+++ Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt +++
Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Schulsozialarbeitsstellen im Land.
„Während wir den Start des zweiten Förderzyklus des ESF+-Programms begrüßen und die Bemühungen der Koalition anerkennen, die Schulsozialarbeit bis zum Schuljahr 2027/2028 zu unterstützen, sehen wir mit Sorge, dass durch die aktuelle Entscheidung der begleitenden Jury einige Kommunen gravierende Einbußen hinnehmen müssen“, erklärt Juliane Kleemann. Besonders betroffen sind Orte wie Wanzleben, Schönebeck und Stendal, wo es zu deutlichen Verschiebungen in der Versorgung mit Schulsozialarbeit gekommen ist. Der Hartnäckigkeit und dem Engagement der SPD-Landtagsfraktion war es zu verdanken, dass die Stellen zwar insgesamt im Programm erhalten werden konnten und die Kommunen entgegen der ursprünglichen Planung nur 10% statt 20% der Kosten tragen müssen.
Diese Entwicklung, die auf Veränderungen in der Sozialraumanalyse beruht, wirft Fragen nach den Kriterien und Entscheidungsprozessen auf. „Es ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar, dass Schulen und Kommunen, die dringend Unterstützung benötigen, nun ohne notwendige sozialpädagogische Angebote dastehen“, kritisiert Kleemann. Die SPD fordert daher eine umgehende Überprüfung und Anpassung der Vergabekriterien durch das Bildungsministerium, um eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten.
Darüber hinaus sieht die SPD im Startchancenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine mögliche Ergänzung, um die durch den aktuellen Beschluss entstandenen Lücken zu schließen. Mit einem Fördervolumen von 20 Milliarden Euro sollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. „Dieses Programm bietet die einmalige Chance, die Chancengerechtigkeit an unseren Schulen zu erhöhen. Wir appellieren an Ministerin Feußner auf Landesebene und an das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geführte Bundesbildungsministerium, die Möglichkeiten des Startchancen-Programms voll auszuschöpfen, um die Schulsozialarbeit in allen betroffenen Kommunen zu sichern“, betont Kleemann.
