Burkhard Lischka

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, erklärt:

„Heute Morgen haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, wie man politischen Kräften entgegentritt, die die Demokratie verächtlich machen und sich dabei der Methoden der Nationalsozialisten bedienen. Andrea Nahles und Martin Schulz haben der AfD im Bundestag den Spiegel vorgehalten und dabei für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die unsere Demokratie verteidigen wollen.

Was die AfD in diesen Tagen in Sachsen-Anhalt betreibt, ist Anlass zu größter Sorge. Mit Verweis auf dubiose Quellen die Tätigkeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtsmedizin in Frage zu stellen und ihnen letztlich eine einzige große Verschwörung zu unterstellen – das hat eine neue Qualität und zielt auf die Grundlagen des Rechtsstaats. Die AfD ist unterwegs auf dem politischen Chemtrail nach ganz rechts außen.

Das zeigt sich auch in der gemeinsamen Mobilisierung von AfD, Pegida und der rechtsextremen Plattform ,Ein Prozent‘ für eine Demonstration in Köthen am kommenden Sonntag. Natürlich gibt es in Köthen weiterhin das Bedürfnis von Menschen, öffentlich ihre Trauer zu bekunden, weil jemand aus ihrer Mitte zu Tode gekommen ist. Es ist gut, dass Stadt und Zivilgesellschaft dafür weiterhin den Raum bieten. Das hat aber nichts mit denen zu tun, die sich jetzt für die Demo am Sonntag rüsten – die gleiche ungute Mischung aus AfD, Neonazis und Hooligans wie in Chemnitz.“

paehle 300x300Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen wegen der darin zutage tretenden Auffassungen insbesondere zur Pressefreiheit. Keineswegs besser als diese internen Aussagen sind jedoch die öffentlichen Positionen dieser Fraktion und ihres Vorsitzenden. Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück.

Das gilt insbesondere auch für die AfD-Anträge, die am heutigen Nachmittag auf der Tagesordnung des Landtages stehen:

lischka 300x300Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in der Tat gefordert, eine härtere Gangart einzuschlagen – aber nicht gegenüber SPD und Grünen, sondern um dafür zu sorgen, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen.“ Solange der Bildungsminister das Problem des Lehrermangels nicht anpacke und der Finanzminister lieber auf Haushaltsüberschüssen sitzen bleiben wolle, sei die Richtlinienkompetenz Haseloffs an genau jenen Stellen gefragt. Es gehe um grundsätzliche Dinge, die zu klären seien, nicht aber um Ausflüge mit dem halben Kabinett in den Wald, so Lischka. Alle drei Koalitionspartner seien gefordert, gemeinsam die Projekte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Lischka: „Ansonsten rate ich zu Gelassenheit statt Kraftmeierei.“

Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg aufgefordert, sich von der gestrigen Rede seines thüringischen Amtskollegen Björn Höcke zu distanzieren. Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Höcke tritt das Andenken an die Opfer des Holocaust mit Füßen und redet einer Umdeutung der deutschen Geschichte das Wort. Die Erinnerung an die deutsche Verantwortung für Angriffskrieg und Judenvernichtung sieht er als ,gegen das eigene Volk‘ gerichtet.

Das sind Positionen, die bislang nur von ausgewiesenen Neonazis vertreten wurden. Sie sind völlig inakzeptabel.

Ich erwarte von Herrn Poggenburg eine unmissverständliche Distanzierung von Höckes Rede und die Zusage, dass der Landesverband und die Fraktion der AfD die darin zum Ausdruck kommende Haltung ablehnen.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns nicht auf Nebenkriegsschauplätzen zu führen: „Es stimmt, das Parlament muss die Kontrolle zurück erlangen. Aber dabei geht es nicht um ein paar Beratungsleistungen, sondern um den Kern von Politik und Verwaltungshandeln.“

Dass Beraterverträge ab einer bestimmten Wertgrenze dem Finanzausschuss vorab vorgelegt werden müssen, ist eine Sonderregelung. Für andere Verträge gilt das nicht. Die Ursache liegt in der politischen Debatte des vergangenen Jahrzehnts, als verschiedenen Ressortchefs „Gutachteritis“ vorgeworfen wurde. Der Landtag zog mit seinem Beschluss eine Hürde ein, die eine allzu leichtfertige Vergabe von Beratungsaufträgen und Gutachten verhindern und Transparenz schaffen sollte.

Katja Pähle weist darauf hin, dass sich Verwaltungspraxis in Sachsen-Anhalt seither erheblich verändert hat: „Seinerzeit hatten die Abgeordneten den profilierungsbedürftigen Minister vor Augen, der mit renommierten Beratern sein Image aufpolieren oder mit einem Gutachten ein Politikfeld aufhübschen wollte.“ Im Kern ging es dabei um Einzelverträge.