- Details
Gesundheit und Pflege
Solidarisches Gesundheitswesen für alle und von allen getragen
Gesundheit ist unser höchstes Gut. Das gesundheitliche Wohl der Patient*innen steht deshalb im Mittelpunkt unserer Politik. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir auf ein gut funktionierendes und bestmöglich ausgestattetes Gesundheitssystem angewiesen sind. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist zentral für die öffentliche Daseinsvorsorge und Grundlage für die Lebensqualität in den Regionen unseres Landes. Wir streben eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung in unserem Land an.
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen, in Stadt und Land, in Nord und Süd. Alle Menschen in unserem Land brauchen einen Zugang zu gut erreichbarer und hochwertiger Gesundheitsversorgung. Deshalb haben wir in der laufenden Legislaturperiode die Landarztquote eingeführt, die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt und das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt modernisiert.
Wir werden uns in der bundesweiten gesundheitspolitischen Debatte dafür einsetzen, dass die solidarische, paritätische Krankenversicherung gestärkt und zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, zu der alle beitragen und zu der alle Zugang haben, auch Selbständige und Beamte. Auch die Pflege muss ausreichend und gerecht finanziert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, um Pflegeleistungen bedarfsgerecht zugänglich zu machen, bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen und eine Überlastung der Angehörigen zu verhindern.
Die SPD steht für eine Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung besonders auch in ländlichen Regionen. Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung der ambulanten Versorgung im haus- und fachärztlichen Bereich ein. Dazu gehören auch Modelle, die sich an das Konzept der Polikliniken anlehnen.
Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – für alle zugänglich und bezahlbar. Dafür ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen notwendig.
Deshalb brauchen wir:
- eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung (ambulant und stationär). Die Vorbeugung von Krankheiten und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege muss einbezogen werden. Dafür müssen die bundesrechtlichen Voraussetzungen so geändert werden, dass eine sektorenübergreifende Versorgung finanziell abgebildet wird
- mehr Ärzt*innen, da diese zukünftig vermehrt altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden. Hierzu bedarf es konkreter Anreize, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch weiterhin zu gewährleisten. Die Kompetenz der Apotheker*innen sowie der Zahnärzt*innen muss in die Versorgungsstrukturen effizient eingebunden werden
- mehr Medizinstudierende, um den Bedarf zu decken. Dafür fordern wir ein Bundesprogramm
- rechtliche Rahmenbedingungen, um mehr Berufsgruppen eigenverantwortlich mit in die Gesundheitsversorgung einzubeziehen – Stichwort „Gemeindeschwester“
- eine barrierefreie medizinische Versorgung im ambulanten und stationären Bereich sowie in der psychosozialen Versorgung. Dies gilt auch für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus
- eine optimierte Notfallversorgung, die in Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst eine schnelle gesundheitliche Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherstellt. Dazu gehört für uns auch ein weiterer Hubschrauber für den Norden des Landes
- Projekte zur Prävention von Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit und Angebote der Suchtberatung
- Gesundheitsprävention in Kitas und Schulen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung für junge Familien, zum Beispiel in den Familienbegegnungsstätten und im Rahmen der Familienhilfe
- ein Modellprojekt zur Einführung von Schulgesundheitsfachkräften an unseren Schulen
- einen unbürokratischen Zugang zu Präventionsangeboten und Gesundheitsleistungen auch für Menschen mit Beeinträchtigungen zum Beispiel durch Gebärdendolmetschende oder Transportdienste
- die Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht an unseren Schulen zur Stärkung der Reanimation durch Laien
- den weiteren Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung
- die Fortsetzung des Programms „Pflege im Quartier“, damit Menschen mit ambulanten Pflegeangeboten auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden können. Wir werden uns auch weiterhin für neue Versorgungsformen einsetzen, die beispielsweise die technische Innovation für eine Verbesserung der Situation der Pflegenden nutzen
- die Novellierung der Gesundheitsziele des Landes, die möglichst konkrete Folgemaßnahmen auslösen. Dazu gehört auch die Übernahme des nationalen Gesundheitsziels „Rund um die Geburt“
- die Verankerung der Frauengesundheit in den Landesgesundheitszielen und Maßnahmen zur Stärkung einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung sowie entsprechende Ausbildungsinhalte in den Gesundheitsberufen
- die vollständige Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Dafür setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene ein
- wohnortnahe Unterstützung und Beratung von Frauen, die ungewollt schwanger sind. Sicherstellung einer wohnortnahen Beratung auch im ländlichen Raum
- eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch
- eine landesweite Präventionskampagne zur Vorbeugung von psychosozialen Erkrankungen, welche auch an Schulen angeboten werden soll
Krankenhäuser
Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, gut erreichbare, verlässliche und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, die das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt und bundesweite Qualitätsstandards einhält.
Krankenhäuser sind zentral für die Daseinsvorsorge. Ihre Existenz darf nicht von privaten Gewinninteressen abhängig sein. Der Zwang zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen, zu der sich viele Kommunen in der Vergangenheit gezwungen sahen, war aus heutiger Sicht ein Fehler. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Träger abgesichert werden. Weitere Privatisierungen wollen wir verhindern. Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.
Dass Krankenhäuser aufgrund mangelnder Investitionsmittel in eine Schieflage geraten, muss verhindert werden.
Deshalb brauchen wir:
- eine Auflösung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Für die kommende Legislaturperiode ist zusätzlich zu den bereits begonnenen und beschlossenen Investitionen ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro zur Modernisierung der Krankenhäuser erforderlich, um unsere Krankenhäuser leistungsfähig zu halten. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Unikliniken sowie der Salus gGmbH lehnen wir ab. Wir werden beide Unikliniken als eigenständige Einrichtungen sichern
- eine bundesweite Neuausrichtung des Vergütungssystems für Krankenhäuser. Denn das bestehende DRG-System (Wettbewerb um Fälle) führt zu Fehlanreizen und wirtschaftlichen Problemen in der Krankenhauslandschaft
- finanzielle Unterstützung für Kommunen bei erforderlichen Rekommunalisierungen
Pflege- und Gesundheitsfachberufe
Spätestens in der Corona-Krise ist für alle sichtbar geworden, welch existentielle Bedeutung die Arbeit in Pflege und Gesundheitswesen für uns alle hat. Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Pflegekräften stehen dazu in keinem Verhältnis. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Der Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen wird sich weiter verschärfen. Sachsen-Anhalts Gesundheitseinrichtungen werden sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch bei der Entlohnung nachlegen müssen. Bund, Länder und Kommunen sind hier ebenso in der Verantwortung wie die Träger der Einrichtungen und Dienste.
Deshalb brauchen wir:
- einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales, um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um eine höhere Tarifbindung. Ziel müssen Flächentarifverträge sein. Wo die Möglichkeit besteht, sind diese für allgemeinverbindlich zu erklären
- eine Aufwertung der Gesundheitsberufe. Mit der Pflegeberufereform wurden wichtige Schritte getan: Die generalistische Ausbildung soll die Qualität sichern, Schulgeldfreiheit konnte erreicht werden, Ausbildungsfonds sichern die Vergütung. Weitere Schritte werden nötig sein. Wir wollen, dass der Pflegeberuf attraktiv bleibt, so dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Gute Ausbildungsqualität, vernünftige Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Ausbildungsvergütung sind dafür erforderlich. Das gilt auch für die anderen Gesundheitsberufe wie Physiotherapie und Logopädie. Studiengängen, die ergänzend zu klassischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen entstehen, stehen wir positiv gegenüber
- Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe und eine angemessene Vergütung für die Auszubildenden im Gesundheitswesen. Beide Punkte sind für uns zentrale Schritte in Richtung Nachwuchs- und Fachkräftesicherung.
- den Ausbau von Ausbildungskapazitäten in den Gesundheitsberufen. Durch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen wollen wir die Gesundheitsberufe so attraktiv machen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung aufnehmen. Ein gut ausgebautes Netz an Schulen für Gesundheitsberufe ist dafür erforderlich
- ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Netz der Geburtshilfe mit einer verbesserten Hebammenversorgung. Wir wollen das Modellprojekt zum hebammengeleiteten Kreißsaal ausbauen und die Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern
Das Gesundheitswesen zukunftssicher machen
Der Fortschritt in der Medizin ist gewaltig; die Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln und Gesundheit zu erhalten, haben zugenommen. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue Chancen für einen schnellen und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade im ländlichen Raum. Um diesen Fortschritt allen Menschen zugänglich zu machen, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Hierfür wollen wir ein Zentrum für Digitalisierung im Gesundheitswesen innerhalb des Gesundheitsministeriums etablieren. Dafür setzt sich die SPD in Sachsen-Anhalt ein.
Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst mit gut ausgebildeten Fachkräften in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in allen Gesundheitsberufen bildet die Grundlage für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die grundlegende praktische Arbeit in der Corona-Pandemie haben die Gesundheitsämter geleistet. Wir werden deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Wir stehen für eine Allianz für Pflege, eine schnelle Prüfung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, für Schulgeldfreiheit sowie für eine Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung.
Deshalb brauchen wir:
- eine personelle Stärkung der Gesundheitsämter. Dafür braucht es eine attraktive Vergütung, damit überhaupt Personal eingeworben werden kann. Ein weiterer Schritt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist die Schaffung eines einschlägigen Lehrstuhls in Sachsen-Anhalt, damit auch hierüber gut ausgebildetes Personal eingeworben und die Fachrichtung beworben werden kann
- einen Bachelor-Studiengang „Gesundheitsförderung und -management“ mit einem Schwerpunkt auf Infektiologie als neuen Abschluss
- eine frühzeitige Förderung zukunftsweisender Technologien, um die Chancen der Telemedizin zu nutzen.
- den Ausbau der Forschungsförderung zur Verbesserung der Gesundheitsförderung
- schnelles Internet für jede Gesundheitseinrichtung
- ein Förderprogramm zur Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, um die Zusammenarbeit aller Gesundheitsakteur*innen zu verbessern
- die Etablierung eines landesweiten digitalen Erste-Hilfe-Alarmierungssystems
- ein Gesetz zur Patient*innenbeteiligung, um unter anderem eine Patient*innenvertretung des Landes einzuführen
- Details
Wie unser Land die Zukunft meistert:
Bildung für alle & digitaler Aufbruch.
Die Sozialdemokratie steht seit über 155 Jahren für den Aufstieg durch Bildung und für einen Bildungsbegriff, der weit über das Thema Schule hinausgeht. Deshalb haben sich viele Sozialdemokrat*innen in den letzten 30 Jahren auch immer für eine gute frühkindliche Bildung eingesetzt. Sachsen-Anhalt hat mit einer Betreuungsquote von 94 Prozent der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren einen bundesweiten Spitzenplatz. Bildung beginnt für uns nicht mit der Einschulung, sondern weit vorher. Auf unser Angebot an Kindertagesstätten und Horten wie auf unseren Rechtsanspruch für jedes Kind ab Geburt können wir stolz sein. Aber auch hier sind weitere Verbesserungen notwendig.
Wir streben eine inklusive Schullandschaft an, die soziales Miteinander und Gemeinschaftssinn fördert statt frühzeitig die heranwachsende Generation in Kategorien einzuteilen und damit gesellschaftlicher Aufspaltung und Gruppenegoismen Vorschub zu leisten. Dies setzt längeres gemeinsames Lernen voraus, wie es an den Gemeinschafts- und Gesamtschulen erfolgreich praktiziert wird!
Der Bildungspolitik wird aktuell in der Landesregierung nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, und viele Aufgaben bleiben liegen. Die Unterrichtsversorgung für Grund-, Gemeinschafts- und Sekundarschulen sinkt weiter, und das Land stellt nicht genügend Lehrkräfte ein.
Wir müssen ebenfalls feststellen, dass unsere Schulen bei weitem nicht so ausgestattet sind, dass Lehrpläne erfüllt werden können und ein gutes Lernen an allen Schulen möglich ist. Das Engagement von Lehrer*innen und pädagogischen Mitarbeiter*innen kann die oftmals notwendige Ausstattung nur begrenzt ersetzen. Die Qualität der Schulen leidet ebenfalls unter der großen Zahl der nicht besetzten Stellen für Lehrkräfte. Sachsen-Anhalt muss sich im Wettbewerb um junge Lehrkräfte besser aufstellen, damit die gut ausgebildeten Studierenden unserer Hochschulen nach ihrem Studium bei uns bleiben und nicht in andere Bundesländer abwandern. Wir müssen durch eine aktiv gelebte Ankommenskultur und durch eine gute Qualifizierung dafür sorgen, dass Lehrkräfte im Seiteneinstieg schnell ihren Platz in den Schulen finden. Sie ermöglichen ein breites Bildungsangebot und helfen Unterrichtsausfall zu senken. Wir tragen dafür Verantwortung, dass die Kolleg*innen an unseren Schulen Anerkennung und Wertschätzung erfahren.
Bildung ist eine Lebensaufgabe! Deshalb muss Sachsen-Anhalt alles dafür tun, dass lebensbegleitendes Lernen ermöglicht und nicht als Belastung erlebt wird. Denn die Menschen in Sachsen-Anhalt sind unser wichtigstes und größtes Gut. Deshalb braucht Fort- und Weiterbildung die Unterstützung der Arbeitgeber*innen wie der öffentlichen Hand. Es braucht Zeit, Raum und Möglichkeiten für jede und jeden, sich zu bilden: gezielt in Kursen und Seminaren, aber auch im Vorübergehen in Jugendtreffs, Vereinen, Bibliotheken, Museen, Theatern und in der freien Kulturszene.
Schulpolitik
Schulbildung im 21. Jahrhundert ist mehr als Auswendiglernen
Die Erfahrung mit der Covid-19-Pandemie hat uns die große Verantwortung, die der Staat im Bildungsbereich hat, wieder vor Augen geführt. Der notwendige Wechsel von Distanz- und Präsenzlernen an unseren Schulen hat uns gezeigt, an welchen Stellen das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt Nachholbedarf hat und wo Innovationen möglich sind.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Schulen mehr sind als Orte der Wissensvermittlung. Für Kinder und Jugendliche sind Schulen ein Lebensmittelpunkt. Hier erwerben sie Wissen, und es werden wichtige Kompetenzen vermittelt; sie lernen Techniken zum selbständigen Wissenserwerb. Schüler*innen erleben und gestalten hier gutes soziales und demokratisches Miteinander, Gemeinschaft und Rücksicht. Die Herausforderungen und die Erwartungen an Schule verändern sich laufend und steigen weiter an. Es ist notwendig, unsere Schulen und ihre Lehrkräfte für die neuen Herausforderungen zu rüsten, aber sie auch vor übersteigerten Erwartungsansprüchen an das Leistbare in Schulen zu schützen.
Die coronabedingte Umstellung auf digitale Unterrichtsangebote hat aber auch gezeigt, welcher Fortbildungsbedarf an unseren Schulen besteht. Die Professionalisierung der Lehrkräfte durch Fortbildung muss einen höheren Stellenwert bekommen. Diese Fortbildungsbedarfe müssen im Rahmen der Qualitätsfeststellung an Schulen gezielter erhoben werden und in eine Neujustierung münden.
Eine wichtige Erkenntnis aus der Zeit der Schulschließungen und des Heimunterrichts, von Distanz- und Präsenzlernen der Schüler*innen ist, dass unsere Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den geregelten Schulalltag zurückkehrten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit in unserem Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmöglichen Lern- und Bildungserfolge ermöglicht werden, sie in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt wertgeschätzt werden. Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungssystem der Chancengleichheit und der Bildungsgerechtigkeit.
Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist die Gemeinschaftsschule, die sich als leistungsstarke und vor allem sozial gerechte Schulform etabliert hat. Um ein erfolgreiches längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, werden wir alle Entwicklungshemmnisse beseitigen, die die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen verzögern oder aufhalten. Längeres gemeinsames Lernen ist ein Erfolgsmodell, und es muss mit Modellen der Ganztagsschule zusammen gedacht und entwickelt werden. Wir schaffen so passgenaue schulische Angebote, die der Vielfalt des ländlichen und des städtischen Raumes gerecht werden. Dabei müssen wir bessere Lösungen für Schüler*innenbeförderung und die Organisation von Schulwegen finden, um schulische und außerschulische Angebote besser aufeinander abzustimmen. Unser Ziel muss es sein, die Fahrten zur Schule nicht künstlich zu verlängern, sondern vielmehr den kürzesten und direktesten Weg zu ermöglichen.
Deshalb brauchen wir:
- mehr Ganztagsschulen von Jahr zu Jahr, denn Lernen braucht Zeit und Gemeinschaft. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb Grundschulen und Hort zu Ganztagsschulen zusammenführen
- mehr Gemeinschaftsschulen, die insbesondere im ländlichen Raum die wohnortnahe Beschulung für alle Schulabschlüsse bis zum Abitur möglich machen
- Sekundarschulen, die ein breites Bildungsangebot anbieten und durch das etablierte System der Berufsorientierung (BRAFO) den Wechsel in die Berufsausbildung vorbereiten
- eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben durch den dauerhaften Einsatz von Schulverwaltungsassistent*innen an mittleren und großen Schulen
- eine gerechte Bezahlung aller Lehrkräfte an allen Schulformen durch eine gleiche Vergütung ab der Entgelt-/Besoldungsgruppe E13/A13
- eine berufliche Perspektive für Lehrkräfte im Seiteneinstieg, denen durch Fort- und Weiterbildung der Erwerb der Lehrbefähigung ermöglicht und damit eine langfristige Beschäftigung gesichert wird
- Wertschätzung für diejenigen, die mehr tun, als ihre Pflichtstunden zu leisten. Wir werden zum System der Abminderungsstunden für besondere Tatbestände zurückkehren
- eine angemessene Vergütung für Lehrkräfte, die trotz begonnenen Ruhestandes an ihrer Schule weiter unterrichten wollen und Lehrkräfte im Seiten- und Quereinstieg betreuen
- eine Verbesserung der Situation für schulische Führungskräfte durch den Aufbau eines Anreiz- und Qualifizierungssystems
- eine Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung, um sie an die Bedürfnisse des ländlichen Raums anzupassen. Eine Anhebung der Mindestschüler*innenzahlen oder anderer Vorgaben, die zur Schließung von Standorten führen, wird es mit uns nicht geben
- eine größere Ausbildungskapazität für Lehrämter an unseren Hochschulen, die sich an den unterrichtsfachbezogenen Bedarfen ausrichtet
- eine weiterhin ausreichende Aufstockung der finanziellen Mittel für die Lehramtsausbildung an den Universitäten des Landes, um genügend Personal für größere Ausbildungskapazitäten und ein Ausbildungsangebot in angemessener Qualität zu gewährleisten
- die Einführung von verpflichtenden frühzeitigen Schulpraktika mit Beginn des Lehramtsstudiums
- eine verstärkte Beratung über Fächerkombinationen an den Hochschulen für Studienanfänger*innen im Lehramt, über Beschäftigungsmöglichkeiten sowie über die sich anschließende zweite Phase der Lehramtsausbildung (Vorbereitungsdienst an den Schulen im Land)
- die Umstellung auf das Modell des Stufenlehramtes mit einer durchweg auf das Berufsbild einer Lehrkraft zugeschnittenen Ausbildung sowie Pflichtpraktika in allen Schulformen in den ersten Semestern. Eine Ausbildung dieser Art berücksichtigt schulformübergreifend die Bedarfe der Schüler*innen und erlaubt ein flexibles Personalmanagement
- mehr Durchlässigkeit und flexibleren Einsatz von Lehrkräften an allen Schulformen
- verlässliche Daten zur Schüler*innenzahlentwicklung und eine langfristige Personalplanung zum Lehrkräftebedarf in Abstimmung zwischen den Ressorts Soziales (Kita), Bildung (Schule) und Wissenschaft (Hochschule)
- ein professionelles und modernes Einstellungsmanagement und mehr Personal beim Landesschulamt, sofortige Ausschreibung von offenen Stellen nach Bekanntwerden, Zahlung von Zulagen bei „schwer vermittelbaren“ Stellen, eine Ausweitung des Projektes des „Gardelehrer*innen“ in weiteren ländlichen Regionen, mehr Mitspracherecht der Schulen bei der Besetzung. Allen Lehrkräften im Vorbereitungsdienst soll ein Angebot unterbreitet werden
- die Rücknahme aller Kürzungen der Stundenzuweisungen seit dem Schuljahr 2017/2018 wie beispielsweise der „effizienzsteigernden Maßnahmen“ für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
- eine an allen Schulformen agierende Qualitätsfeststellung durch externe Evaluation, die Entwicklungen des schulischen Lebens einschätzt und Impulse setzt
- ausreichend Referendariatsplätze für Lehramtsabsolvent*innen in Sachsen-Anhalt, so dass es eine Garantie auf einen Referendariatsplatz gibt
Schule in der Demokratie
Schule vermittelt neben dem Fachwissen auch Kenntnisse über unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Respekt, Toleranz und Demokratie müssen deshalb im Schulalltag gelebt werden. In Zeiten von Fake News und Verschwörungsmythen müssen junge Menschen stark dafür gemacht werden, für die eigenen Meinung einzutreten, Informationen kritisch zu hinterfragen und mit Respekt anderen gegenüberzutreten. Partizipation und Demokratie leben in der Schule vom Mitmachen. An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt Verantwortung für ihre Schule übernehmen können. Eine zentrale Aufgabe von Schule liegt in der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche, um sie auf ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten.
Deshalb brauchen wir:
- multiprofessionelle Teams für das Gelingen der schulischen Arbeit. So wie der Einsatz der pädagogischen Mitarbeiter*innen ist dafür auch die Schulsozialarbeit unverzichtbar
- Stärkung der politischen Bildung in der Schule
- Förderung gezielter Fortbildungsmaßnahmen, um didaktische Kompetenz bei der Bearbeitung gesellschaftlicher und politischer Konflikte im Unterricht zu stärken
- Schulsozialarbeit als festen Bestandteil der schulischen Erziehungsarbeit
- gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden
- mehr Demokratiebildung an unseren Schulen schon ab Klasse 5, auch um die verschiedenen Arten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erkennen und sich damit auseinanderzusetzen
- konsequente Aufklärungs- und Respektarbeit an Schulen und die Erarbeitung von speziellen Konzepten zur Prävention unter anderem von sexueller Gewalt, Mobbing und Hate Speech
- einen kritischen Blick auf das Bild von Jungen und Mädchen, das an Schulen vermittelt wird. Wir setzen auf die Weiterentwicklung einer geschlechtersensiblen Pädagogik über ausreichende Weiterbildung aller Lehrkräfte und geschlechtersensibles Lernmaterial
- den weiteren Ausbau des Schulnetzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit einer landesweiten Koordination und Evaluation. Die Regionalstruktur und die Projektförderung in den Schulen wollen wir stärken
- eine Stärkung der Erinnerungskultur und des Gedenkens, im Kontext einer historisch sensiblen politischen Bildung. Die Unterstützung von Gedenkstättenfahrten im In- und Ausland und von Jugendbegegnungen ist für uns selbstverständlich. Jede*r Schüler*in soll in der Schulzeit eine Gedenkstätte besucht haben. Die Bildungsarbeit und die Begegnung mit jüdischer Geschichte und Kultur in Sachsen-Anhalt muss ausgebaut werden
- eine bessere Finanzierung und personelle Ausstattung der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung
- eine personell und finanziell besser aufgestellte europapolitische Bildung und Weiterbildung, die auch in die Lehrpläne aller Schulen integriert werden muss
- finanzielle Förderung und Unterstützung des nationalen wie internationalen Schüler*innenaustauschs, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Verhältnissen und deshalb auch an allen Schulformen
Umweltbildung
Die Eindämmung der fortschreitenden Umweltzerstörung ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden. Deshalb ist es erforderlich, der heranwachsenden Generation die Notwendigkeit dieser unausweichlichen Aufgabe durch altersgerechte Sensibilisierung bewusst zu machen und gleichzeitig die Bereitschaft und die Fähigkeiten zur Analyse, Planung und Realisierung möglicher Lösungen zu vermitteln.
Deshalb brauchen wir eine Umwelterziehung und -bildung, die sich wie ein roter Faden durch alle Bildungseinrichtungen vom Kleinkind- bis zum Erwachsenenalter, durch alle Bildungsbereiche, Schulfächer usw. erstreckt.
Digitale Bildung
Digitales und chancengerechtes Lernen jetzt und zukünftig
Seit Jahren besteht die Forderung der Bildungswissenschaft, digitale Angebote besser und dauerhaft in den Unterricht zu integrieren. Die Pandemie hat uns nun einem unfreiwilligen Praxistest unterzogen. Sie hat gezeigt, dass wir unzureichend im Bereich des digitalen Lernens vorbereitet waren, und zwar sowohl in den Schulen wie auch zu Hause. Das betrifft die didaktische Aufarbeitung von Lerninhalten, die Sicherheit von Lehrkräften im Umgang mit digitalen Lehrmethoden, die Ausstattung mit Hardware und deren Wartung, die Anbindung an schnelles Internet und die Verfügbarkeit gut nutzbarer Lernplattformen.
Für einen verstärkten regelhaften Einsatz digitaler Medien im Unterricht bedarf es deshalb zukünftig einer großen digitalen Bildungsoffensive, die wir aber meistern können.
Denn trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen ist der Schub, den die Pandemie an dieser Stelle geben hat, unübersehbar. Wir brauchen jetzt seitens der Bildungsadministration und der Schulträger eine progressive Grundhaltung. Das betrifft die Ausstattung mit Hardware insbesondere in Form von unterrichtsgeeigneten Endgeräten, die Anbindung an schnelles Internet, aber gerade auch die Erweiterung von Kapazitäten für unsere bereits vorhanden, gut nutzbaren webbasierten Lern- und Lehrinhalte wie emuCLOUD und emuTUBE. Dann kann eine Aufarbeitung und Bereitstellung gut nutzbarer digitaler Inhalte durch Lehrkräfte erfolgreich sein.
Die Corona-Krise hat gezeigt, was in diesem Bereich möglich ist. Neu entstandene Schulblogs für die Kommunikation von Lehrenden und Lernenden, Plattformen und Lernsoftware sind für viele keine Fremdworte mehr und werden von immer mehr Lehrkräften verstärkt genutzt. Es sind gute Lösungen entstanden, vor allem aber eine große Motivation, hier intensiv weiter zu arbeiten. Wir wollen zusammen mit der Bildungsverwaltung die Dynamik dieser Entwicklung aufnehmen und bessere Rahmenbedingungen für digital gestütztes Lernen schaffen.
Wir müssen viel schneller als bisher geplant die Ausstattung der Schulen verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass die bestehende Lernplattform „Moodle“ hinsichtlich ihrer rechnergestützten Kapazität erweitert wird. Gute Inhalte und Werkzeuge müssen zusammen mit Bildungspraktikern entwickelt und eingestellt werden. Schulen müssen die für sie geeigneten Lernplattformen kennen und nutzen können. Wir müssen Unterstützung geben, damit alle Schüler*innen ein unterrichtsgeeignetes Endgerät wie einen Laptop oder ein Tablet zu Hause haben, um digitale Angebote überhaupt nutzen zu können. Die Ausstattung damit darf nicht davon abhängen, in welcher Familie mit welchen finanziellen Möglichkeiten man als Kind lebt. Wir sorgen für gleiche Rahmenbedingungen im Sinne von Chancengleichheit für Schüler*innen.
Die Nutzung von digitalen Angeboten zur Vertiefung und Wiederholung von Lernstoff für Schüler*innen bringt große Vorteile. Schule kommt damit auch der wichtigen Aufgabe nach, Kindern zu vermitteln, wie man in der Flut angebotenen Wissens die zielführenden und richtigen Inhalte findet. Deshalb ist heute die Vermittlung von Medien- und digitaler Kompetenz eine Schlüsselqualifikation.
Deshalb brauchen wir:
- eine Bündelung aller verfügbaren Mittel von Bund und Land, um damit für den Unterricht geeignete Endgeräte für jedes Kind zu beschaffen. Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät zur Verfügung hat
- Lehrkräfte, die gezielt und verpflichtend ortsnah medienpädagogisch aus- und fortgebildet werden, um digitale Lerninhalte auch didaktisch aufbereiten zu können
- eine Entlastung der Lehrkräfte, die sich bisher um die Hardware an den Schulen gekümmert haben. Wir müssen die Professionalisierung der digitalen Schule einleiten. Dazu wollen wir Digitalmentor*innen an unseren Schulen ausbilden und anstellen
- einschließlich Sicherstellen eines weitergehenden Supports bei technischen Fragen für Pädagog*innen auch während der Unterrichtsvorbereitung zu Hause
- Ausbau und Erweiterung der Kapazitäten für die IT-Infrastruktur von Moodle und weiteren webbasierten Lern- und Lehrinhalten wie emuCLOUD und emuTUBE
- eine aktive Unterstützung von Seiten des Landes für die Aufarbeitung von Lerninhalten, auch von freien und Open-Source Lösungen
Für gut ausgestattete Schulen
Die Möglichkeiten eines digital gestützten Unterrichts sind natürlich an eine ganz spezielle Ausstattung unserer Schulen gebunden. Sachsen-Anhalt hat beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in den letzten fünf Jahren einen großen Schritt nach vorn getan. Es ist noch nicht gelungen, alle geplanten Vorhaben umzusetzen, und in vielen Regionen des Landes warten die Menschen noch auf eine Anbindung ans schnelle Internet.
Aber der Breitbandanschluss für die Schule ist nicht alles, was Lehrkräfte und Schüler*innen für einen guten Unterricht brauchen. Wir dürfen in unserer Diskussion über die Tablets und Laptops den immer noch dringenden Sanierungsbedarf von Schultoiletten und Sporthallen nicht aus dem Blick verlieren. Guter Unterricht setzt gut ausgestattete Schulen voraus. Erfolgreiches Lernen hängt ebenso davon ab, in welchem baulichen Zustand sich Schulgebäude befinden und über welche Raum- und zeitgemäße Sachausstattung sie verfügen. Anregende Lernumgebung und Arbeitsbedingungen müssen an den Schulen in Sachsen-Anhalt selbstverständlich werden.
Deshalb brauchen wir:
- ein Investitionsprogramm zur Schulsanierung für die Schulen, die nicht in den Genuss des STARK-III-Programms gekommen sind. Hierbei müssen auch Investitionen in Sportstätten und Schulhöfe ermöglicht werden
- eine neue Schulbaurichtlinie, die ein Umsetzen der rechtlichen Rahmenbedingungen für inklusives Lernen ermöglicht
- eine grundsätzliche Lernmittelfreiheit – sowohl für digitale wie auch für analoge Lernmittel
- eine solide und rechtssichere Finanzierung der freien Schulen
- eine größere Budgethoheit in Eigenverantwortung der Schule
Inklusive Bildung
Mit einer entsprechenden Ausstattung der Schulen wird es gelingen, Schüler*innen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen gerechte Bildungschancen zu eröffnen und ihnen einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Deshalb stellt Integration und Inklusion eine Querschnittsaufgabe dar. Diese bezieht sich jedoch nicht nur auf Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedarfen oder Einschränkungen. Inklusion bedeutet vielmehr Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit für alle. Wir streben eine schrittweise und regional differenzierte Entwicklungsplanung an. Schulen benötigen hierfür umfangreiche personelle und materielle Ressourcen und müssen in ihrer Schulinfrastruktur angepasst und verbessert werden. Die pädagogische Arbeit verdient Rückhalt und Anerkennung.
Inklusion gehört zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik, und jeder Versuch der Rückentwicklung wird von uns verhindert, da nur mit Inklusion eine tatsächlich gerechtere Welt möglich ist.
Deshalb muss Bildung durchlässig gestaltet werden. Denn wenn wir niemanden auf einen bestimmten Bildungsweg festlegen wollen, müssen wir Übergänge zwischen Schulformen möglich machen und jede*n in allen Schulformen bestmöglich fördern.
Deshalb brauchen wir:
- die Verstetigung des Projekts Inklusive Bildung Sachsen-Anhalt an der Hochschule Magdeburg-Stendal, das für die Sensibilisierung und Schulung von (angehenden) Lehr-, Fach- und Führungskräften zum Thema Inklusion zuständig ist
- ein neues Förderschulkonzept, das inklusive Bildung vom Kind her denkt und nicht von den Strukturen
- für jedes Kind ein Schulzeugnis, das die erworbenen Kompetenzen beschreibt und den Einstieg in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben ermöglicht
- eine Lehramtsausbildung, die die verschiedenen Bereiche von Inklusion den Studierenden nahebringt
- mehr Ressourcen für Fortbildungsangebote, damit den Lehrkräften weitere themenbezogene Formen des inklusiven Lernens vermittelt werden können
- Angebote an den Schulen, die Eltern zum Thema Inklusion aktiv informieren und beraten, damit Sorgen um das eigene Kind – egal ob mit einer Beeinträchtigung oder ohne – aufgenommen und zerstreut werden können
- qualitätssichernde Maßnahmen in den Schulen. Im Rahmen der Schulprogrammarbeit soll an allen Schulen ein eigenes inklusives Schulkonzept mit konkreten Maßnahmen entstehen
- an allen Schulformen Sprachförderangebote für die Kinder und Jugendlichen, die aus anderen Ländern zu uns kommen
- einen guten und schnellen Übergang der Kinder an unsere Schulen, die mit ihren Eltern nach Sachsen-Anhalt gekommen sind, um hier Asyl zu beantragen. Zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention müssen sie spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft Zugang zur Schule erhalten