budde-weihnachten2014 300pxWir haben in diesem Jahr zwei Ereignisse gefeiert, die untrennbar miteinander verbunden sind: Die 25. Jahrestage der friedlichen Revolution und der Gründung der SDP. Dabei war die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober, ausgerechnet am Jahrestag dieser Deutschen (Wenig)Demokratischen Republik, ein doppeltes Symbol. Sie war zum einen das Signal, dass 40 Jahre DDR und 40 Jahre Einheitspartei einfach genug waren. Zum anderen war sie der Weckruf: Die Sozialdemokratie ist wieder da, nach so vielen Jahren, in denen „sozialdemokratische Umtriebe“ in der DDR gleichbedeutend waren mit „Konterrevolution“, mit Auflehnung gegen den Staat und seine Ordnung.

Gleichzeitig mit diesem Signal der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schwante waren in der DDR viele Menschen auf die Straße gegangen, weil sie der staatlichen Unfreiheit, Repression und Perspektivlosigkeit des Landes überdrüssig waren. Wir gingen auf die Straße mit der Losung: „Wir sind das Volk!“ Das war nicht nur Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins, das war ein Akt der Emanzipation und Ausdruck unserer Gewissheit: Das was ist, muss zu Ende sein.

Aus dem Ende ist ein neuer Anfang entstanden, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Wir ostdeutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben der Geschichte unserer Partei ein ganz eigenes Kapitel hinzugefügt. Nämlich das der ersten erfolgreichen deutschen Revolution. Ich finde, das ist auch nach 25 Jahren noch eine große Leistung.

In Berlin erleben wir den ersten Jahrestag der Großen Koalition. Die SPD hat ihre Arbeit gemacht. Wir haben im Wahlkampf den Mindestlohn versprochen … und geliefert. Wir haben im Wahlkampf die Rente nach 45 Versicherungsjahren versprochen … und geliefert. Wir haben im Wahlkampf die Mietpreisbremse versprochen … und geliefert. Die CDU hat im Wahlkampf nichts versprochen … und konnte auch nichts liefern.

Mit dem, was die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin umgesetzt haben, wird sich auch das Leben vieler Menschen in Sachsen-Anhalt konkret verbessern. Der Mindestlohn verbessert die Lebenssituation von Geringverdienern. Wer arbeitet muss davon leben können. Wer als Single 40 Stunden arbeitet, soll hinterher nicht noch zum Amt müssen. Das ist eine Frage der Würde und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es wurde Zeit, dass das endlich auch Gesetzeskraft bekam. Das Rentenpaket war die wichtigste Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung seit vielen Jahren. Die Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente ab 63“) hilft, soziale Härten für Menschen zu vermeiden, die nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr konnten und mit teils deutlichen Abschlägen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Das Rentensystem an dieser Stelle wieder ausbalanciert. Das ist gebotener Respekt vor der Lebens- und Arbeitsleistungen der Rentnerinnen und Rentner. In dieser guten Bilanz fehlt ein wichtiger Punkt: die Angleichung der Renten in Ost und West. Für uns bleibt sie ganz weit oben auf der Agenda. Die Angleichung der Renten in Ost und West ist nicht nur ein schöner Punkt im Koalitionsvertrag, sie ist ein klarer Arbeitsauftrag. Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution wird es Zeit, dass in allen Bereichen zusammenwächst, was zusammengehört. Ich finde, es muss aufhören, die Lebensleistung der Menschen in Deutschland nach der Himmelsrichtung zu bemessen.

Das Jahr 2014 hat uns alle viel Kraft gekostet und auch die nächsten zwölf Monate werden von  volles Engagement fordern. Ich hoffe, Du findest nach dem Trubel der Vorweihnachtszeit ein paar Stunden oder Tage, um die Akkus aufzuladen. Ich wünsche allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben und einen angenehmen Jahreswechsel.