paehle 300x300Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat die heutige abschließende Verständigung der Koalition über den Doppelhaushalt 2017/18 als „erfreuliche Lösung“ bezeichnet. „Wir haben heute einen guten Kompromiss erreicht und die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt gelegt“, sagte Pähle nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Magdeburg. „Wir haben den Einstieg für mehr Lehrerinnen und Lehrer geschafft, der im Koalitionsvertrag schon vereinbart wurde, aber im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht abgesichert war. Wir haben unsere Vorhaben zum sozialen Arbeitsmarkt in vollem Umfang verankert und für die ganze Wahlperiode ausfinanziert. Das waren für die SPD in der Schlussphase der Haushaltsberatungen besonders wichtige Punkte.“

Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen können.

Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Kenia kann durchstarten. Was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, kann solide finanziert und zügig umgesetzt werden:

Mehr Polizei für mehr Sicherheit. Mehr Lehrerinnen und Lehrer. Eine Kinderbetreuung, die für die Eltern bezahlbar ist und für die Erzieherinnen und Erzieher ordentlich bezahlt werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für alle. Und eine moderne digitale Infrastruktur.

Sachsen-Anhalt hat einen starken Koalitionsvertrag. Daraus muss jetzt starke Politik werden, deren Ergebnisse die Menschen sehen können. Das Geld dafür ist da.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte er: „Wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gut aufzustellen, aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Kriminalitätsbekämpfung ist in Deutschland bis auf Ausnahmen aus guten Gründen Ländersache. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz haben in dieser Sicherheitsarchitektur eine wichtige Aufgabe und kennen vor Ort die Klientel, die sie beobachten sollen. Eine neue, zentralisierte Superbehörde des Bundes wäre mit Sicherheit nicht effizienter.“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für einen Modellversuch mit sogenannten Körperkameras - kurz Body-Cams -geschaffen werden.

Auch wenn es nun erstmals im SOG geregelt wird, das Tragen von Namensschildern an Polizeiuniformen ist nichts Neues. Bereits im Jahr 2009 wurde es auf freiwilliger Basis eingeführt. Im Jahr 2012 wurden das Tragen eines Namenschildes und die taktische Kennzeichnung der Einsatzeinheiten durch Erlass des Innenministeriums verpflichtend geregelt. Politisch hoch umstritten war viele Jahre in unserem Land das Ob und Wie einer Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten.

Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden Datenbasis gearbeitet. Im Zuge der Beratungen des Landtages wird sich auch der Mittelabfluss aus dem Haushalt 2016 klarer abzeichnen, so dass wir noch mehr Klarheit bekommen, welche Spielräume es gibt.

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändern: Wir nehmen die Herausforderung an, zügig einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir die Grundlage für die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages legen. Ich bin sicher, dass sich alle drei Regierungsfraktionen und alle Ressorts daran konstruktiv beteiligen werden.