Burkhard Lischka

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen.“ Die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen“, so Lischka.

Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende

Die SPD-Mitglieder haben sich für die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis und rief zugleich zum Zusammenhalt in ihrer Partei auf. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von der Basis ausgehen. Pähle plädierte für die Stärkung der Parteistrukturen in Ostdeutschland und für ein ostdeutsches SPD-Regierungsmitglied in Berlin.

Pähles Erklärung im Wortlaut:

Ich freue mich über das Ergebnis und bin zuversichtlich, dass wir in dieser Regierung viel herausholen können, um Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern und notwendige Veränderungen anzuschieben. Das wird aber kein Selbstläufer. An manchen Stellen wird noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck erforderlich sein; das wissen wir auch aus früheren Koalitionen.

Katrin Budde

Für eine Bundestags-Novizin ist es ein extrem seltener Karrieresprung: gerade erst ins höchste deutsche Parlament gewählt zu sein und dann gleich zur Vorsitzenden eines Ausschusses bestimmt zu werden. Der Magdeburgerin Katrin Budde ist dies gelungen. Sie ist zudem die einzige ostdeutsche SPD-Abgeordnete, die es in dieser Wahlperiode zu diesen Weihen gebracht hat. Seit Anfang der Woche steht die 52-Jährige dem Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages vor.

Budde ist zwar neu im Bundestag, politisch aber alles andere als unerfahren. Bereits 1990 zog die Diplom-Ingenieurin als eine der jüngsten Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. 27 Jahre lang, bis zu ihrer Wahl in den Bundestag, gehörte sie dem Landesparlament ununterbrochen an. Von 2006 bis 2016 stand sie zudem an der Spitze der SPD-Fraktion und war zur Landtagswahl 2016 Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen-Anhalt.

lpt2018wr

Am 12. und 13. Januar 2018 findet der nächste ordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode statt.

Das Antragsbuch gibt es hier zum Download:
pdfAntragsbuch LPT 2018 Teil 1
pdfAntragsbuch LPT 2018 Teil 2

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

Beginn: Freitag, 12.01.2018 16:30 Uhr

1. Eröffnung
2. Konstituierung
2.1 Beschlussfassung über die Tagesordnung
2.2 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
2.3 Wahl des Präsidiums
2.4 Wahl der Mandatsprüfungskommission
2.5 Wahl der Zählkommissionen
2.6 Bestätigung der Antragskommission

3. Grußwort Peter Gaffert, Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode

4. Landespolitik und Parlamentsarbeit
4.1 Petra Grimm-Benne, stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
4.2 Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales