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Unser 10-Punkte-Plan in leichter Sprache
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 6. Juni 2021 wählen wir in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Der neue Landtag und die neue Landesregierung müssen Sachsen-Anhalts Weg aus der Krise gestalten. Wir wollen nach der Pandemie unseren gewohnten Alltag zurück – aber wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen.
Ich trete an, um mit der nächsten Landesregierung die Weichen so zu stellen, dass Sachsen-Anhalt stärker wird als vor der Pandemie. Dass Probleme nicht liegenbleiben, sondern angepackt werden. Dass Aufbruch statt Stillstand möglich wird. Dafür stehe ich zusammen mit unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne, Armin Willingmann und 38 weiteren Kandidatinnen und Kandidaten ein.
Die SPD hat sich ein umfassendes Wahlprogramm gegeben, mit dem wir unser Land auf allen Felder voranbringen wollen. Ich möchte Ihnen vorstellen, was für mich die zehn wichtigsten Punkte sind. Dafür werbe ich um Ihre Unterstützung: mit beiden Stimmen für die SPD
Ihre Katja Pähle
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Weiterlesen: 10 Punkte, mit denen die SPD Sachsen-Anhalt voranbringt
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Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen
Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sind mehr als nur die Heimat der dort lebenden Menschen. Denn hier erfahren die Bürger*innen direkt, ob unser Gemeinwesen funktioniert und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Es stellen sich die wichtigen Fragen von Mobilität, Sicherheit, Daseinsvorsorge oder Bildungsinfrastruktur – gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, aber auch in Krisenlagen wie der Covid-19-Pandemie. Auf lokaler Ebene zeigt sich aber auch, wie transparent, leistungsfähig und bürger*innennah die Verwaltung organisiert ist und welchen Handlungs- und politischen Gestaltungsspielraum die kommunalen Finanzen zulassen.
Unser Land braucht leistungsstarke Kommunen. Wir setzen auf eine faire Partner*innenschaft mit den Kommunen, auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung und auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung.
Wir achten die kommunale Selbstverwaltung auch in der kommunalen Gebietshoheit. Kooperationen zwischen Gemeinden und ihren Verwaltungen und auch freiwillige Fusionen unterstützen wir. Eine gesetzliche Gebietsreform auf Gemeinde- oder Kreisebene werden wir nicht vornehmen.
Kommunale Selbstverwaltung braucht weiterhin freie Gestaltungsräume. Die gewählten kommunalen Vertretungen stellen ein wichtiges Element bürgerschaftlichen Engagements in der Demokratie dar. Eine Kommune lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung der Bürger*innen an Entscheidungen der Kommunalvertretungen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die Bürger*innen frühzeitig bei anstehenden Entscheidungen einzubinden, um ihre Anregungen aufzunehmen und gegebenenfalls auch um die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.
Angesichts des demographischen Wandels stellt sich die Frage, auf welche Weise auch künftig die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Hierzu muss auch über neue innovative Organisationsformen für entsprechende Einrichtungen nachgedacht werden.
Die Digitalisierung berührt alle Lebensbereiche und wird auch zu wesentlichen Veränderungen der öffentlichen Verwaltungen führen. Bund, Land und Kommunen müssen diesen Prozess in enger Kooperation gestalten. Wir werden die Kommunen auf diesem Weg aktiv unterstützen.
Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in der digitalen Welt moderne, bürgernahe Verwaltungsdienstleistungen anbieten zu können. Nicht die Verwaltung, sondern die Bürger*innen als Nutzer stehen im Mittelpunkt dieses digitalen Veränderungsprozesses.
Solide kommunale Finanzen sind die Grundlage für nachhaltige Investitionen und Dienstleistungen im Interesse der Bürger*innen. Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung können die Kommunen diese Aufgabe nicht erfüllen.
Schließlich hat die Covid-19-Pandemie deutlich gemacht, wie sensibel die Systeme in unserem Land miteinander verzahnt sind. Eine Schlüsselrolle nehmen hierbei die Städte und Gemeinden wie auch die Landkreise ein. Einerseits müssen alle Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in den Gemeinden vor Ort umgesetzt und durchgesetzt werden. Andererseits tragen soziale Gemeinschaftsprojekte der Bürgerschaft wiederum direkt zur Aufrechterhaltung von sozialer Teilhabe bei. Hier sehen sich die Kommunen einer multiplen Herausforderung gegenüber: massive Einnahmeverluste in der Steuerkraft bei gleichzeitig wachsenden Auf- und Ausgaben, gepaart mit der Forderung nach zusätzlichen Investitionen, eingebunden in Entschuldungs- und Haushaltskonsolidierungsprogramme.
Deshalb brauchen wir:
- den kontinuierlichen Einsatz auf der Bundesebene dafür, dass der kommunale Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen in der Bundesrepublik unter Beibehaltung des bisherigen Länderanteils erhöht wird
- weiterhin eine ehrliche Weitergabe von Bundesmitteln, die für die Kommunen gedacht sind, im Rahmen der vom Bund festgelegten Verteilkriterien
- eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Milliarden Euro
- jährlich eine Anpassung entsprechend der Tarif- und Besoldungsentwicklung, da die Personalkosten der bestimmende Faktor für die Ausgabenentwicklung der Kommunen sind
- die Berücksichtigung der Abschreibungen in der doppischen Haushaltsführung bei der Ausgestaltung des FAG
- die regelmäßige Anpassung des pauschalen Mehrbelastungsausgleichs für die Einnahmeausfälle der Kommunen wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Beachtung der Baukostenentwicklung
- die Prüfung einer allgemeinen „Steuerschwankungsreserve“ in Gestalt eines Steuerschwankungsfonds, um unvorhersehbare Steuerausfälle der Kommunen auch infolge weltweiter Krisen zu kompensieren
- ein kommunales Infrastrukturprogramm und eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie-Folgen bei den Kommunen
- Kommunen, die in der Krisenbewältigung Handlungsspielräume jenseits von Restriktionen und Haushaltskennziffern haben. Dazu werden wir aufsichtsrechtliche Standards überprüfen
- die Einführung eines von möglichen aufsichtlichen Genehmigungs- und Konsolidierungsauflagen freigestellten Mindestbetrages für die Bereithaltung freiwilliger sozialer Infrastruktur zur Erhaltung identitätsstiftender örtlicher kultureller und sozialer Einrichtungen
- für die Städte und Gemeinden je Bürger*in ein lokales Bürgergeld in Höhe von 20 Euro, welches unter Beteiligung der Einwohner*innen ebenfalls zur Finanzierung von freiwilligen Aufgaben verwendet werden kann
- die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, durch die die Kooperationen von Gemeinden erschwert wird. Dazu entwickeln wir praxistauglich das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter
- das Modell der sogenannten „öffentlich-rechtlichen Genossenschaft“, die es einzelnen Gemeinden und den Bürger*innen gleichermaßen ermöglicht, Teilhaberin oder Teilhaber einer auf einen gemeinnützigen Zweck ausgerichteten Genossenschaft zu werden. Damit besteht etwa die Möglichkeit für gemeinsam von Kommunen, Krankenkassen, Ärzt*innen sowie Bürger*innen getragene Einrichtungen der medizinischen Daseinsvorsorge
- die Überprüfung des geltenden Kommunalwirtschaftsrechts auf seine Zukunftsfähigkeit auch zur Daseinsfürsorge und eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kommunen. Die Ausnahmen vom Örtlichkeitsgrundsatz im Gemeindewirtschaftsrecht werden dergestalt erweitert, dass mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde kommunale Unternehmen einer anderen Gemeinde sich im Bereich der Wohnungswirtschaft und der Altenpflege betätigen dürfen
- gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Definition von Bedingungen für die Kommunen bei der Schaffung, Erhaltung und dem Rückerwerb von öffentlicher Daseinsvorsorge
- die Überprüfung, inwieweit digitale Elemente zur Vereinfachung und Erleichterung von Gremiensitzungen möglich sind und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen
- neue Möglichkeiten, das Verfahren zur Erstellung, Beratung und Beschlussfassung kommunaler Haushalte transparenter zu gestalten. Die Beteiligung von Einwohner*innen zum Beispiel durch Beteiligungshaushalte wird in geeigneter Weise unterstützt
- die Prüfung von Möglichkeiten, die Wahrnehmung von kommunalen Mandaten besser mit Mutterschaft, Elternschaft, Studium, einer körperlichen Behinderung oder ähnlichem zu verbinden
- die Evaluation, inwieweit eine Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen durch Wahlrechtsänderung möglich ist
Finanzen und Landesverwaltung
Die sozialdemokratische Finanz- und Haushaltpolitik zurückliegender Jahre war solide und sorgte dafür, dass der Landeshaushalt in allen Jahren nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen war. Die Rücklagen des Landes wurden weiter ausgebaut und die Verschuldung zurückgefahren. Das erfolgte nicht zum Selbstzweck, sondern schaffte finanzielle Freiräume für die Gestaltung in den ganz wesentlichen Interessenbereichen der Bevölkerung. Gleichzeitig sank in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Personalbestand unter die für ein Flächenland kritische Grenze, und es wurde nicht ausreichende Vorsorge durch Neueinstellungen getroffen. Das sorgte für Probleme insbesondere bei der Polizei und in den Schulen. Gleichzeitig gab es Kürzungen im Kulturleben und an den Hochschulen, bei denen der Einspareffekt in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden stand.
Die Wahlniederlage der SPD 2016 hatte auch mit solchen Fehlentwicklungen zu tun. Nach der Landtagswahl haben wir klare Schlussfolgerungen gezogen, unsere Politik neu ausgerichtet und die erforderlichen Neueinstellungen ermöglicht. Wir haben konsequent dafür gesorgt, dass alle, die für das Land oder mit Förderung des Landes arbeiten, tarifgerecht bezahlt werden können. An den Hochschulen, in der Kultur und bei den Kommunalfinanzen gab es wieder kräftige Aufwüchse.
Ob soziale und innere Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Infrastruktur, die Haushaltspolitik spielt in diese Felder des täglichen Lebens einer*eines jeden Sachsen-Anhalter*in hinein. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik in guten Zeiten zur Vorsorge für die Krise ist. In dieser Situation kann das Land Rücklagen, wie zum Beispiel die Steuerschwankungsreserve, einsetzen, um konjunkturelle Einbrüche im Landeshaushalt auszugleichen und zusätzliche Unterstützung zur Abmilderung der Folgen der Pandemie zu leisten. Das Land hat zudem Möglichkeiten, nach den Ersthilfen wichtige Impulse für die schnelle Bewältigung der Krise zu setzen. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Kommunen stärker als bislang zu unterstützen.
Die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise durch Corona wird die Finanzpolitik der kommenden Jahre ganz wesentlich bestimmen. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung wird sich nicht im Selbstlauf ergeben. Das Land muss sowohl Nachfrageimpulse setzen als auch Insolvenzen und eine mögliche Kreditklemme verhindern.
Unsere Finanzpolitik setzt darauf, den langfristigen Kurs eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Landesfinanzen zu verbinden mit einem entschlossenen Handeln in der Krise.
Deshalb brauchen wir:
- ein investives, teilweise kreditfinanziertes Anti-Krisen-Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro:
- ein Investitionsprogramm für die Krankenhauslandschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 und 450 Millionen Euro 2023 bis 2025, zusätzlich zum bereits geplantem Niveau von 150 Millionen Euro, um den Investitionsstau von 700 Millionen Euro abzuarbeiten
- eine Erhöhung der Investitionspauschale für die Kommunen auf jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022 und 2023. Damit decken wir auch den kommunalen Investitionsbedarf ab, der mit den bisherigen Förderprogrammen nicht erfasst wurde
- ein Investitionsprogramm für zusätzliche Investitionen in landeseigene Infrastruktur in Höhe von 200 Millionen Euro für 2021 und 2022
- ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten für die Jahre 2023 bis 2025 – mit dem Ziel, überall dort, wo STARK III nicht gegriffen hat oder die Mittel erschöpft waren, den Abbau des fortwährend bestehenden Investitionsstaus in diesem Bereich voranzutreiben
- eine Investitionszulage – eventuell aus GRW-Mitteln gestaltet – für Investitionen im Beherbergungsgewerbe zur Modernisierung touristischer Unterkünfte in Höhe von 40 Millionen Euro
- eine Landesbürgschaft in Höhe von zehn Millionen Euro für den Landestourismusverband
- die Konzentration von Anlagen des Pensionsfonds auf den Ankauf von für die Nutzung der Landesverwaltung notwendigen Immobilien in Sachsen-Anhalt
- die vollständige Kreditfähigkeit der Uniklinika, um schnell durch Nutzung der derzeit günstigen Kreditzinsen zu modernen Kliniken zu kommen
- Wahlfreiheit für Beamt*innen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung
- für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und zur Einsparung bei den Landesliegenschaften die Möglichkeit für Heimarbeit statt Büroarbeit
- die Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt, damit öffentliche Mittel Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen
Bundes- und Europapolitik
Bundespolitik
Sachsen-Anhalt wirkt über den Bundesrat aktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit und vertritt seine – und übergreifende ostdeutsche – Interessen in den Konferenzen der Ministerpräsident*innen, der Fachministerien und in Kooperation mit den sachsen-anhaltischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wir setzen uns dafür ein, dass im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Haushalte sichergestellt wird. Eine kluge Gestaltung von Steuern und Subventionen im Interesse der Öffentlichkeit ist wesentlich – auf allen Ebenen, von Kommune, Land und Bund bis hin zur Europapolitik und internationalen Politik.
Dabei ist die Vertretung der Landesinteressen im Rahmen der Bundespolitik geprägt durch
- eine strukturelle Schwäche der ostdeutschen Länder, die auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung im gesamtdeutschen Gefüge selbst gemeinsam nicht so viel politisches Gewicht aufbringen, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung und am Bundesgebiet entsprechen würde;
- eine Einordnung Sachsen-Anhalts ins Geleit der CDU-geführten Länder im Plenum des Bundesrates und der Ministerpräsident*innenkonferenz. Die Mitwirkung an und Unterstützung von progressiven Initiativen aus anderen Bundesländern wird so blockiert.
Das wollen wir ändern. Sachsen-Anhalt wird im Konzert der Länder und im Bund gebraucht, als Stimme für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik.
Deshalb brauchen wir:
- eine Reform des Grundgesetzes, bei der die Änderung der Landesverfassung Sachsen-Anhalts als Vorbild wirken kann: mit einer Klausel gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus, mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und vielen anderen fortschrittlichen Regelungen
- den aktiven Einsatz der Landesregierung für eine faire Verteilung von Bundesbehörden, auch in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt. Zur Vollendung der deutschen Einheit gehört auch die schnellstmögliche vollständige Verlagerung aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin
- eine Finanzpolitik des Bundes, die den anhaltenden Nachholbedarf Ostdeutschlands bei industrieller Wertschöpfung und Steueraufkommen berücksichtigt und den ostdeutschen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung von Altschulden und Verpflichtungen aus DDR-Zeiten hilft
- kurzfristig eine Bundesratsinitiative für die Einrichtung eines Härtefallfonds, um Benachteiligungen von Rentner*innen mit DDR-Erwerbsbiographien auszugleichen
- Rückhalt für eine internationale Politik der Bundesregierung, die auf Frieden, Verständigung, Ausgleich, Abrüstung und gegenseitige Sicherheit setzt, auch über die Grenzen der EU hinaus. Es liegt im politischen und wirtschaftlichen Interesse Sachsen-Anhalts, dass Deutschland gute und verlässliche Beziehungen zu allen Staaten Europas unterhält. Voraussetzung dafür ist auch die Überwindung von Gräben gegenüber dem heutigen Russland und dessen Rückkehr zum Respekt gegenüber Völkerrecht und Menschenrechten, so dass perspektivisch auch die Sanktionen entfallen können
- in diesem Zusammenhang ein Verbot jeder Form von Rüstungsexporten aus Deutschland
- eine aktive Mitwirkung Sachsen-Anhalts an einer humanen Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik
- eine Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis
Europa
Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen zu vielen anderen Regionen der Europäischen Union. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben uns gezeigt: Europa hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Die europäische Integration sichert den Frieden, fördert den Austausch und stärkt uns bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie ökologischer Wandel, Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Digitalisierung. Zugleich haben insbesondere die Strukturfonds dazu beigetragen, soziale Ungleichgewichte abzubauen und eine lebenswerte Umwelt zu schaffen. Gerade weil wir Europa brauchen, wird sich die SPD Sachsen-Anhalts für eine starke, zugleich aber auch sozial gerechte Europäische Union einsetzen.
Der globale Kapitalismus darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, nicht zwischen den europäischen Regionen und auch nicht zwischen Kapitaleigentümer*innen und abhängig Beschäftigten. Nationale Reflexe wie das Schließen von Grenzen müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Die Begegnungen zwischen Europäer*innen und die europäischen Städte- und Landespartnerschaften müssen stattdessen verstärkt werden. Wir setzen auch in Zukunft auf Investitionen mit Hilfe der EU in moderne Infrastrukturen, in Bildung, Forschung und Entwicklung. Die europäischen Institutionen und die Europapolitik müssen in unserem Bundesland besser erklärt werden. Wir stellen gute Arbeit, soziale Leitplanken und eine nachhaltige Wirtschaft ins Zentrum unserer europapolitischen Initiativen und unserer öffentlichen Beschaffung. Dabei sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auch für Sachsen-Anhalt unsere Richtschnur.
Deshalb brauchen wir:
- starke Arbeitnehmer*innenrechte, handlungsfähige Gewerkschaften und durchsetzungsfähige Betriebsräte, um die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa effektiv zu vertreten. Dem Lohndumping sagen wir den Kampf an
- eine Kampfansage an ausbeuterische Werkverträge, die Extraprofite sichern, aber zu Lasten der Beschäftigten aus anderen europäischen Ländern und von Umwelt und Gesundheit gehen
- einen starken Mittelstand, der europaweit gut vernetzt ist und die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes zu nutzen vermag
- eine verbesserte digitale Infrastruktur im Land mit einer verstärkten Breitbandförderung über europäische Fonds und europäische Mittel für den WLAN- und 5G-Ausbau
- die soziale Absicherung des Strukturwandels hin zu einer kohlenstofffreien und digitalisierten Wirtschaft mit der Schaffung innovativer Arbeitsplätze. Niemand darf bei diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zurückbleiben. Die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 und der Corona-Wiederaufbau-Fonds müssen dazu genutzt werden
- eine stärkere Sichtbarkeit der sachsen-anhaltischen Chemieindustrie im Netzwerk der europäischen Chemieregionen in Brüssel
- auch von Sachsen-Anhalt die Unterstützung einer zielgerichteten Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter, für Chancengleichheit und für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten
- europäische Förderprogramme im Bereich Kultur und Medien, die in zukünftigen EU-Haushalten und bei Extraprogrammen verstärkte Berücksichtigung finden müssen
- die von der EU eingeführte European Disability Card. Sie muss aufgegriffen werden und zu einem verbindlichen europäischen Behindertenausweis weiterentwickelt werden
- eine starke Vertretung in Brüssel und in Berlin, im Ausschuss der Regionen und im Bundesrat, um Initiativen hin zu einem wirtschaftlich starken, sozialeren und einigen Europa zu unterstützen. Insbesondere setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Steuerpolitik ein, die Steuerschlupflöcher schließt
- ein möglichst hohes Niveau der Förderung auch in der nächsten Förderperiode. Gleichzeitig stellen wir mit den sachsen-anhaltischen Akteur*innen die Weichen, um die europäischen Fördermöglichkeiten jenseits der Strukturfonds noch besser für Sachsen-Anhalt zu nutzen. Wir werden vereinfachte Förderverfahren für die europäischen Strukturfonds auf den Weg bringen. Hier kann Sachsen-Anhalt von anderen Bundesländern lernen
- eine institutionelle Infrastruktur zum Abrufen von EU-Forschungsmitteln
- Projektentwickler*innen im Kohlerevier, die innovative Infrastruktur-, Energie-, Klimaschutz- und Industrieprojekte entwickeln und im Sinne des Green Deals und des EU-Kohleausstiegsfonds umsetzen. Das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz und deren Umsetzung sollen die Grundlage für den Austausch mit anderen ehemaligen Kohleregionen Europas sein
- niedrigschwellige Breitenförderung bei der Vergabe von EU-Fördermitteln für energieeffizienzsteigernde und CO2-mindernde Maßnahmen
- den Ausbau der politischen Bildung und Schulbildung in Bezug auf europäische Themen. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen jene politischen Kräfte, die das europäische Projekt durch Rechtspopulismus oder Nationalegoismus zu zerstören drohen
- die Ausweitung der Bürger*innendialoge in allen Teilen Sachsen-Anhalts
- finanzielle Unterstützung für die Menschen und Kommunen im Land, um sich mit Bürger*innen sowie mit Kommunen aus anderen Regionen der EU auszutauschen
- eine ökologische Landwirtschaft, die unabhängig von der Unternehmensform auch auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig ist
- eine europaweit einheitliche Besteuerung von Digitalunternehmen und eine EU-weite Finanztransaktionssteuer
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Digitalisierung
Die digitale Transformation ist einer der Megatrends unserer Zeit. Praktisch jeder Lebensbereich wird von ihr erfasst. Das schafft eine Lebens-, Arbeits- und Lernwelt im ständigen Wandel. Es ist uns wichtig, dass die Bürger*innen unseres Landes frei und selbstbestimmt an dieser digitalen Zukunft teilhaben können. Das bedeutet auch lebenslanges Lernen – im privaten Bereich ebenso wie im Berufsleben. Als SPD wollen wir allen die Chancen der Digitalisierung zugänglich machen – für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell auch in kleinen Unternehmen, aber auch in der Verwaltung Digitalisierungsschritte ergriffen werden, wenn die dringende Notwendigkeit besteht. Wir wollen den Schwung dieser Entwicklung mitnehmen und als Land den digitalen Fortschritt in allen Bereichen des Wirtschaftens und Arbeitens noch aktiver begleiten und gezielter unterstützen.
Für die SPD ist klar: Digitalisierung als Chance bedeutet auch, alle Facetten der Entwicklungen genau im Auge zu behalten und bei Bedarf gegenzusteuern. In der digitalen Arbeitswelt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen.
Damit Frauen ihr Potential im digitalen Zeitalter voll entfalten können, darf der Zugang zur Infrastruktur und zu Angeboten im Netz nicht vom Geschlecht abhängen. Bei der Anwendung von Algorithmen muss die geschlechterneutrale Programmierung sichergestellt werden.
Gleichzeitig muss der Staat auf allen Ebenen offener und digitaler werden. Digitale Dienstleistungen und offene Informationszugänge müssen der Standard sein, nicht die Ausnahme. Das wollen wir als Land gemeinsam mit unseren kommunalen Partner*innen anpacken.
Beim Infrastrukturausbau hat Sachsen-Anhalt in der letzten Legislaturperiode das Tempo deutlich beschleunigt, aber es gibt noch viel zu tun. Waren vor einigen Jahren noch 50 Mbit-Anschlüsse ausreichend, steigen jetzt längst die Ansprüche von Unternehmen, Hochschulen, aber auch von Privatpersonen. Wir wollen Sachsen-Anhalt schnell und flächendeckend in das Gigabit-Zeitalter führen. Auch beim Mobilfunk müssen Funklöcher der Vergangenheit angehören. Indem 5G flächendeckend möglich wird, sorgen wir in Zukunft dafür, dass der Fortschritt nicht an den Stadtgrenzen endet, sondern der ländliche Raum digitale Chancen gleichberechtigt nutzen kann. Die Grundlage dafür schaffen wir zunächst mit dem Lückenschluss im LTE-Netz und bei der Breitbandversorgung.
Die Modernisierung der Infrastruktur ist aber nur die technische Grundlage des digitalen Wandels. Mit der Digitalen Agenda hat unser Land einen wesentlichen Schritt unternommen und den Handlungsbedarf für den digitalen Wandel in vielen Bereichen definiert und den damit einhergehenden Transformationsprozess gestaltet. Wir wollen auf positiven Beispielen aufbauen, aber Digitalisierung und den damit verbundenen Kulturwandel noch stärker als Querschnittsaufgabe verstehen. Bisher innerhalb der Landesregierung getrennte Kompetenzen für digitalen Wandel und IT-Infrastruktur müssen in einer Hand, zum Beispiel einem eigenständigen Digitalministerium, zusammengeführt werden. Mit der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und dem Aufbau einer Digitalagentur des Landes zeigen wir zusätzlich, dass wir den digitalen Wandel als zentrale Aufgabe und große Chance für Sachsen-Anhalt wahrnehmen.
Den Netzausbau auf die nächste Stufe heben
Für gleichwertige Lebens- und Wettbewerbsbedingungen in Stadt und Land, in der Kleinstadt wie in der Großstadt braucht es eine flächendeckende Netzinfrastruktur auf der Höhe der Zeit. Menschen wohnen dort, wo es Infrastrukturen gibt! Dabei ist es nicht akzeptabel, dass es durch die Versteigerungsbedingungen des Bundes derzeit noch weiße Flecken und damit jede Menge Funklöcher in dünner besiedelten Regionen oder an wichtigen Verkehrstrassen gibt. Ein Lückenschluss mit Mobilfunksendemasten und ein flächendeckendes Glasfasernetz entsprechend den Zielen der Gigabit-Strategie des Landes – auch als Grundlage für die Zukunftstechnik 5G – ist dafür die richtige Antwort. Neben den Mobilfunkbetreibern muss auch das Land dafür sorgen, dass keine Lücken im Netz bleiben. Für die digitale Teilhabe einer*eines jeden Einzelnen bieten freies WLAN und Freifunk ein Netz ergänzender Zugänge, von dem auch der Tourismus im Land profitiert.
Deshalb brauchen wir:
- eine Versorgung mit einem breitbandigen Internetanschluss – kabelgebunden oder mobilfunkgestützt – für alle Bürger*innen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis 2025. Hierfür werden wir Mittel in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellen
- ein flächendeckendes Glasfasernetz (entsprechend der Gigabit-Strategie)
- kommunale Auffanglösungen: Verweigern die großen Provider den örtlichen Ausbau, muss die Kommune in die Lage versetzt werden, dies in eigener Regie mit Unterstützung des Landes vorzunehmen. Für solche Fälle muss das nachträgliche Verlegen paralleler Netze durch andere Provider untersagt sein
- das Schließen der Funklöcher im 4G-Netz auch auf dem Land
- den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Innovationen sowie autonomer Mobilitätskonzepte für Straße, Schiene und Wasserweg
- eine Initiative, die sich öffentlichkeitswirksam und mit neutralen Informationen den Sorgen und Bedenken der Menschen bezüglich neuer Digitaltechniken widmet
- die Aufstockung des WLAN-Programms und der Freifunkförderung
- die Bereitstellung eines für moderne Anwendungen ausreichenden Uploads bei allen Ausbau- und Fördermaßnahmen
Die Verwaltung auf allen Ebenen digitaler und damit bürger*innennäher aufstellen
Noch sind zu wenige Dienstleistungen von Land und Kommunen digitalisiert. Niemandem kann man erklären, warum man für die Anmeldung des Haustiers persönlich den Weg zum Amt antreten muss. Gerade in ländlichen Regionen summiert sich schnell der Zeitverlust durch Behördengänge. Im Fall von Unternehmen ist das ein echter Wettbewerbsnachteil. Damit Bürger*innen, aber auch Unternehmen Zeit und Geld sparen, lautet unsere Maxime: wenige Klicks statt lange Fahrten. Unsere Maßstäbe für die digitale Verwaltung sind dabei Nutzerfreundlichkeit und die Absicherung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und allgemeiner digitaler Souveränität. Länder wie Estland machen es uns vor: Sie wagen digitale Innovationen, schaffen aber zugleich Vertrauen in die Sicherheit der neuen Angebote. Wir wollen beim E-Government den nächsten Schritt gehen, und zwar zusammen mit den Städten und Gemeinden unseres Landes.
Dabei unterstützen wir aktiv die „Open“-Bewegungen, insbesondere Open Data und Open Source. Wir treten ein für eine offene Verwaltung, eine offene Wissenschaft, offene Kulturgüter und die Freie-Software-Bewegung. Insbesondere der IT-Bereich wird dominiert von wenigen Monopolen. Open Source könnte wieder einen Markt beleben sowie die digitale Souveränität fördern.
Deshalb brauchen wir:
- die digitale Verwaltung, in der bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen von den Kommunen bis zum Land digital angeboten werden. Deswegen werden wir eine umfassende E-Government-Strategie für Sachsen-Anhalt etablieren und umsetzen
- die Unterstützung von Kommunen, die in Kooperation mit IT-Unternehmen digitale Modellkommunen werden wollen, durch das Land
- die Einführung datenschutzkonformer Lösungen durch digitale Identitäten und elektronische Signaturen, um den vollständig digitalen Austausch mit den Verwaltungen zu ermöglichen
- den Open-Data-Hub für unser Land, damit die freie Verwendung, Nachnutzung und Verbreitung von öffentlich frei zugänglichen, von Behörden erhobenen Daten ermöglicht werden kann
- eine hohe Datensicherheit für die steigende Zahl der Anwendungen und Daten. Datenmissbrauch muss mit empfindlichen Strafen geahndet werden
- Veröffentlichung aller aus Landesmittel finanzierter Software-Entwicklungen
- eine bessere Unterstützung der Free Software Foundation und der Open-Source-Bewegung
- bevorzugt europäische IT-Lösungen
Den digitalen Wandel im ganzen Land aktiv gestalten
Die digitale Transformation bietet neue Chancen für eine Belebung des ländlichen Raums. Dafür gilt es parallel zum weiteren Netzausbau Akteure und Strukturen vor Ort zu stärken. Wo bereits intelligente Lösungen umgesetzt werden, soll deren Übertragbarkeit auf andere Regionen ermöglicht werden. Wir setzen auf digitale Innovationen aus Sachsen-Anhalt, die auch hier intensiv gefördert werden müssen. Im Gigabit-Zeitalter ist auch das Dorf potentiell nah am Weltmarkt. Der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum ist damit auch eine Investition in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Mit der Verbreitung der 5G-Technik kann unsere Landwirtschaft ressourcenschonender und effektiver arbeiten.
Deshalb brauchen wir:
- einen Breitband- und 5G-Ausbau unabhängig von der Einwohnerzahl, um Innovationen der Landwirtschaft 4.0 zu ermöglichen. Die Agrarunternehmen des Landes werden wir bei entsprechenden Digitalisierungsschritten beraten und unterstützen
- insbesondere im ländlichen Raum die Einrichtung von Co-Working- und Co-Living-Spaces sowie die Arbeit der regionalen Digitalisierungszentren
- smarte Modellregionen, in denen in besonderem und beispielhaftem Maße aktuelle Probleme wie Mobilität, Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie mit digitalen Instrumenten gelöst werden. Diese Modellregionen werden wir finden oder initiieren
Die digitale Kultur und die Digitalisierung der Kultur stärken
Die Digitalisierung verändert nicht nur die Art, wie wir arbeiten, sondern auch wie wir unsere Freizeit gestalten und uns kreativ ausdrücken. Mit den „Digital Natives“ ist eine Generation in der Phase von Ausbildung und Berufsleben, die vor allem digital kommuniziert und konsumiert. Als junge Menschen sind sie in ihrer Freizeit in Bereichen aktiv, die sich noch außerhalb klassischer Kultur- und Sportförderung bewegen. Spieledesign gibt es aber längst „made in Saxony-Anhalt“, und auch die E-Sport-Szene des Landes stellt sich dem professionellen Wettbewerb. Wir wollen, dass das digitale Leben kein blinder Fleck in der Förderlandschaft bleibt.
Andere Bürger*innen sind nicht in einer digitalen Umgebung aufgewachsen und wollen diese Welt noch stärker für sich entdecken. Wir unterstützen sie dabei, sich die entsprechenden Kompetenzen anzueignen und sich im Sinne lebenslangen Lernens selbst die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Die Corona-Krise war ein schwerer Schlag für viele Schaffende in der Kultur- und Kreativszene des Landes, einem Wirtschaftsbereich, der schon immer nah am digitalen Wandel war. Wir wollen dessen Innovationspotential durch die verstärkte Förderung auch zukünftig erhalten. Zugleich gilt es die kulturellen Schätze Sachsen-Anhalts aus der Vergangenheit für die Zukunft zu sichern.
Deshalb brauchen wir:
- die Förderung des sich gut entwickelnden E-Sports im Land durch bessere Rahmenbedingungen und die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit
- die stärkere Förderung digitaler Projekte und Vernetzungsansätze der Kultur- und Kreativwirtschaft
- eine Forcierung der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgut und den freien Zugang dazu
- eine Stärkung des Kulturtourismus und der kulturellen Bildung durch digitale, frei zugängliche Kunst- und Kulturangebote des Landes zum Beispiel in Form von begleitenden Apps
- ein breit gefächertes Bildungsangebot, um die digitalen Kompetenzen aller Bürger*innen weiterzuentwickeln und damit für eine digitale Souveränität und verstärkte digitale Teilhabe jeder und jedes Einzelnen zu sorgen
- ein Programm für die digitale Teilhabe älterer Menschen: zur Vernetzung von Senior*innentreffs, zur Unterstützung bei Beschaffung und Bedienung geeigneter Endgeräte, für mehr barrierefreie Angebote im Netz, für den Support eigener Social-Media-Accounts
Digital pflegen und heilen – Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen
Das Gesundheitswesen ist bereits vorn dabei, wenn es darum geht, Arbeitsprozesse und Daten zu digitalisieren. Für Patient*innen bedeutet das schnellere und barrierefreie Zugänge zu Gesundheitsleitungen. Besonders mit Mitteln der Telemedizin können lange Strecken überwunden werden, um auch dezentral die schnellste und bestmögliche Diagnose zu ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Akteure im Gesundheitswesen die Rahmenbedingungen haben, um die bestmögliche Versorgung für die Bürger*innen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten.
Deshalb brauchen wir:
- die Unterstützung des Gesundheitswesens beim Ausbau der Telemedizin im Land, um ortsunabhängig einen erleichterten Zugang zu Diagnostik und damit zur bestmöglichen Behandlung zu ermöglichen
- den Ausbau digitaler Assistenz- und Unterstützungssysteme, die Pflegende unterstützen und etwa von Dokumentationspflichten entlasten
- die Förderung weiterer Online-Beratungssysteme, zum Beispiel in der Suchtberatung
Digitales Lernen an Schule und Hochschule verbessern
Wissenschaft und Forschung sind sowohl Vorreiter als auch Treiber der Digitalisierung in unserem Land, benötigen dafür aber auch die modernste Infrastruktur und neueste Technik. Auch Lehre und Studium sind bereits vorn dabei: Schon das erste Sommersemester nach Corona wurde von den Hochschulen im Land erfolgreich digital organisiert. Bei der weiteren Modernisierung werden wir sie aktiv unterstützen. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen besteht viel Nachholbedarf – das hat auch die Corona-Krise gezeigt. Die Infrastruktur der Schulen, die technische Ausstattung der Schüler*innen sowie die Medienkompetenz und das didaktische Rüstzeug des Lehrpersonals müssen für die digitalen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts fitgemacht werden. Insbesondere unsere Lehrkräfte müssen die individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der aktuellen technischen und kulturellen Entwicklungen, von Medienphänomenen und -diensten einschätzen können.
Deshalb brauchen wir:
- die Anschaffung von Schulgeräten durch Mittel des Bundes und des Landes
- die gezielte Verankerung digitaler Unterrichtskonzepte und der Medienbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie ihre Entlastung bei Beschaffung und Pflege der Hard- und Software in den Schulen
- eine aktive Unterstützung von Seiten des Landes für den Einsatz von freien und Open-Source-Lösungen in unseren Bildungseinrichtungen sowie die Schaffung klarer rechtlicher Leitfäden für Lehr- und Lernmittel und zu den Themen Datenschutz und Urheberrecht
- die zusätzliche finanzielle Förderung der Digitalisierung an den Hochschulen und Universitäten durch die Einrichtung eines Digitalfonds zur Finanzierung von Personalstellen und Infrastrukturmaßnahmen
- den Ausbau eines leistungsfähigen Hochschulnetzes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forschungsnetz als essentielle Voraussetzung für die – nicht nur – landesweite zukünftige Vernetzung unserer Hochschulen und Universitäten
- weiter eine aktive Rolle des Landes bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nach dem BAföG
- einrichtungsübergreifende Plattformen und Register, die die Hochschulen und Universitäten für ihre vernetzte Arbeit untereinander nutzen
Digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt stärken
Die Digitalisierung schafft neue Dienstleistungen und Industrien, sie ändert aber auch die Art und Weise, wie wir arbeiten. Gerade bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist das Potential der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Hier setzen wir weiter auf intensive Förderung und Begleitung. Gleichzeitig darf die digitale Flexibilisierung nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen oder zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen. Durch die Corona-Krise ist für viele Arbeitnehmer*innen Homeoffice plötzlich zum selbstverständlichen Teil des Arbeitslebens geworden. Wer arbeitet, hat aber auch ein Recht auf Freizeit und Erholung – ohne den Stress ständiger Erreichbarkeit. Die digitalen Anforderungen und Chancen des Arbeitslebens müssen in Ausbildungsprogrammen eine zentrale Rolle einnehmen, um digitale Kompetenzen zu stärken.
Deshalb brauchen wir:
- die Fortsetzung der Förderung von Digitalisierungsprojekten in Unternehmen verschiedener Branchen sowie Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften mit digitalen Kompetenzen
- eine Verstetigung und den Ausbau von Förder- und Kooperationsstrukturen wie dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 Magdeburg und dem Partnernetzwerk Wirtschaft 4.0
- die Unterstützung von Unternehmen bei der Digitalisierung der industriellen Produktion (Industrie 4.0)
- Unterstützung bei der Weiterentwicklung von Gewerbegebieten und bei Investitionen in verkehrliche und digitale Infrastruktur
- digitale Wirtschaftsräume und insbesondere die Treiber der Digitalisierung in diesem Bereich, die wir durch Fortsetzung der Programme „Digital Creativity“ und „Digital Innovation“ sowie mit einem eigenen IT-Wirtschaftscampus unterstützen
- die Umsetzung von guter Arbeit auch in Form digitalen Arbeitens. Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, die Landesinitiative Fachkraft im Fokus sowie die Qualifikationsprogramme für Mitarbeiter*innen und Programme zur unternehmensinternen Organisationsentwicklung
- einen Standard für gute Arbeit in der digitalen Welt, für den wir uns auf Bundesebene einsetzen werden. Er soll für Arbeitnehmer*innen sowohl Homeoffice zu einem Standard machen als auch die Souveränität über ihre Freizeit garantieren
- die weitere Anpassung und Fortentwicklung von Aus- und Fortbildungsordnungen an die aktuellen Bedürfnisse und Anforderungen digitaler Arbeit
Ländlicher Raum
Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland des ländlichen Raums. Die größte Fläche ist der ländliche Raum, der von stadtnahem Umland mit „Verdichtungsansätzen“ bis zu stark peripherisierten Räumen alle denkbaren Varianten aufweist. Da es den einen ländlichen Raum auch in Sachsen-Anhalt nicht gibt, muss eine zukunftsorientierte Landespolitik Ungleichheiten würdigen und durch ihre Rahmengebungen individualisierte Lösungen ermöglichen.
Dörfer und ländliche Städte haben mit einem Bündel an Herausforderungen zu kämpfen. Der demographische Wandel mit einem zunehmend älteren Bevölkerungsquerschnitt ist einer der relevanteren Aspekte dieser Entwicklung. In dessen Folge kommen Wohnungsleerstände zum Teil bis hin zum angedeuteten „Leerzug“ ganzer Ortschaften, ein Mangel einerseits an Arbeitsplätzen und andererseits an qualifizierten Arbeitskräften, Schulden in den öffentlichen Haushalten, schwindende Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden und mit ihnen zurückgehendes zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensvielfalt in der Bandbreite zwischen Sport, Feuerwehr und Kultur.
Wo keine Autobahn die ländliche Region streift, wo der Mobilfunkempfang schlecht ist und das Internet langsam, wo der tägliche ÖPNV ausgedünnt ist, wo Schulformen nicht in ihrer Gänze auf kurzem Weg erreichbar sind, wo attraktive Arbeitsplätze rar sind – überall dort ist es schwierig, gesellschaftliches Leben zu gestalten. Das ist nicht nur schwierig für die einzelnen Menschen und ihre Familien, es ist auch eine Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Denn Teilhaben und Teilgeben braucht ein Mindestmaß an funktionierenden Angeboten für die alltäglichen Notwendigkeiten, ein Mindestmaß an einer Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge, braucht Menschen, die sich engagieren können, wenn sie das wollen.
Wir geben keine Region verloren. Deshalb müssen die sehr unterschiedlichen ländlichen Regionen auch unterschiedlich ertüchtigt werden, um annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse bieten zu können. Differenzierung in der Ertüchtigung und Förderung der ländlichen Räume führt zu mehr Gerechtigkeit in einem sehr ungleich strukturierten Flächenland, wie es Sachsen-Anhalt ist.
Die ländlichen Räume brauchen eine eigene positive, an den Ressourcen orientierte Betrachtungsweise. Das Potential auch sachsen-anhaltischer ländlicher Räume liegt unter anderem in ihrer Funktion für die Erholung städtisch lebender Menschen, diverse ökologische Leistungen (Luftreinhaltung, Trinkwasserversorgung, Möglichkeiten zur grünen Energiegewinnung), den Wohnraum für Pendler, den sanften Tourismus, eine ausgewogene Kombination zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft.
In den ländlichen Räumen liegen verschiedene Innovationspotentiale. Sie sind zu themen- und anlassbezogenen Kooperationen und einer stärkeren Eigenverantwortung für ihre Belange viel deutlicher herausgefordert als urbane Räume und können dabei beispielgebend wirken. Denn der ländliche Raum ist das Feld, an dem sich schon zeigt, dass an einer Zukunft orientierte Politik Veränderung als Chance gestalten kann.
Zukunft zu gestalten bedeutet auch für die ländlichen Räume in Achtung ihrer Ressourcen und Möglichkeiten, dass sie nicht einer eindimensionalen Wachstumserzählung folgen müssen, sondern eine ermutigende Umbaugeschichte möglich ist. Wie ländliche Räume im Umgang mit Verlusten zugleich eine Zukunft haben, wird entscheidend in den nächsten Jahren zu beweisen sein.
Deshalb brauchen wir:
- stabile und verlässliche Kommunalfinanzen, in denen ein Flächenfaktor eingearbeitet ist
- eher weniger (Einzel-)Förderprogramme, die oft an einer leistbaren Gegenfinanzierung scheitern, dafür aber erhöhte kommunale Sockel-und Pauschalbeträge für mehr Spielraum einer regionalen Selbststeuerung.
- Anreize zu regionaler Selbststeuerung, zum Beispiel zur aktiven Ausgestaltung von anlass- und themenbezogenen Gestaltungsräumen; eher fluide regionale Kooperationsräume, die Landkreisgrenzen und gegebenenfalls auch Bundeslandgrenzen überschreiten. Programme wie LEADER müssen dabei begleitend daraufhin evaluiert werden, welchen nachhaltigen Mehrwert sie für die jeweiligen Regionen haben
- ein Weniger an Territorialprinzip, ein Mehr an Funktionalprinzip. Das führt nicht zu einer Auflösung von Gebietskörperschaften wie Landkreisen, stützt aber die Ressourcen und Potentiale ganzer Regionen (die oft ungleich der Größe und des Zuschnittes eines Landkreises sind)
- Unterstützung für Engagierte in den Kommunen, zum Beispiel frei verfügbare Budgets und Entscheidungskompetenzen für Ortschaftsräte oder vergleichbare Lösungen für Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung
- moderne und flexible Modelle von Verwaltungsdienstleistungen der Kommunen und des Landes, die Menschen ohne digitalen Anschluss oder Anschlusswillen nicht ausschließen
- einen flächendeckenden Breitbandausbau, der endlich als staatliche Daseinsvorsorge verstanden wird und dies nicht nur privatwirtschaftlichen Interessen überlässt
- die forcierte Etablierung von digitalen Lehr- und Lernmöglichkeiten mit einer Koordination und Beratung durch die Landkreise (damit möglichst homogene und durch alle Schularten nutzbare und so miteinander kooperierende Hard- und Software vorhanden ist und gewartet werden kann)
- Schulverbünde unterschiedlicher Schulformen
- eine umfassende Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge
- vier ÖPNV-Modellregionen (Norden, Osten, Süden, Westen) für eine abgestimmte Projektphase zwischen Bus, Bahn und Taxi
- Unterstützungsangebote für den Auf- und Ausbau einer regionalen, autonomen Energieversorgung unter der Mitwirkung der LENA
- Etablierung eines Energiescouts je Landkreis zur Beratung der Kommunen
- Programme – etwa in der Qualität von Wettbewerben – für die Nutzung und Umwidmung von Leerstandsgebäuden
- den Erhalt der einzigartigen Kulturdenkmallandschaft in Sachsen-Anhalt
- eine Modellnutzung von Leerstandsgebäuden als Co-Working-Spaces für regionale Kleinbetriebe und Dienstleister*innen
Verkehr
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Jede*r will möglichst einfach, schnell und sicher von A nach B kommen. Dabei sind die Bedingungen in den verschiedenen Teilen des Landes sehr unterschiedlich. Während in den Städten ÖPNV und Rad zunehmend eine Alternative zum Auto sind, ist man im ländlichen Raum ohne eigenen PKW oft stark eingeschränkt. Das darf nicht so bleiben. Mobilität muss für alle verfügbar, bezahlbar und ökologisch nachhaltig sein.
Wir wollen passgerechte Verkehrslösungen und die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Regionen in Sachsen-Anhalt.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels setzen wir auf eine schrittweise Umstellung von fossilen auf andere Energieträger, um aktiv eine Verkehrswende zu gestalten, die von den Menschen im Land getragen wird. Dafür wollen wir das notwendige Geld in die Hand nehmen.
Flächendeckend Bus und Bahn
Wer seinen Alltag ohne Auto meistern will oder meistern muss, braucht eine Alternative. Das kann in vielen Fällen nur ein flächendeckender, barrierefreier, bezahlbarer und umweltgerechter öffentlicher Personennahverkehr sein. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle.
Dazu gehört auch ein flächendeckender Bahnverkehr. Mit dem Kahlschlag der Vergangenheit muss Schluss sein. Wir dürfen keine Bahnstrecken mehr stilllegen, sondern müssen die Reaktivierung alter Bahnstrecken prüfen und so das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum erhöhen. Zudem brauchen wir perspektivisch eine Umstellung auf E-Antrieb. In Städten mit Buslinienverkehr ist dieser perspektivisch auf alternative Antriebsarten umzustellen.
Zu einem zukunftsorientierten ÖPNV gehören auch faire Beschäftigungsverhältnisse. Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung im ÖPNV in Sachsen-Anhalt nur entsprechend der einschlägigen Tarifverträge erfolgt.
Deshalb brauchen wir:
- ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum
- die Sicherstellung der bestehenden Straßenbahnnetze sowie die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen in den betreffenden Städten
- die Unterstützung der Städte und Kreise bei der Schaffung barrierefreier Haltestellen. In spätestens zehn Jahren soll jede Haltestelle in Sachsen-Anhalt barrierefrei sein
- ein Landesprogramm für direkten Schüler*innenverkehr
- kostenlosen Schüler*innenverkehr auch für die Sekundarstufe II
- Modellprojekte für ein 365-Euro-Ticket im städtischen und ländlichen Raum mit verschiedenen Ratenzahlungsoptionen
- die Förderung von Elektro- und Wasserstoffbussen
- ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV
- ein Verbot der Stilllegung von Bahnstrecken und die Prüfung der Reaktivierung alter Bahnstrecken und von Halten an (noch) betriebenen Strecken, insbesondere wenn diese Mittelzentren an Oberzentren anschließen bzw. neue Strecken über Landesgrenzen hinweg entstehen
- bessere Anbindungen im Fernverkehrsangebot auf der Schiene. Die Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr und von Dessau-Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr bleibt unser Ziel
- die Unterstützung der HSB als wichtiges regionales Verkehrsmittel
- eine Fortsetzung des Schnittstellenprogramms zur Verbesserung der Umsteigebeziehungen und zur Sanierung von Bahnhofsgebäuden
- Betriebsübergang bei Verkehrsdienstleistungsvergaben. Dies bedeutet: Arbeitsplätze bleiben erhalten und gehen auf den neuen Verkehrsbetrieb mit den bisherigen Bedingungen über
- die perspektivische Umstellung des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt auf
E-Antrieb - ein kostenloses Schüler*innen Ticket in ganz Sachsen-Anhalt
Radverkehr
Die Hälfte der Strecken, die heute mit dem Auto zurückgelegt werden, sind weniger als fünf Kilometer lang. Dafür ist das Fahrrad eine gesunde und umweltfreundliche Alternative. Damit das Rad für Groß und Klein, für Jung und Alt eine sichere Alternative ist, braucht es eine bessere Infrastruktur.
Deshalb brauchen wir:
- ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010
- eine Landeskampagne "Sachsen-Anhalt steigt auf!"
- die Förderung von modernen und diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Bus- und Straßenbahnhaltestellen
- ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen
- den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen
- die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen
- eine Aufwertung der*des Radverkehrskoordinator*in im Verkehrsministerium. Aktives Einwerben der Bundesmittel aus dem Klimapaket für Projekte in Sachsen-Anhalt
- ein Pilotprojekt zur Verlagerung von innerstädtischem Lieferverkehr auf Lastenräder
- die Förderung des Radtourismus
- Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas)
Straßenverkehr
Im Straßenbau liegt die Priorität der nächsten Jahre im Erhalt der Infrastruktur. Die großen Verkehrsbauprojekte sind fast vollständig abgeschlossen. Hier fehlen die noch ausstehenden Lückenschlüsse. In den kommenden Jahren muss der Investitionsstau abgebaut und ein größeres Augenmerk auf die Sicherheit im Straßenverkehr gelegt werden. Die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten gibt, muss auch ein Ziel der Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt sein.
Deshalb brauchen wir:
- ein Förderprogramm für Straßenbau in Kommunen, damit Straßen und Brücken saniert werden können
- die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143
- die Unterstützung von Ortsumfahrungen und Beseitigung von Unfallschwerpunkten
- eine Unterstützung der Arbeit der Verkehrswachten, denn Verkehrserziehung ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrssicherheit
- den Ausbau des Netzes von E-Ladestationen für E-Autos
Logistikstandort
Aufgrund der zentralen Lage in Europa ist Sachsen-Anhalt ein wichtiger Verkehrs- und Logistikstandort. Wir setzen uns für eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsmittel ein, um einen umweltgerechten und sozial verträglichen Logistikverkehr zu ermöglichen. Dazu fordern wir vom Bund die Schaffung einer Eisenbahntrasse, die parallel zur A 2 verläuft und auf der Lkw-Züge fahren.
Deshalb brauchen wir:
- eine Verlagerung der Logistikverkehre soweit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge Frankfurt/O.-Dortmund durch den Bund
- die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen
- den Erhalt der Binnenschifffahrt durch den Erhalt der Wasserstraßen. Dies soll nach modernsten ökologisch verträglichen Methoden erfolgen
- den Erhalt der landesbedeutsamen Fähren
- ein Förderprogramm für die (temporäre) Errichtung von Lkw-Stellplätzen auf derzeit nicht genutzten Flächen in autobahnnahen Gewerbegebieten
- die Ausweitung der Lkw-Maut auf betroffene Straßen, um Maut-Ausweichverkehre unattraktiver zu machen und den Kommunen und Landkreisen eine gerechte, nutzerbezogene und dem Verursacherprinzip entsprechende Finanzierung für den Erhalt der Straßen zur Verfügung zu stellen
Wohnen
Bezahlbar wohnen in Stadt und Land
Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Dabei ist die demographische Entwicklung in Sachsen-Anhalt eine große Herausforderung. Zum einen gibt es in verschiedenen Regionen einen hohen Leerstand bei Wohnungen, zum anderen fehlt altengerechter und barrierefreier Wohnraum oder Wohnraum für große Familien. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.
Wichtige Partner*innen dabei sind und bleiben die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. Das gilt auch für private Vermieter, solange sie Mieter*innen zu fairen Bedingungen ein Zuhause bieten. Große Wohnungskonzerne, die Mieter*innen wegen unlauterer Renditeerwartungen ausplündern, sind für uns keine Partner*innen.
Deshalb brauchen wir:
- die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld ein
- sozialen Wohnungsbau, um der sozialen Entmischung vor allem in Plattenbaugebieten entgegenzuwirken. Zudem sind die Wohnbauförderungsmittel für die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum durch Bestandssanierungen zu verwenden
- eine Fortsetzung des erfolgreichen Aufzugsprogramms. Damit sollen weiter altengerechte und barrierefreie/-arme Wohnungen geschaffen werden
- ein Programm für den Kauf oder die Verlängerung von Belegungsrechten von Sozialwohnungen für den Erhalt von sozialem Wohnraum
- den Erhalt der kommunalen Wohnungsunternehmen und ein Verbot des zwangsweisen Verkaufs kommunaler Wohnungsunternehmen zur Haushaltskonsolidierung. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben
- die Möglichkeit, dass kommunale Wohnungsunternehmen auch über Gemeindegrenzen hinweg tätig werden können
- die Unterstützung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen gerade im ländlichen Bereich bei der Beseitigung von Leerstand
- eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten
Entwicklung von Städten und Dörfern
Für die SPD stehen eine bürger*innenfreundliche Stadtentwicklung und eine nachhaltige Dorferneuerung im Mittelpunkt. Dabei haben wir es mit einer unterschiedlichen demographischen Entwicklung im ländlichen Raum und in den Städten zu tun. Wir brauchen daher unterschiedliche Antworten für das gleiche Grundbedürfnis, nämlich ein lebenswertes Gemeinwesen zu schaffen oder zu erhalten.
Deshalb brauchen wir:
- ein Förderprogramm „Wachsende Städte und Dörfer“
- eine Flexibilisierung der Förderbedingungen zur passgenauen Innenentwicklung in Städten und Dörfern
- die konsequente Nutzung der Städtebauförderung des Bundes durch Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung
- die flächendeckende Erarbeitung integrierter Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepte. Sie sind ein wichtiges Instrument, um vor Ort gemeinsam mit den Bürger*innen die Zukunft ihrer Gemeinde zu entwickeln
- ein Förderprogramm, das Kleingartensparten beim selbstbestimmten leerstandsbedingten Rückbau unterstützt
- den Erhalt der Förderung von Multifunktionshäusern
- eine Unterstützung des Quartiers- und LEADER-Managements
- eine Handhabung des Denkmalschutzes mit dem Grundsatz „Nutzung vor Verfall“. Ferner streben wir eine Überprüfung der denkmalschutzrechtlichen Praxis vor dem Hintergrund der Barrierefreiheit, klimagerechten Nutzung und demographischen Entwicklung im ländlichen Raum an
eine Verbesserung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden durch innovative Baukultur. Der Wettbewerb zum Landesarchitekturpreis wird daher fortgeführt
- Details
Kultur
Für uns ist Kulturpolitik weit mehr als Kunstgenuss und Unterhaltung, es geht um die aktive kulturelle Beteiligung aller Bürger*innen, um kulturelle Bildung, um den Anspruch einer kulturellen Grundversorgung, um den kritischen Diskurs mit Künstler*innen und darum, Kunst und Kultur auch dort zu ermöglichen, wo sie nicht wirtschaftlich erfolgreich ist oder sich – zivilgesellschaftlich befördert – von alleine realisiert. Kulturpolitik stärkt Orte des gesellschaftlichen Selbstgesprächs neben und jenseits von Kunstmarkt und Kulturindustrie. Kultur schafft Zugehörigkeit, Beheimatung und repräsentiert Werte und Normen.
Kunst und Kultur sind für uns die elementare Basis von Demokratie, denn sie haben als Werte- und Zielverständigung zentrale Bedeutung. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie diese Werte lebt und jedem Einzelnen die Freiheit und Möglichkeit eröffnet, an ihr teilzuhaben, Positionen und Werte zu reflektieren und Orientierung zu geben.
Unsere Kulturpolitik findet sich nicht mit der Ausdifferenzierung von Gesellschaft in politische und soziale Milieus ab und wirkt neuen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegen. Unsere Kulturpolitik wird sich dagegen wehren, wenn Kultur auf eine Identitäts- und Eventkultur mit Rentabilität reduziert und Kulturförderung per se in Frage gestellt wird.
Es bereitet uns Sorge, dass es politische Kräfte in unserer Gesellschaft gibt, welche die verfassungsgemäße Freiheit von Kunst und Kultur in Frage stellen, Zensur befürworten, in die Spielpläne von Theatern eingreifen wollen und Druck ausüben, um Konzerte abzusagen. Wir stehen für ein kulturell offenes Land und werden uns allen ideologischen Eingriffen, Beeinflussungen und Angriffen auf die Kunst- und Kulturfreiheit entgegenstellen.
Der Staat darf sich aus der bestehenden Verantwortung für Kunst und Kultur weder zurückziehen noch die Kulturförderung als reine Dienstleistung organisieren. Wir setzen uns für eine nachhaltige, soziale und geschlechtergerechte Kulturförderung ein.
Wir stehen auch im Kulturbereich für soziale Gerechtigkeit. Künstlerische Autonomie und freischaffende Tätigkeiten bedeuten häufig finanzielle und soziale Unsicherheit. Dort wo der Staat Fördermittel vergibt, soll es verpflichtende soziale Mindeststandards und Mindesthonorare, insbesondere in der freien Kultur- und Projektförderung geben. Es darf keine öffentlichen Mittel für Vorhaben geben, die auf Selbstausbeutung setzen.
Die Theater und Orchester sind das kulturelle Herz in Stadt und Land. Die Theater- und Orchesterverträge sollen mehrjährig verlässlich fortgeschrieben werden. Im Land gibt es zahlreiche Kulturhäuser – ohne eigene Ensembles oder Orchester –, die das Kulturangebot sichern. Sie sollen stärker gefördert werden.
Trotz des vielfältigen öffentlichen Kulturangebots hat die kulturelle Partizipation in den letzten Jahren kaum zugenommen. Noch immer gilt, wer in frühen Jahren nicht ins Theater, in die Oper oder in Ausstellungen geht, tut dies meist auch später nicht. Die soziale Spaltung der Gesellschaft äußert sich auch in der kulturellen Teilhabe. Die Integrationsgeschichte zugewanderter Bürger*innen, die Anerkennung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden.
Sachsen-Anhalt ist ein Land voller Kulturreichtümer. Es ist unsere Verantwortung, dieses einzigartige kulturelle Erbe in seiner Vielfalt zu erhalten und zu pflegen. Unsere Stiftungen leisten dazu einen erheblichen Beitrag.
Die zahlreichen kleinen und großen Museen im Land bewahren und erforschen unser kulturelles Erbe. Sie sind Lernort für uns alle, aber auch Wissenschaftsstandorte und touristische Anziehungspunkte. Wir wollen die Museumslandschaft weiterentwickeln. Mit der Industriekultur haben wir einen noch ungehobenen Schatz, der einer langfristigen Strategie bedarf.
Zu unserem reichen kulturellen Erbe gehört auch die Musik. Die zahlreichen Musikfeste, die sich in der Nachwuchsarbeit engagieren und zu touristischen Anziehungspunkten geworden sind, sollen sich weiter entfalten. Zu den Musikfestivals gehört auch die Neue Musik, deren erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden soll. Die kommunalen und privaten Musikschulen sind wichtige Orte der kulturellen und musischen Bildung, und wir sind der Überzeugung, dass jedes Kind die Möglichkeit haben soll, ein Instrument zu erlernen. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Förderung von privaten und kommunalen Musikschulen ein.
Um kulturelle Teilhabe für alle zu gewährleisten, setzen wir uns für Barrierefreiheit in den Einrichtungen und bei Veranstaltungen ein. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur den unmittelbaren Zugang, sondern umfasst auch den digitalen Bereich, Hilfen zum Hören und Sehen, Mobilität und Sprache.
Kulturelle Angebote sollen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben. Wir wollen ehrenamtliche Initiativen fördern. Die Nutzung von Orten im ländlichen Raum („Dritte Orte“) soll mit einem Landesprogramm gefördert werden. Wir wollen die freie Szene für den ländlichen Raum ertüchtigen und setzen uns für einen Mobilitätsfonds in Höhe von 100.000 Euro ein.
Soziokultur ist eine genre-, generationen- und altersübergreifende, anerkannte kulturelle Praxis in den Städten und vor allem im ländlichen Raum. Die soziokulturellen Zentren sind Orte des einfachen Zugangs zu Kultur und kultureller Bildung, Orte der Begegnung, des Kennenlernens und somit wichtig für die Meinungsbildung. Sie können so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.
Insbesondere in einer sich immer diffuser differenzierenden Gesellschaft braucht es eine strukturierte Heranführung und Vermittlung von Kunst und Kultur der Kinder- und Jugendlichen durch kulturelle Bildung. Sie unterstützt die Toleranz und Weltoffenheit in der Kulturproduktion, Lebensführung und Denkweisen zu akzeptieren und ermöglicht somit auch eine aktive Teilnahme an kulturellen Prozessen. Insbesondere die Lese- und Schreibförderung wird hierbei die Orientierung in einer sich digitalisierenden Welt erleichtern. Wir wollen noch mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten mit kultureller Bildung erreichen.
Kulturpolitik muss ihre Konzepte, Instrumente, Mechanismen und Wirkungsweisen immer wieder vor dem Hintergrund von gesellschaftlichen Veränderungen wie dem demographischen und kulturellen Wandel in Stadt und Land und veränderten Interessenlagen sowie mit Bezug auf die Querschnittsfelder Kulturtourismus und Kulturwirtschaft reflektieren. Die SPD will daher die partizipative Kulturentwicklungsplanung voranbringen. Es sollen Potential- und Netzwerkanalysen für eine bessere Kooperation in den Regionen erstellt werden.
Die Landeshauptstadt Magdeburg hat mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas einen vielfältigen Kulturentwicklungsprozess in der Stadt angestoßen, der unterstützt und fortgeführt werden sollte. Die wertvollen Erfahrungen aus dem Bewerbungsprozess, die Vernetzung der Akteur*innen und Einrichtungen dürfen nicht verloren gehen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich waren und sind verheerend. Über Monate waren Einrichtungen geschlossen, fanden keine Aufführungen statt, und viele Künstler*innen sind aufgrund fehlender Einnahmen in finanzielle Existenznot geraten. Die zahlreichen Hilfsprogramme von Bund und Land konnten ein Sicherheitsnetz spannen, welches das Schlimmste verhindert hat. Trotzdem sind die langfristigen Auswirkungen nicht zu übersehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Einnahmeausfälle und Defizite der Einrichtungen kompensiert werden. Dabei fordern wir eine besondere Unterstützung von Soloselbständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Die Pandemie hat die digitale Entwicklung, Präsentation, Ausdrucksweise und Kompetenz von Kultureinrichtungen beschleunigt. Wir wollen das unterstützen und ein Förderprogramm zur Entwicklung von digitalen Kulturformaten auflegen. Digitale Vermittlungsformate und digitale Kultur sollen zukünftig selbstverständlich dazugehören.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört zu den umsatzstärksten Wirtschaftszweigen im Land und soll sich auch weiterhin gut entwickeln.
Deshalb brauchen wir:
- verpflichtende soziale Mindeststandards und Mindesthonorare beim Einsatz öffentlicher Mittel, insbesondere in der freien Kultur- und Projektförderung. Nötig sind die tarifliche Bezahlung an allen Einrichtungen, die Abschaffung von Haustarifen und verpflichtende Teilzeitvereinbarungen
- Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen Gremien und Beiräten und mehr Familienstipendien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- eine Modernisierung der Förderinstrumente und der Zuwendungspraxis mit Nachhaltigkeitskriterien, eine Vereinfachung der Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie mehr über- und mehrjährige Verträge bei langjährig geförderten Projekten. Es soll Kulturförderberichte geben
- einen kommunalen Kulturlastenausgleich für Kommunen, die sich (finanziell) besonders stark in der Kulturförderung engagieren. Sie sollen einen Zuschuss erhalten
- eine Fortschreibung der mehrjährigen Theater- und Orchesterverträge sowie eine Überprüfung der Trägerstruktur der Theater. Es soll eine Gastspielhäuserförderung von 350.000 Euro pro Jahr geben, die Angebote im ländlichen Raum sichert. Theaterpädagogische Projekte für Kinder und Jugendliche sind Formen der kulturellen und demokratischen Bildung und sollen im ganzen Land gefördert werden
- eine Publikumsforschung, Ideen für eine stärkere Kulturnutzung sowie eine stärkere Beachtung interkultureller Aspekte
- mehr Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen und bei Veranstaltungen
- eine deutliche Anhebung der Landesmittel für die Musikschulen, um mehr Kindern das Erlernen eines Instruments zu ermöglichen
- eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Museumslandschaft und der Industriekultur
- eine Absicherung und Weiterentwicklung der kommunalen öffentlichen Bibliotheken
- ein Depot für das Kunstmuseum Moritzburg und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
- ein Förderprogramm für digitale Vermittlungsformate und Digitalisierung in den Kultureinrichtungen
- ein Landesprogramm Soziokultur
- eine Kulturentwicklungsplanung in Modellregionen und eine partizipative Fortschreibung des Landeskulturkonzepts
- mehr Schutz für das jüdische Erbe in Sachsen-Anhalt und Erschließung des Zugangs für die Öffentlichkeit
Medien
Freie und unabhängige Medien sind ein unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie. Zu dieser Medienvielfalt gehören neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die privaten Radio- und Fernsehsender, die Bürger*innenmedien, die Lokalsender und offenen Kanäle. Zu freien und unabhängigen Medien gehören aber auch Medienkompetenz, Medienbildung und Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir stehen dafür, dass diese wichtige Arbeit auch zukünftig finanziell gesichert ist. Sachsen-Anhalt hat sich als leistungsfähiger und kreativer Medienstandort entwickelt, hier gilt es anzuknüpfen. Zusätzlich ist die Digitalisierung auch für Medienschaffende in Sachsen-Anhalt eine stete Herausforderung. Moderne Medien kommen ohne parallele Onlineangebote nicht aus.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt für uns eine besondere Stellung in der Medienlandschaft ein. Als von allen Bürger*innen sowie Unternehmen beitragsfinanziertes Rundfunk- und Fernsehangebot ist der breite Versorgungsauftrag mit allen Dienstleistungen und Angeboten sicherzustellen. Hierzu bedarf es der stetigen Weiterentwicklung der Staatsverträge, verbunden mit den notwendigen Anpassungen an neue technische und rechtliche Entwicklungen. Öffentlich-rechtliche Medienangebote sollen allen Nutzer*innen weiter frei zugänglich sein. Hierzu gehören auch die Onlineangebote und Mediatheken.
Besonderes Augenmerk legen wir auf unsere Drei-Länder-Anstalt, den Mitteldeutschen Rundfunk. Er soll zukünftig stärker die regionalen Informationsangebote bereitstellen und die Identifikation mit dem Land Sachsen-Anhalt als wesentlichem Teil des Sendegebietes stärken. Dabei sollen durch moderne Programmformate und Inhalte auch jüngere Generationen angesprochen werden. Wir brauchen deshalb einen modernen und zukunftsfähigen MDR-Staatsvertrag, der neben der staatsfernen Gremienbesetzung auch eine wirtschaftliche und effiziente Mittelverwendung sicherstellt, zum Beispiel durch die Begrenzung der Intendanten- und Direktorengehälter sowie den Abbau von Doppelstrukturen. Dabei werden wir darauf achten, dass die Interessen Sachsen-Anhalts gesichert sind.
Deshalb brauchen wir:
- eine grundlegende Rückendeckung für die plurale und an demokratischen Werten ausgerichtete Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt. Wir stellen uns Diffamierungen von rechts entschieden entgegen
- eine Stärkung der Medienbildung und der Entwicklung von Medienkompetenz als Kernanliegen von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung
- mehr Einsatz für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz, insbesondere im virtuellen Raum
- eine ausreichende finanzielle Basis für die Landesmedienanstalt durch einen gesicherten Anteil an den Beitragseinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- einen weiterhin kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der bei weiterer Erfüllung des Programmauftrags und der Sicherung journalistischer Unabhängigkeit zu Einsparpotentialen führt
- eine stärkere Verbreitung moderner Übertragungstechnologien. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Medienangebote für alle Nutzer*innen verfügbar sind
- die weitere Unterstützung lokaler und regionaler privater Rundfunkveranstalter für Medienvielfalt in unserem Land und für die Präsenz regionaler Themenschwerpunkte
- die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel bei Wahrung der Programmfreiheit für die Arbeit der Bürger*innenmedien, der offenen Kanäle und der nicht kommerziellen Lokalradios
- die weitere Stärkung des Dreh- und Produktionsstandorts Sachsen-Anhalt. Wir wollen hierzu die Mitteldeutsche Medienförderung auch künftig entsprechend ausstatten. Dabei sollen nachhaltige Effekte für unser Land stärker berücksichtigt werden
Sport
Sportland Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt ist ein Sportland. Über 350.000 Mitglieder sind in über 3.000 Vereinen organisiert. Dort geht es natürlich um die Jagd nach Punkten, Toren, Sekunden und Medaillen, es geht aber auch um das Miteinander im Verein, um Sportsgeist, Menschlichkeit, Fairness und den Respekt vor dem sportlichen Gegner, denn Sport ist mehr als Bewegung, mehr als körperliche Ertüchtigung.
Der Sport hat in uns glühende Partner*innen und Unterstützer*innen. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport und den Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Vom Kindes- bis zum Senior*innenalter müssen daher vermehrt Angebote vorgehalten werden, die körperliche Aktivitäten und regelmäßige Bewegung ermöglichen.
Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen ist einer der Grundpfeiler des Sports. Seine Bedeutung für alle Bereiche des Sports kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die vielen ehrenamtlichen Übungsleiter*innen sind das Rückgrat der Vereine. Großer Dank gilt aber auch den Eltern, die sich in den Vereinen ihrer Kinder mit einbringen. Sport ist ein Kitt der Gesellschaft. Wir wollen, dass er das bleibt.
Deshalb brauchen wir:
- eine verlässliche Finanzierung des Sports. Wir werden die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände fortführen. Träger dieser autonomen Sportförderung bleibt der Landessportbund. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgeben, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und Bemühungen anstrengen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken
- eine gesicherte Förderung des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt, der Bundesstützpunkte und Leistungszentren, Sportinternate und Mensen und der Landessportschule Osterburg. Dabei ist uns die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wichtig
- auch in Zukunft notwendige Investitionen in bestehende oder neue Sportstätten. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Schwimmhallen legen. Sie sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen schwimmen lernen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wollen wir einen Platzpflegezuschuss für Vereine ohne Kunstrasenplatz
- eine Unterstützung der Vereine bei der Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit. Zudem wollen wir den Sport bei wichtigen Themen wie der Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs sowie Inklusion, Integration und Gleichstellung unterstützen. Dafür soll der Landessportbund drei zusätzliche Stellen bekommen
- verbesserte Bedingungen für die jungen Athlet*innen an den Eliteschulen des Sports. Sie sollen nicht nur sportliche Höchstleistungen bringen, sondern auch eine hervorragende Schulbildung genießen. Dafür brauchen sie optimale Bedingungen. Dazu gehören zum Beispiel der Wegfall von allgemeinem Sportunterricht für
L-Schüler*innen, optimale Klassengrößen, flexible Grenzen für die Bildung von Kursstufen und eine bessere Vereinbarkeit der Tätigkeit als Lehrer*in und Trainer*in. Hierzu bedarf es der Prüfung der Überführung der Eliteschulen des Sports in die Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt - duale Karrieremöglichkeiten für Spitzensportler*innen, damit Training, Wettbewerbe und Berufsleben unter einen Hut passen. Um den Zugang zum Studium zu erleichtern, haben wir eine Spitzensport-Profilquote eingeführt
- die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Schulen und Vereinen. Trainer*innen und Lehrkräfte brauchen gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die „Arbeitsgemeinschaften Sport in Schule und Verein“ und die Organisation von Sportangeboten in den Ganztagsschulen sind dafür eine gute Grundlage
- die Jugendleiter*in-Card (Juleica), die als bundesweit einheitlicher Ausweis ein wichtiger Baustein für qualifiziertes ehrenamtliches Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit bleibt
- uneingeschränkt dopingfreien Spitzensport in Sachsen-Anhalt. Junge Sportler*innen und ihre Eltern müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Leistungen allein durch hartes Training erreichen können. Wir unterstützen den Landessportbund und die Landesfachverbände bei ihren Anti-Doping-Aktivitäten
- das Engagement im Sportehrenamt. Um es zu würdigen, wollen wir die Ehrungsveranstaltungen des Landes Sachsen-Anhalt verstetigen. Wir setzen uns für die Verabschiedung eines Ehrenamtsgesetzes ein, welches die Belange und Bedarfe ehrenamtlicher Betätigung anerkennt und angemessen würdigt
- ein Haus des Sports in Halle, das den organisierten Sport in seiner ganzen Vielfalt repräsentiert und den Vereinsservice des Landessportbundes Sachsen-Anhalt für die Sportvereine auf eine nachhaltige institutionelle Grundlage stellt
E-Sport
E-Sport ist ein wachsender gesellschaftlicher Trend, der auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewinnt. Es gründen sich neue Vereine, in denen sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Sie sind nicht nur der Ort für den Wettkampf in Computerspielen, sie sind auch der Ort für Präventionsarbeit, Diskussionskultur, Jugendfreizeitgestaltung und die Vermittlung von Medienkompetenz.
Unabhängig davon, ob E-Sport als Sportart anerkannt wird, werden wir das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich unterstützen.
Deshalb brauchen wir:
- eine Änderung der Abgabenordnung, mit der E-Sport als gemeinnützig anerkannt wird
- eine Förderung der Akzeptanz des E-Sports, indem wir ihn als Bereich der Jugendarbeit anerkennen
- Leitlinien für eine Förderung von E-Sport, die wir mit dem E-Sport-Verband erarbeiten werden. Sie sollen die Trainer*innenausbildung, Aufwandsentschädigungen, die Vermittlung von Medienkompetenz, Prävention gegen Spielsucht und Förderung eines fairen Miteinanders beinhalten
- einen Dialog zwischen traditionellem Sport und E-Sport. Wir unterstützen einen solchen Dialog, ohne in die Autonomie des Sports einzugreifen
die Förderung einer E-Sport Trainer*innenausbildung
Unterkategorien
Landtagswahlprogramm 2021
Unser Wahlprogramm zum Download (520 kB)
Unser Wahlprogramm in leichter Sprache (2.84 MB)
Unser Wahlprogramm als Hör-Version (youtube Playlist)
Vorwort |
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Wie wir unser Land stärker und gerechter machen:innovative Wirtschft & gute Arbeit. |
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Wirtschaft | ||
Gute Arbeit | ||
Zuwanderung und Integration | ||
Land- und Forstwirtschaft | ||
Wie wir es schaffen, dass niemand zurückbleibt:starker Sozialstaat & solidarisches Miteinander. |
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Gesundheit und Pflege | ||
Verbraucher'innenschutz | ||
Kinder, Jugend und Familien | ||
Wie unser Land die Zukunft meistert:Bildung für alle & digitaler Aufbruch. |
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Schulpolitik | ||
Digitale Bildung | ||
Berufliche Bildung | ||
Hochschulen und Universitätsmedizin | ||
Lebenslanges Lernen | ||
Wie wir unser Land zusammenhalten:
gleiche Rechte & wehrhafte Demokratie. |
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Demokratie & Engagement | ||
Gleichstellung | ||
Inklusion | ||
Antidiskriminierung | ||
Innere Sicherheit | ||
Bevölkerungsschutz | ||
Justiz und Rechtsstaat | ||
Wie unser Land das Klima schützt:neue Energie & bewahrte Natur. |
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Energie und Klimaschutz | ||
Umwelt-, Natur- und Tierschutz | ||
Was unser Land lebenswert macht:kulturelles Erbe & moderne Gesellschaft. |
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Kultur | ||
Medien | ||
Sport | ||
Wie wir Stadt und Land zusammenbringen:schnelles Netz & ein Bus in jedes Dorf. |
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Digitalisierung | ||
Ländlicher Raum | ||
Verkehr | ||
Wohnen | ||
Wie wir neue Grundlagen legen:Investitionen gegen die Krise & handlungsfähige Kommunen |
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Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen | ||
Finanzen und Landesverwaltung | ||
Bundes- und Europapolitik |
Vorwort
Sachsen-Anhalt hat viele starke Seiten – und muss gleichzeitig Probleme bewältigen, die nicht liegenbleiben dürfen. Unser Land ist in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen, doch viele Menschen müssen in ihrem Leben täglich große Herausforderungen meistern. Sachsen-Anhalt ist ein lebens- und liebenswertes Land, steckt aber mitten in der Realität von Strukturumbrüchen und Klimawandel.
Diese Gegensätze und Widersprüche prägen unser Land.
Auf der einen Seite:
- Ein Land, das dank des besonnenen Verhaltens seiner Bürger*innen und dank eines klugen Krisenmanagements die Corona-Krise meistert.
- Ein Land, das schon vor der Pandemie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt hat.
- Ein Land, das wieder attraktiv geworden ist für industrielle Investitionen und für innovative Existenzgründungen.
- Ein Land, das bei Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung mehr für seine jüngsten Bürger*innen tut als jedes andere und in dem sich Beruf und Familie vereinbaren lassen.
- Ein Land, das Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft hat und niemanden ohne Teilhabemöglichkeit zurücklässt.
- Ein Land, das mit seinen landschaftlichen Schönheiten, seinen historischen Städten und seinem Weltkulturerbe gerade jüngst von vielen Menschen als Reiseziel entdeckt wird.
- Ein Land, das mit modernen Hochschulen junge Menschen und qualifizierte Wissenschaftler*innen anzieht.
Auf der anderen Seite:
- Ein Land, in dem für dieselbe Arbeit oft weniger bezahlt wird als anderswo und in dem sich viele Unternehmen vor Tarifbindung und sozialer Verantwortung drücken.
- Ein Land, das viele Menschen durch Abwanderung verloren hat und das die Trendwende noch nicht geschafft hat.
- Ein Land, in dem viele Menschen in ländlichen Regionen den Eindruck haben, dass ihre Heimat „abgehängt“ ist von moderner Infrastruktur und Entwicklungschancen.
- Ein Land, in dem manche Dörfer während der Ferien wochenlang von keinem Bus angefahren werden und in dem das „Umsteigen“ gegen den Klimawandel oft den Wohlhabenden vorbehalten ist.
- Ein Land, in dem viele Menschen in ihrem Alltag sozialen Zusammenhalt und Gemeinsinn vermissen.
- Ein Land, das es nicht schafft, genug Lehrkräfte für seine Schulen zu gewinnen und in dem bildungspolitische Fortschritte der Vergangenheit auf der Kippe stehen.
Weil wir dieses Land lieben, wissen wir, dass es sich keinen Stillstand leisten darf
Deshalb machen wir Politik mit dem Mut zur Veränderung.
Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung machen wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für alle.
- Ein Land für alle, das heißt:
Stabiles, schnelles Internet an jedem Küchentisch, in jeder Schule und Firma.
Gleichwertige Lebensbedingungen sind keine politische Floskel, sondern ein verbindlicher Verfassungsauftrag. Politik in Sachsen-Anhalt muss der Entwicklung der großen Städte und der ländlichen Regionen gleichermaßen dienen. Wer Wirtschaftsförderung auf Ballungsräume konzentrieren und ganze Regionen sich selbst überlassen will, gefährdet unsere Zukunft. SPD-Politik ist Politik fürs ganze Land.
- Ein Land für alle, das heißt:
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.
Corona hat den Wert des Gesundheitssystems für unsere Gesellschaft sichtbar gemacht. Die Probleme mit privatisierten Krankenhäusern haben gezeigt, dass wie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ein aktiver Staat gefragt ist, der flächendeckend eine hochwertige, moderne Gesundheitsversorgung sicherstellt. SPD-Politik sorgt für ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in allen Regionen.
- Ein Land für alle, das heißt:
Gute Arbeit ist unser gutes Recht.
Arbeit schafft Wohlstand – aber nicht für alle. Ausbeutung wie in der Fleischindustrie ist nur ein besonders krasses Beispiel für unzumutbare Arbeitsverhältnisse. Aber auch in besser aufgestellten Branchen benachteiligen Tarifflucht und ein anhaltendes Einkommensgefälle zwischen West und Ost unsere Arbeitnehmer*innen. SPD-Politik setzt bei Vergaben Tariftreue durch und sorgt dafür, dass die Zukunft der Arbeit sozial gestaltet wird.
- Ein Land für alle, das heißt:
Kein Kind bleibt zurück.
Bildung muss kostenfrei sein – das fängt in der Kita an. Die Bildungszukunft durch Digitalisierung hat längst begonnen und durch Corona einen kräftigen Schub bekommen. Jetzt kommt es darauf an, dass jedes Kind an dieser Entwicklung teilhat.
Das mobile Endgerät und die Vermittlung digitaler Kompetenz gehören für jedes Kind dazu, unabhängig vom Einkommen der Eltern. SPD-Politik setzt auf längeres gemeinsames Lernen und macht flächendeckend Gemeinschaftsschulen möglich.
- Ein Land für alle, das heißt:
Klimafreundliche, sozial verträgliche Mobilität für alle Regionen.
Der Klimawandel gefährdet Zukunft und Wohlstand für alle. Deshalb müssen auch alle die Chance bekommen, durch ihr Verhalten zum Klimaschutz beizutragen. Dafür brauchen wir bezahlbare regenerative Energien – und ein ÖPNV-Angebot, das alle Regionen und Orte erschließt und Menschen unabhängig von Einkommen und Alter mobil macht. SPD-Politik sorgt dafür, dass Klimaschutz überall ankommt.
- Ein Land für alle, das heißt:
Ein Zusammenleben in Vielfalt und ohne Rassismus.
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Bürger*innen zweiter Klasse. Für unsere Gesellschaft sind alle Menschen, die hier leben, gleich viel wert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Rechtsstatus und ihrer Religion. Wir setzen auf lebendige interkulturelle Begegnung und wirksame Integration. SPD-Politik sorgt für ein gleichberechtigtes Miteinander und tritt Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entschieden entgegen.
- Ein Land für alle, das heißt:
Teilhabe und Chancengleichheit statt Diskriminierung und Ausgrenzung.
In Sachsen-Anhalt haben wir in der Verfassung verankert, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Genauso wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen müssen wir diese Rechte im Alltag, in Politik und Wirtschaft durchsetzen und mit Leben füllen. SPD-Politik sorgt dafür, dass aus gleichen Rechten gleiche Chancen werden und Diskriminierung zurückgedrängt wird.
Ein Land für alle zu gestalten, geht nur mit einer starken Sozialdemokratie. Und: mit konstruktiven Partner*innen.
Für die „Kenia“-Koalition haben wir uns 2016 bewusst entscheiden, weil das nach dem Einzug der AfD in den Landtag die einzige Möglichkeit zur demokratischen Mehrheitsbildung war. In dieser Koalition konnten wir wichtige Erfolge in vielen Bereichen durchsetzen. In anderen Bereichen bedeutete sie Stillstand.
Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand. Deshalb bekräftigen wir:
Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an.