Gesundheitspolitik

Gesundheit und Pflege

Solidarisches Gesundheitswesen für alle und von allen getragen

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Das gesundheitliche Wohl der Patient*innen steht deshalb im Mittelpunkt unserer Politik. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir auf ein gut funktionierendes und bestmöglich ausgestattetes Gesundheitssystem angewiesen sind. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist zentral für die öffentliche Daseinsvorsorge und Grundlage für die Lebensqualität in den Regionen unseres Landes. Wir streben eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung in unserem Land an.

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen, in Stadt und Land, in Nord und Süd. Alle Menschen in unserem Land brauchen einen Zugang zu gut erreichbarer und hochwertiger Gesundheitsversorgung. Deshalb haben wir in der laufenden Legislaturperiode die Landarztquote eingeführt, die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt und das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt modernisiert.

Wir werden uns in der bundesweiten gesundheitspolitischen Debatte dafür einsetzen, dass die solidarische, paritätische Krankenversicherung gestärkt und zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, zu der alle beitragen und zu der alle Zugang haben, auch Selbständige und Beamte. Auch die Pflege muss ausreichend und gerecht finanziert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, um Pflegeleistungen bedarfsgerecht zugänglich zu machen, bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen und eine Überlastung der Angehörigen zu verhindern.

Die SPD steht für eine Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung besonders auch in ländlichen Regionen. Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung der ambulanten Versorgung im haus- und fachärztlichen Bereich ein. Dazu gehören auch Modelle, die sich an das Konzept der Polikliniken anlehnen.

Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – für alle zugänglich und bezahlbar. Dafür ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen notwendig.

Deshalb brauchen wir:

• eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung (ambulant und stationär). Die Vorbeugung von Krankheiten und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege muss einbezogen werden. Dafür müssen die bundesrechtlichen Voraussetzungen so geändert werden, dass eine sektorenübergreifende Versorgung finanziell abgebildet wird
• mehr Ärzt*innen, da diese zukünftig vermehrt altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden. Hierzu bedarf es konkreter Anreize, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch weiterhin zu gewährleisten. Die Kompetenz der Apotheker*innen sowie der Zahnärzt*innen muss in die Versorgungsstrukturen effizient eingebunden werden
• mehr Medizinstudierende, um den Bedarf zu decken. Dafür fordern wir ein Bundesprogramm
• rechtliche Rahmenbedingungen, um mehr Berufsgruppen eigenverantwortlich mit in die Gesundheitsversorgung einzubeziehen – Stichwort „Gemeindeschwester“
• eine barrierefreie medizinische Versorgung im ambulanten und stationären Bereich sowie in der psychosozialen Versorgung. Dies gilt auch für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus
• eine optimierte Notfallversorgung, die in Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst eine schnelle gesundheitliche Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherstellt. Dazu gehört für uns auch ein weiterer Hubschrauber für den Norden des Landes
• Projekte zur Prävention von Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit und Angebote der Suchtberatung
• Gesundheitsprävention in Kitas und Schulen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung für junge Familien, zum Beispiel in den Familienbegegnungsstätten und im Rahmen der Familienhilfe
• ein Modellprojekt zur Einführung von Schulgesundheitsfachkräften an unseren Schulen
• einen unbürokratischen Zugang zu Präventionsangeboten und Gesundheitsleistungen auch für Menschen mit Beeinträchtigungen zum Beispiel durch Gebärdendolmetschende oder Transportdienste
• die Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht an unseren Schulen zur Stärkung der Reanimation durch Laien
• den weiteren Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung
• die Fortsetzung des Programms „Pflege im Quartier“, damit Menschen mit ambulanten Pflegeangeboten auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden können. Wir werden uns auch weiterhin für neue Versorgungsformen einsetzen, die beispielsweise die technische Innovation für eine Verbesserung der Situation der Pflegenden nutzen
• die Novellierung der Gesundheitsziele des Landes, die möglichst konkrete Folgemaßnahmen auslösen. Dazu gehört auch die Übernahme des nationalen Gesundheitsziels „Rund um die Geburt“
• die Verankerung der Frauengesundheit in den Landesgesundheitszielen und Maßnahmen zur Stärkung einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung sowie entsprechende Ausbildungsinhalte in den Gesundheitsberufen
• die vollständige Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Dafür setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene ein
• wohnortnahe Unterstützung und Beratung von Frauen, die ungewollt schwanger sind. Sicherstellung einer wohnortnahen Beratung auch im ländlichen Raum
• eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch
• eine landesweite Präventionskampagne zur Vorbeugung von psychosozialen Erkrankungen, welche auch an Schulen angeboten werden soll

Krankenhäuser

Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, gut erreichbare, verlässliche und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, die das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt und bundesweite Qualitätsstandards einhält.

Krankenhäuser sind zentral für die Daseinsvorsorge. Ihre Existenz darf nicht von privaten Gewinninteressen abhängig sein. Der Zwang zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen, zu der sich viele Kommunen in der Vergangenheit gezwungen sahen, war aus heutiger Sicht ein Fehler. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Träger abgesichert werden. Weitere Privatisierungen wollen wir verhindern. Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.

Dass Krankenhäuser aufgrund mangelnder Investitionsmittel in eine Schieflage geraten, muss verhindert werden.

Deshalb brauchen wir:

• eine Auflösung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Für die kommende Legislaturperiode ist zusätzlich zu den bereits begonnenen und beschlossenen Investitionen ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro zur Modernisierung der Krankenhäuser erforderlich, um unsere Krankenhäuser leistungsfähig zu halten. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Unikliniken sowie der Salus gGmbH lehnen wir ab. Wir werden beide Unikliniken als eigenständige Einrichtungen sichern
• eine bundesweite Neuausrichtung des Vergütungssystems für Krankenhäuser. Denn das bestehende DRG-System (Wettbewerb um Fälle) führt zu Fehlanreizen und wirtschaftlichen Problemen in der Krankenhauslandschaft
• finanzielle Unterstützung für Kommunen bei erforderlichen Rekommunalisierungen

Pflege- und Gesundheitsfachberufe

Spätestens in der Corona-Krise ist für alle sichtbar geworden, welch existentielle Bedeutung die Arbeit in Pflege und Gesundheitswesen für uns alle hat. Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Pflegekräften stehen dazu in keinem Verhältnis. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Der Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen wird sich weiter verschärfen. Sachsen-Anhalts Gesundheitseinrichtungen werden sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch bei der Entlohnung nachlegen müssen. Bund, Länder und Kommunen sind hier ebenso in der Verantwortung wie die Träger der Einrichtungen und Dienste.

Deshalb brauchen wir:

• einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales, um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um eine höhere Tarifbindung. Ziel müssen Flächentarifverträge sein. Wo die Möglichkeit besteht, sind diese für allgemeinverbindlich zu erklären
• eine Aufwertung der Gesundheitsberufe. Mit der Pflegeberufereform wurden wichtige Schritte getan: Die generalistische Ausbildung soll die Qualität sichern, Schulgeldfreiheit konnte erreicht werden, Ausbildungsfonds sichern die Vergütung. Weitere Schritte werden nötig sein. Wir wollen, dass der Pflegeberuf attraktiv bleibt, so dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Gute Ausbildungsqualität, vernünftige Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Ausbildungsvergütung sind dafür erforderlich. Das gilt auch für die anderen Gesundheitsberufe wie Physiotherapie und Logopädie. Studiengängen, die ergänzend zu klassischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen entstehen, stehen wir positiv gegenüber
• Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe und eine angemessene Vergütung für die Auszubildenden im Gesundheitswesen. Beide Punkte sind für uns zentrale Schritte in Richtung Nachwuchs- und Fachkräftesicherung.
• den Ausbau von Ausbildungskapazitäten in den Gesundheitsberufen. Durch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen wollen wir die Gesundheitsberufe so attraktiv machen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung aufnehmen. Ein gut ausgebautes Netz an Schulen für Gesundheitsberufe ist dafür erforderlich
• ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Netz der Geburtshilfe mit einer verbesserten Hebammenversorgung. Wir wollen das Modellprojekt zum hebammengeleiteten Kreißsaal ausbauen und die Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern

Das Gesundheitswesen zukunftssicher machen

Der Fortschritt in der Medizin ist gewaltig; die Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln und Gesundheit zu erhalten, haben zugenommen. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue Chancen für einen schnellen und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade im ländlichen Raum. Um diesen Fortschritt allen Menschen zugänglich zu machen, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Hierfür wollen wir ein Zentrum für Digitalisierung im Gesundheitswesen innerhalb des Gesundheitsministeriums etablieren. Dafür setzt sich die SPD in Sachsen-Anhalt ein.

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst mit gut ausgebildeten Fachkräften in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in allen Gesundheitsberufen bildet die Grundlage für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die grundlegende praktische Arbeit in der Corona-Pandemie haben die Gesundheitsämter geleistet. Wir werden deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Wir stehen für eine Allianz für Pflege, eine schnelle Prüfung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, für Schulgeldfreiheit sowie für eine Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung.

Deshalb brauchen wir:

• eine personelle Stärkung der Gesundheitsämter. Dafür braucht es eine attraktive Vergütung, damit überhaupt Personal eingeworben werden kann. Ein weiterer Schritt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist die Schaffung eines einschlägigen Lehrstuhls in Sachsen-Anhalt, damit auch hierüber gut ausgebildetes Personal eingeworben und die Fachrichtung beworben werden kann
• einen Bachelor-Studiengang „Gesundheitsförderung und -management“ mit einem Schwerpunkt auf Infektiologie als neuen Abschluss
• eine frühzeitige Förderung zukunftsweisender Technologien, um die Chancen der Telemedizin zu nutzen.
• den Ausbau der Forschungsförderung zur Verbesserung der Gesundheitsförderung
• schnelles Internet für jede Gesundheitseinrichtung
• ein Förderprogramm zur Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, um die Zusammenarbeit aller Gesundheitsakteur*innen zu verbessern
• die Etablierung eines landesweiten digitalen Erste-Hilfe-Alarmierungssystems
• ein Gesetz zur Patient*innenbeteiligung, um unter anderem eine Patient*innenvertretung des Landes einzuführen