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Überfall in Wernigerode zeigt: Rechtsextreme Gewalt kann Jeden treffen |
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Montag, 01. Februar 2010 |
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 An letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. "Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden."
Besonders erschreckend ist die Brutalität der Angreifer. "Die Anhänger rechtsradikalen Gedankengutes - in diesem Fall der Blankenburger Nationalen Front - machen in ihrer von Stumpfsinn, Intoleranz und Frustration geprägten Weltsicht nicht vor Gewalt gegen Demokraten und Andersdenkende halt und schlagen und treten sogar auf am Boden Liegende ein", erklärt der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan. "Wir sind froh und dankbar, dass unserem aktiven Mitstreiter Kevin Müller bei der nächtlichen Attacke nichts Schlimmeres passiert ist."
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Von der Leyen schafft Chaos statt verlässlicher Lösung – Grundgesetzänderung einzig vernünftiges Konzept |
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Dienstag, 26. Januar 2010 |
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt worden. Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert den Vorschlag. „Die Bundesregierung war aufgefordert, ein Lösung zu bringen, aber produziert stattdessen Chaos“, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. „Frau von der Leyens Vorschläge sind das Gegenteil eines verlässlichen Konzepts, sie sind eine Zumutung für die Bezieher von AlG II. Fakt ist, sie werden in der Praxis von verschiedenen Stellen betreut. Daran ändert auch die Kooperation unter einem Dach nicht das Geringste.“
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Soldaten bis 2015 aus Afghanistan abziehen |
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Montag, 25. Januar 2010 |
 Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde plädiert für ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der Abzug dürfe aber nicht überstürzt über die Bühne gehen, sagte Budde in einem Interview mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Magdeburg. Budde schloss sich damit weitgehend der Position ihrer Partei an, die am Freitag auf einer Afghanistan- Konferenz in Berlin über das weitere Vorgehen beraten hat.
71 Prozent der Befragten sind laut ARD dafür, dass sich die Bundeswehr möglichst schnell vom Hindukusch zurückzieht. Käme der von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für 2015 angestrebte Rückzug da nicht zu spät?
Budde: "Zu den 71 Prozent zähle ich mich auch. Möglichst schnell heißt aber, dass wir uns nicht Knall auf Fall aus Afghanistan verabschieden können. Mein Grundsatz dazu ist: Abzug so schnell wie möglich, aber ohne einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Insofern ist 2015 aus heutiger Sicht eine vernünftige Zielmarke. Wenn es schneller geht, sind wir sofort dabei. Aber dazu muss die Bundesregierung endlich mal ein Konzept liefern."
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Pläne zum Umbau der Job-Center sind verantwortungslos |
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Montag, 18. Januar 2010 |
 Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn hat daran erinnert, dass die Bundesregierung im Verlaufe des Jahres 2010 eine Neuorganisation der Job-Center umzusetzen hat. Angesichts dessen, dass dieses eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, aber auch der sich abzeichnenden schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kann dieses Vorhaben nicht länger aufgeschoben werden. Misslich ist nach wie vor, dass der in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages seinerzeit ausgehandelte Kompromiss zwischen Bundesregierung und Bundesländern an der CDU/CSU Bundestagsfraktion gescheitert ist.
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