnenden Haltung bei der Einführung von Mindestlöhnen scharf kritisiert. Der AfA-Landesvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn warf Haseloff vor, die Realitäten zu verkennen. Steppuhn bezeichnete es als Skandal, das mittlerweile 70 000 Menschen in Sachsen Anhalt, obwohl sie arbeiten würden, zusätzlich noch Hartz IV benötigten. Dies ist nur durch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zu verändern, so Andreas Steppuhn. Der SPD Arbeitsmarktexperte bedauerte es, das Haseloff, der zumindest auf dem Papier auch Arbeitsminister sei, sich jeglichen guten Argumenten verschließe. Dauerhafte Niedriglöhne führen nicht nur zu Altersarmut, sondern auf Dauer auch zun Kollaps des Rentenversicherungssystems, das immer mehr durch Steuergelder gestützt werden muß.
Weiterlesen...

Fachausschuss Energie will eigenes Energiekonzept bis zum Herbst vorlegen/ Enttäuschung über Haseloff bei Solarförderung

Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 13:37 Uhr
Innerhalb des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat sich ein Fachausschuss Energiepolitik gegründet. Dieser will bis zum Herbst 2010 bei einem Energiekongress ein eigenes nachhaltiges Energiekonzept vorlegen. Aktuell wird die geplante Sonderkürzung der Solarförderung massiv kritisiert. Die zwanzig Gründungsmitglieder wählten einstimmig Marko Mühlstein, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, zum Vorsitzenden des Fachausschusses. Mühlstein, Umweltschutztechniker und ehemaliges Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages, zu den Zielen des Gremiums: „Die SPD in Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit die Weichen zum heute anerkannten „Land der erneuerbaren Energie“ gestellt. Daran wollen wir anknüpfen und mit dem Fachausschuss die wichtigen Impulse für eine allumfassende Energiepolitik im Land geben. Es gibt eine ganze Reihe von energiepolitischen Baustellen. Beispielsweise die Bündelung der ministeriellen Kompetenz, die Frage der Netzausbaukosten oder der Entwurf des Landesentwicklungsplanes. Wir sehen vielfältigen Handlungsbedarf, deshalb wollen wir bis zum Herbst ein eigenes Energiekonzept für das Land schreiben. Auf einem Energiekongress soll das Konzept dann umfassend beraten werden.“
Weiterlesen...

Ablehnung von Mindestlöhnen und Staffelung von Regelsätzen schaden den Menschen im Osten

Dienstag, den 23. Februar 2010 um 11:59 Uhr
In einem heute in der Volksstimme veröffentlichten Interview hat sich Wirtschaftsminister Rainer Haseloff gegen Mindestlöhne und für eine regionale Staffelung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich bin erstaunt, dass Herr Haseloff so wenig für die Interessen des Ostens und der Menschen hierzulande übrig hat. Wer Mindestlöhne ablehnt, erklärt den Osten für lange Zeit zur Niedriglohnzone, und wer regionale gestaffelte Hartz-IV-Sätze fordert, erweist den Bedürftigen im Osten einen Bärendienst – sie würden dann nämlich weniger Geld bekommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die auskömmliche Höhe der Hartz-IV-Regelsätze mit der Menschenwürde begründet. Die ist überall gleich viel wert, in Berlin und in der Börde. Regionale Unterschiede in den Mieten werden ohnehin durch die Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft ausgeglichen und haben mit den Regelsätzen nichts zu tun. Eine regionale Staffelung lehnen wir daher ab.
Weiterlesen...

Faire Löhne für gute Arbeit

Sonntag, den 21. Februar 2010 um 10:35 Uhr

Katrin Budde Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, reibt sich ob der Ausfälle des Guido W. verwundert und empört die Augen. Wer Menschen, die von Hartz IV leben müssen, „spätrömische Dekadenz“ vorwirft, dem ist jeder Sinn für die Realität abhanden gekommen. Dabei nennt Westerwelle die Verachtung der Schwächsten in unserer Gesellschaft und die liberale Klientelpolitik großspurig geistig-moralische Wende. Die FDP hat die Maske vom Gesicht genommen. Sie ist, was sie immer war, die Partei der Besserverdienenden.

Es ist im Übrigen eine Unverschämtheit, der Sozialdemokratie Leistungsfeindlichkeit vorzuwerfen. Leistung ist etwas Gutes, ebenso wie Wettbewerb. Es ist aber wie mit Medizin, es kommt auf das Maß an – zuviel ist Gift. Wettbewerb ist etwas Gutes, wenn er motiviert und Menschen an ihren Aufgaben wachsen lässt. Aber Wettbewerb ist schlecht und zerstörerisch, wenn er einen Druck erzeugt, der Menschen zerbrechen lässt.

Solarvalley darf nicht der schwarz/gelben Energieideologie zum Opfer fallen

Dienstag, den 16. Februar 2010 um 16:47 Uhr
Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD-Landesvorstand gegen die willkürlich geplanten Sonderkürzungen bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen. Die Bundesregierung plant eine Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) innerhalb des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dazu erklärt Marko Mühlstein, Mitglied des Landesvorstandes: „Die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplante Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) summiert sich durch die Degressionsschritte auf insgesamt 33% innerhalb von 12 Monaten! Diese Änderung des EEG würde an der ostdeutschen Solarstromwirtschaft nicht spurlos vorüber gehen, ganz im Gegenteil: Tausende von Arbeitsplätzen in Produktion, Forschung, Mittelstand und im Handwerk stehen auf der Kippe! In Sachsen-Anhalt wird der Produktions- und Forschungsstandortes ‚Solarvalley’ in Gefahr gebracht.
Weiterlesen...

Links